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Prozesskostenhilfe, wenn Partner Einkommen hat?

24.06.2011 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Anwalt,

heut möchte ich sehr gern Ihre Hilfe in Anspruch nehmen und bitte Sie, mich im folgenden Sachverhalt aufzuklären....

bei meiner Scheidung wurde mir Prozesskostenhilfe gewährt. Sie verjährt im Dezember 2011. In dieser Zeit wurden meine Einkünfte und Vermögensverhätnisse mehrmals überprüft. Sämtliche Überprüfungen ergaben immer das gleiche, ich mußte die Prozesskostenhilfe nicht zurück zahlen, da bisher mein Einkommen zu gering war. (Unterhalt für Kinder, Minijob, Arbeitslosengeld)
Nun bat mich mein Freund, das ich ihn heirate. Was ich auch sehr gern tun möchte. Nun zu meiner Frage...:
Werden die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse von meinem Freund/ meinem zukünftigen Ehemann mir angelastet, bezüglich Rückzahlung der Prozesskostenhilfe?
Mein eigenes Einkommen verringert sich aber demnächst, da mein Arbeitslosengeld im Juli abläuft und damit wegfällt.Es bleibt demzufolge nur noch ein Minijob übrig.
Muß also mein zukünftiger Mann für die damaligen Scheidungskosten von mir aufkommen?
Wenn ja, dann die komplette Prozesskostenhilfe oder nur Anteilig für das halbe Jahr, welches wir dann verheiratet sind?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich vom Einkommen des Ehegatten unabhängig. Das Einkommen des neuen Ehepartners wird nicht addiert (OLG Koblenz Beschluss vom 27.09.2000, Az.: 13 WF 566/00 ). Berücksichtigt werden kann nur ein Unterhaltsanspruch, den Sie gegen Ihren Mann hätten. Auf das Einkommen Ihres zukünftigen Mannes direkt kommt es nicht an. Wenn sich Ihr Einkommen sogar noch verringert, dann sehe ich die PKH durch die Heirat nicht in Gefahr.

Beim Einkommen des Mannes kommt es im wesentlichen darauf an, ob er überhaupt Einkommen hat, denn dann fällt ein weiterer Freibetrag weg, weil Ihr Mann keinen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat.

Auch ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss spielt keine Rolle, weil Sie ja Ihren Mann erst jetzt, also lange nach Abschluss des damaligen Verfahrens heiraten.

Es kommt zwar letztlich auf die genauen Zahlen an, Sie können aber davon ausgehen, dass die PKH kein Grund ist, eine Heirat zu verschieben.




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