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Anwaltshaftung gegen Verteidiger


| 15.11.2017 11:32 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Anwaltsregress gegen den Verteidiger wegen einem falschen Geständnis


Meine Tochter, eine frühere Angestellte und ich waren wegen Betruges bei der Krankenkasse (Erschleichen von Krankengeld) angeklagt. Das kam daher, weil die AOK aus der Tatsache, dass erst meine Angestellte schon nach 14 Tagen Arbeit für lange Zeit krank war und zwei Jahre später, als ich die Firma meiner Tochter übergeben hatte, ich ebenfalls schwer erkrankte. Man wollte mir lediglich kein Krankengeld zahlen denke ich.
Jeder hatte einen Verteidiger.
Bei Prozess waren schon einige Zeugen vernommen worden, welche alle zu unseren Gunsten aussagen konnten. Dann kam die Mittagspause, nach der dann die ehemalige Mitarbeiterin aussagen sollte. In dieser Pause überredete der Verteidiger meiner Tochter sie zu einem Geständnis, damit die Strafe weniger wird. Er begründete das damit, dass man ja nicht wisse, was die Mitarbeiterin aussagt. Sie war völlig überrumpelt und nervlich am Ende. Somit stimmte sie zu, dass der Verteidiger ein Geständnis verlas, obwohl sie gar nichts getan hat. Sie wurde auch verurteilt zu 8 Monaten auf Bewährung.
Die Mitarbeiterin wurde 2 Stunden vernommen und sie konnte schlüssig nachweisen, dass ich gar nichts von ihrer Krankheit vorher wissen konnte und sie wirklich gedacht hatte sie schafft die Arbeit. Somit war der erste Vorwurf entkräftet. Die Steuerberaterin konnte ebenfalls nachweisen, dass korrekt Krankrengeld gezahlt worden ist und ich konnte auch nachweisen, dass ich schwer erkrankte, da mein Ehemann und meine Mutter zu diesem Zeitpunkt verstorben waren und ich das nicht verkraftet hatte. Ich war an einer Depression erkrankt. Schon 20 Jahre leide ich immer wieder daran.
Es gab zuvor keinerlei Gespräche mit dem Verteidiger und meiner Tochter. Es ist zu vermuten, dass er sich gar nicht mit dem Fall beschäftigt hatte. Der Anwalt war von meinem ersten Verteidiger empfohlen worden, dem ich aber dann zwischenzeitlich das Mandat entzogen hatte, da er mir nicht loyal erschien. Der neue Verteidiger hatte mit dem Anwalt meiner Tochter nie Kontakt.

Meine Frage: Kann meine Tochter diesen Verteidiger haftbar machen? Was würde ihr passieren wegen dieser Falschaussage? Sie hat selber nicht gesprochen vor Gericht, nur der Verteidiger.


15.11.2017 | 12:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt für eine Falschberatung haftbar gemacht werden.
Die Rechtsprechung hat der Anwaltschaft durch entsprechende Urteile eine Vielzahl von Pflichten aufgezeigt, deren Verletzung im Einzelfall zu einem Schadensersatzanspruch des Mandanten führen kann. Diese umfassen nicht nur die sich unmittelbar aus dem Anwaltsvertrag ergebenden Hauptpflichten, sondern vielfältige Nebenpflichten, die dem eigentlichen Mandatsverhältnis z. T. vorgelagert sind, z. T. auch noch nach dessen Beendigung Wirkung entfalten und eine Haftung gem. § 280 BGB wegen Schlechterfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrags aus § 675 BGB (als welcher der Anwaltsvertrag regelmäßig angesehen wird) begründen.
z.B. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. 6. 1995 - 8 U 4041/93 2 0 8643 LG Nürnberg-Fürth

Wenn der Verteidiger also wissentlich ein tatsächlich falsches Geständnis verlesen hat, könnte er dafür haftbar gemacht werden. Insoweit dies tatsächlich zutrifft würde dies auch eine Straftat darstellen.

Ob es in Ihrem Fall tatsächlich einen durchsetzbaren Regressanspruch gibt wird sich an der Beweisbarkeit entscheiden. Können Sie beweisen, dass es sich um ein falsches Geständnis gehandelt hat. War dieses Geständnis offensichtlich falsch, da durch die Zeugenaussage tatsächlich nachgewiesen werden konnte, dass alles korrekt verlief. Wusste der Verteidiger davon.

Wie ging das Verfahren für Sie und die Angestellte aus? Ist das Urteil noch angreifbar, läuft also noch eine Rechtsmittelfrist? Dies dürften alles Punkte sein, die beu einem etwaigen Verfahren gegen den Kollegen von Bedeutung sein werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2017 | 12:26

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Da scheinen die Erfolgsaussichten ja doch gegeben zu sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2017 | 12:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gutzeit
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.11.2017 | 12:27


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.11.2017
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Eine sehr verständliche und schnelle Beantwortung meiner Frage. Vielen Dank


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