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Provision und Garantieprovision

08.04.2014 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Auslegung vertraglicher Regelungen

Guten Tag,
ich bin fest angestellt und bekomme als Außendienstmitarbeiter Gehalt und zusätzlich eine leistungsabhängige Provision.
Für die Provision gibt es eine Zielvorgabe (Umsatz) und bei Erreichen der Zielvorgabe von 100% wird auch 100% der Provision gezahlt.

Im Arbeitsvertrag ist folgende vereinbart:

"Die monatliche Vergütung beträgt 5.000 Euro. Zusätzlich wird eine Zielprovision von 40.000 Euro p.a. vereinbart. Für das Jahr 2013 werden 75% der Zielprovision garantiert."

Ich habe im Jahr 2013 eine Zielerreichung von 165% erreicht.

Nun argumentiert mein Arbeitgeber, dass ich durch die Vereinbarung "Für das jahr 2013 werden 75% der Zielprovision garantiert" lediglich Anspruch auf die garantierte Provision von 75% habe und NICHT Anspruch auf 165% (gem. Zielerreichung) habe.

Ist diese Argumentation richtig oder habe ich Anspruch auf die 165%?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist durch Auslegung der Vertragsregelungen zu ermitteln, was gewollt ist (§ 133, § 157 BGB).

Dazu sind auch weitere Klauseln über Lohn und Provision, insbesondere die Regelung über die Höhe der Provision (100 % bei Erreichen der 100 % ...), heranzuziehen.

Die von Ihnen ziterte Klausel (ohne Kenntnis der anderen Lohn- und Provisonsklauseln) ist verständigerweise so auszulegen, dass Sie die 75% auf jeden Fall erhalten. Darüberhinausgehende Zahlungen sind nicht ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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