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Anwaltshaftung bei unzulässiger Klage

25.10.2018 16:13 |
Preis: 100,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich hatte versucht, eine Person auf Unterlassung von bestimmten ehrverletztenden Falschbehauptungen und Beleidigungen zu verpflichten. Das hessische Schlichtungsgesetz schreibt vor, dass vor einer gerichtlichen Klage in diesem Fällen eine Schlichtung vorzunehmen ist.

Der Anwalt wusste davon entweder nichts oder sagte mir nichts zur diesbezüglichen Unmöglichkeit einer direkten Klage oder dem zumindest erheblichen Prozessrisiko und und reichte sofort Klage ein, ohne zunächst eine Schlichtung anzustreben oder diese überhaupt zu erwähnen.

Diese Klage wurde dann vom Gericht als unzulässig nach § 15, Abs 1, Satz 1, Nr. 3 EGZPO in Verbindung mit § 1 Abs 1 HessSchlG abgewiesen.

Die Abweisung wegen Unzulässigkeit hatte bereits der gegnerische Anwalt nach Klageerhebung bereits beantragt. Statt spätestens dann diese Problematik zu erläutern, und die extrem hohe Wahrscheinlichkeit für eine Abweisung zu besprechen, erweiterte der Anwalt die Klage um eine vorgerichtliche Anwaltskosten von 100€ wegen Beleidigung, angeblich um die Zulässigkeit der Klage zu erreichen.

Dieser Versuch wurde vom Gericht (naheliegenderweise) ebenfalls abgelehnt.

Meiner Ansicht nach, kann sollte man von einem Anwalt bei einem Streitwert von 20.000€ erwarten können, dass zumindest die Zulässigkeit der Anklage korrekt geprüft wird (besonders in so einem einfachen Fall) und nicht eine aussichtslose (da unzulässige) Klage eingereicht wird.

Nach diesem ersten Fehler und Hinweis durch die Gegenseite , wäre meiner Ansicht nach zumindest eine genauere Beratung zu den Aussichten der Klage zu erwarten gewesen, da die Unzulässigkeit nun beantragt wurde. Damit hätte der Schaden durch Klagerücknahme erheblich reduziert werden können, zumal auch auch ein Gerichtstermin vom Richter (mit welchen Grund eigentlich?) angeordnet wurde, in dem innerhalb von wenigen Minuten die Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit angekündigt wurde, der die Kosten weiterhin in die Höhe trieb.

Frage:
Inwiefern ist der Anwalt schadenersatzpflichtig wegen Falschberatung und Einrichtung einer aussichtslosen Klage für den entstandenen Schaden an Prozesskosten oder ggf. zumindest in Teilen schadenersatzpflichtig für die unterlassene Beratung bzw. einer Klagerücknahme, nachdem auf die Unzulässigkeit bereits von der Gegenseite hingewiesen wurde?
25.10.2018 | 17:13

Antwort

von


(1818)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Verärgerung ist angesichts so einer Fehlleistung mehr als verständlich.


Der Kollege haftet nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und hat Ihnen allen Schaden zu ersetzen, der durch dieses Verfahren entstanden ist:


Denn ein Rechtsanwalt muss die Erfolgsaussichten umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren; dabei hat er Ihnen als Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und Sie über mögliche Risiken aufzuklären. Die mit Klagerhebung verbundenen Risiken hätte der Kollege Ihnen benennen und auch ungefähr abschätzen müssen (BGH Urt.v. 10.05.2012, Az.: IX ZR 125/10 ).


Dabei muss der Kollege natürlich auch die entsprechenden Gesetze und Verordnungen kennen, hier das vorgeschaltete Schlichtungsverfahren; Gesetzesunkenntnis ist also kein Entschuldigungsgrund, so dass der Kollege haften (BGH, Urt. v. 22.09.2005, Az.: IX ZR 23/04 ), zumal er dann noch nach dem richterlichen Hinweis nicht die Klage zurückgenommen, sondern unverständlicherweise sogar weitere Kosten produziert hat.


Allen ihnen durch dieses Verhalten entstandenen Schaden hat der Kollege, bzw. dessen Berufshaftpflichtversicherer zu ersetzen.


Geprüft werden sollte weiter, ob zusätzlicher Schaden z.B. durch eingetretene Verjährung der Ansprüche gegen den Nachbarn entstanden ist; ist insoweit möglicherweise eine Kausalität gegeben, würde der Ersatzanspruch auch das dann umfassen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(1818)

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