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Anwaltshaftung, Sozialrecht

23.07.2014 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt,

bei mir liegt ein GdS von 60 vor (ZDG,BVG). Ich habe vor einigen Jahren meinen Vater beauftragt mit einem Sozialrechts-Fachanwalt bezüglich weiterer finanzieller Unterstützung (Grundrente war seit Jahren bereits beantragt und bewilligt) über das ZDG, BVG zu sprechen.

Er informierte über die Grundrente und die Übernahme von Hilfsmittelkosten. Eine mögliche Beratung zum Berufsschadensausgleich (§§ 30 III,VI BVG) erfolgte höchstens in der Art, dass er schilderte, dass es, würde es im Beruf später (ich studierte zu der Zeit) zu Komplikationen kommen, noch Möglichkeiten gäbe einen Ausgleich dafür zu beantagen, falls ich zb nur halbtags arbeiten könne (so erinnere ich es aus dem Gespräch mit meinem Vater). Das Wort Berufsschadensausgleich fiel dabei nicht. Ich ging davon aus, dass ein Berufs- Studienabschluss Voraussetzung für den Anspruch sei.

Nun habe ich bisher keinen Studienabschluss erreichen können. Mein Neurologe rät mir mich nach anderen Berufsmöglichkeiten umzuschauen.

Ich frage mich, ob der Anwalt nicht in der Pflicht gewesen wäre, meinen Vater detailliert auch über die Möglickeiten eines Berufsschadensausgleich zu beraten da dieser höchst wahrscheinlich auch dann schon zu beantragen möglich gewesen wäre.

Wie würden Sie die Erfolgsaussichten einer Klage auf Schadensersatz einschätzen wegen des Ausbleibens der Antragstellung auf Berufsschadensausgleich und der damit verbundenen monatlichen Zahlungen?
Kann ich den Schaden geltend machen, auch wenn mein Vater die Beratung durchgeführt hat?
Müsste mein Vater den Anspruch geltend machen?
Könnten die Aussagen von mir und meinem Vater und eine handschriftliche Notiz meines Vaters zu diesem Gespräch als Beweis genügen?

Freundliche Grüße und vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie würden Sie die Erfolgsaussichten einer Klage auf Schadensersatz einschätzen wegen des Ausbleibens der Antragstellung auf Berufsschadensausgleich und der damit verbundenen monatlichen Zahlungen?

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob der Anwalt aus den Schilderungen Ihres Vaters konkret darauf schließen konnte, ob ein Berufsschadensausgleich in Frage kommen könnte oder nicht. Nach Ihrer Schilderung ist das der Fall.
Allerdings muss nicht der Anwalt den Antrag stellen, sondern der Geschädigte oder eben die gesetzlichen Erziehungserechtigten.

Dann stellt sich die Frage, zu welchem Lebensalter die Beratung erfolgte.

Für Schäden im Kindesalter geht das Leistungsangebot ins Leere. Es gilt frühestens nach Abschluss der Ausbildung. Dann gilt § 7 der Berufsschadensausgleichsverordnung. Ist der Werdegang des Kindes vor Abschluss der Schulausbildung abgebrochen, erfolgt eine Eingruppierung, die sich nach der Veranlagung und seinen Fähigkeiten, hilfsweise auch unter Berücksichtigung der beruflichen und sozialen Stellung seiner Eltern und sonstigen Lebensverhältnisse orientiert (LSG NRW v. 22.2.2007 - L 7 V 5/05).

Damit kann ein Berufsschadensausgleichanspruch frühestens entweder nach Abschluss einer Ausbildung eintreten oder wenn endgültig keine Ausbildung erreicht werden kann.

Ist die Grundrente wegen des besonderen beruflichen Betroffenseins bereits erhöht worden, so ruht der Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente erzielten Mehrbetrages. Ist der Einkommensverlust gering, so kann es im Einzelfall vorkommen, dass der sich daraus ergebende Anspruch auf Berufsschadensausgleich wegen der Anrechnung des sich aus § 30 Abs. 2 BVG ergebenden Erhöhungsbetrages voll zum Ruhen kommt.

Das müsste man bei Ihnen auch einmal prüfen.

Zu beachten ist weiterhin, dass gem. § 29 BVG die Ansprüche auf Höherbewertung des GdS nach § 30 Abs. 2 BVG, auf Berufsschadensausgleich und auf Ausgleichsrente erst in dem Monat entstehen, in dem Leistungen zur Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 29 BVG) – sofern diese erfolgversprechend und zumutbar sind – abgeschlossen sind. Nach der Rechtsprechung des BSG ist den Förderungsmaßnahmen allerdings nur ein zeitlicher Vorrang einzuräumen. Nach Durchführung der Förderungsmaßnahmen ist unter Beachtung der § 60 Abs. 1–3 BVG, § 48 SGB X für den gesamten Zeitraum – auch für die Zeit der Umschulung – über die berufliche Betroffenheit zu entscheiden (Berchthold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, § 17 Rn. 134).

Aus Ihrer derzeitigen Schilderung haben Sie keine Ausbildung abgeschlossen und auch keine berufliche Rehabilitationsmaßnahe durchlaufen, so dass sich nach meiner Einschätzung eine Haftung des Anwaltes nicht ergibt.

Letztlich manifestiert sich der Schaden erst, wenn er eingetreten ist.


2. Kann ich den Schaden geltend machen, auch wenn mein Vater die Beratung durchgeführt hat?

Da Sie Anspruchsinhaber des Schadens sind, wären Sie für eine Klage aktivlegitimiert und müssten sogar den Schaden im eigenen Namen geltend machen.

3. Müsste mein Vater den Anspruch geltend machen?

Nein, siehe Punkt 2.

4. Könnten die Aussagen von mir und meinem Vater und eine handschriftliche Notiz meines Vaters zu diesem Gespräch als Beweis genügen?

Ihr Vater wäre dann als Zeuge aus erster Hand gut brauchbar.

Dazu wird es nach meiner Einschätzung nach aber nicht kommen, wie ich oben dargelegt habe.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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