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Programmierer nutzt sein Quellcode-Monopol für unberechtigte Nachforderungen


28.09.2007 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin Anbieter einer Branchensoftware, deren Funktionalität ich entwickelt habe und von einem Programmierer habe herstellen und über Jahre weiterentwickeln lassen. Der Quellcode solcher Software besteht aus über vielen tausend Zeilen und nur der Programmierer, der diesen erstellt hat, kann ohne Code-Dokumentation effizient Änderungen, Erweiterungen daran vornehmen und Fehler verbessern.

Das Vertragsverhältnis mit dem Programmierer bestand seit etwa acht Jahren in einer sehr vertrauensvollen Form, wo Angebot und Beauftragung der einzelnen Leistungen meist mündlich oder per Email erfolgte. Ich konnte mich darauf verlassen, dass der Programmierer niemals deutlich über seinen Stundenschätzungen abgerechnet hat und er konnte sich auf schnelle vollständige Zahlungen verlassen.

Vor einigen Monaten habe ich einen Rebuild der Software für eine (per Email) vereinbarte Pauschale beauftragt. Der Funktionsumfang des bisherigen Programmes sollte komplett neu aufgebaut werden und erweitert werden.
Da der Programmierer aber mittleiweile wegen seiner Selbständigkeit weniger Zeit hatte, kam es zu langen Wartezeiten und viele Terminzusagen verstrichen erfolglos. Als dann endlich die Software geliefert wurde, war diese unvollständig und fehlerhaft. Das war zwar nicht außergewöhnlich, da in der Vergangenheit immer mehrere Testläufe nötig waren, bis alle Fehler erkannt und beseitigt ware, diesmal aber war das Ausmaß der Fehler erheblich größer, als bisher.

Durch meine diesbezügliche Kritik kam es zu Streitigkeiten, in deren Zuge der Programmierer plötzlich erhebliche Nachforderungen für Leistungen stellte, die meiner Auffassung nach in der Pauschale enthalten waren. Denn sie dienten dazu, die Funktionaltät der alten Software herzustellen. Als ich ihm meinen Standpunkt mitteilte, drohte er mir damit, die Arbeit sofort einzustellen und verlangte von mir, ihm schriftlich zu bestätigen, dass alle Leistungen, die nicht auf seiner Liste stünden, Zusatzleistungen seien, die in Vorkasse zu vergüten seien. Ohne diese Unterschrift werde er nichts mehr für das Projekt tun. Auf die Frage, warum plötzlich in Vorkasse zu zahlen sei, hieß es, er sein nun mal in der Position, dass er seine Forderung durchsetzen könne.

Ich hatte bereits drei Wochen intensive Arbeit in den Test der Software investiert und ich hatte per Abschlagszahlungen den Hauptteil der Vergütung bereits bezahlt. Durch die späte Lieferung des Programmierers war auch Zeitdruck entstanden, denn andere Autftragnehmer, welche die Software übersetzen und vermarkten sollten, hatten ihre Kapazizäten entsprechend geplant und warteten bereits darauf. Schließlich war auch keine Code-Dokumentation beauftragt, und mit dem jetzigen Stand des Quellcode hätte niemand etwas anfangen können, bzw. nur mit sehr hohem Aufwand und damit verbundenen Kosten. Daher habe ich zähneknirschend unterschrieben. Sodann kamen Nachforderungen auch für ganz offenkundige Mängelbeseitigungen, für Mängel, die erst später aufgefallen sind und daher nicht auf der Liste standen. Ich habe schließlich (immer in Vorkasse) etwa das Dreifache des ursprünglich vereinbarten Pauschalpreises bezahlt.

Meine Frage: kann ich mich im nachherein dagegen wehren? Ich hatte ja keine wirkliche Alternative, denn ein vorzeitiger Abbruch des Projektes hätte aus meiner Sicht (zum Zeitpunkt der Unterschrift) zu einem noch größeren wirtschaftlichen Verlust geführt.

Wenn ja, welche §§ wären einschlägig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn sie zur Abgabe der Willenserklärung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden sind, könnten Sie die Erklärung nach § 123 BGB anfechten.

Das Inaussichtstellen, nichts mehr für das Projekt zu tun, wenn Sie nicht die Zusatzerklärung unterschreiben, stellt eine Drohnung dar, die auch als widerrechtlich einzustufen ist, da Ihr Vertragspartner keinen Rechtsanspruch auf die erstrebte Erklärung hatte.

Die Anfechtung einer nach § 123 BGB anfechtbaren Willenserklärung kann nach § 124 BGB nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Die Beweislast für das Vorliegen aller Voraussetzungen der Anfechtung nach § 123 BGB obliegt Ihnen, insbesondere für die Tatsache, die die Widerrechtlichkeit der Drohung begründet.

Sollte sich Ihr Vertragspartner darauf berufen, dass er sein Vorgehen subjektiv für nicht rechtswidrig hielt, muss er jedoch darlegen, dass sein Standpunkt objektiv vertretbar war. In diesem Fall dürfte Ihr Vertragspartner in Erklärungsnöte geraten.

Um die Rechtslage konkret und im Detail beurteilen zu können, wird Ihnen der Gang zu einem Kollegen aber nicht erspart bleiben.
Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen, da Sie zufällig in der schönsten Stadt Deutschlands wohnen. In diesem Fall bitte ich um Kontaktaufnahme per E-Mail, um einen Termin in meiner Kanzlei zu vereinbaren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 18:11

Vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie nochmal etwas detaillierter auf die Frage der Wiederrechtlichkeit der Drohung eingehen, insbesondere, welche Voraussetzungen genau gegeben sein müssen. Was wären in diesem Fall die Tatsachen, die die Widerrechtlichkeit der Drohung begründen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 20:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Widerrechtlichkeit kann sich aus dem angedrohten Mittel, dem erstrebten Zweck oder der Zweck-Mittel-Relation ableiten.

Eine Drohung ist dann nicht für widerrechtlich zu erachten, wenn der Drohende an der Willenserklärung ein berechtigtes Interesse hat und die ausgesprochene Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel zur Erreichung des nicht zu mißbilligenden Zwecks ist.

Hieran fehlt es jedoch, da Ihr Vertragspartner - Ihre Schilderung zugrundegelegt - kein berechtigtes Interesse an der Zusatzvereinbarung hatte und die Drohung daher kein angemessenes Mittel gewesen ist die Zahlung der Vorkasse sowie die Extravergütung der Zusatzleistungen zu erreichen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der angeblichen Zusatzleistungen Mängelbeseitigungen gewesen sind. Hierfür kann ohnehin keine Vergütung verlangt werden, so dass dieser Punkt der Vereinbarung bereits unwirksam ist, da Sie hierdurch unangemessen benachteiligt werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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