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Problem mit Pächter landwirtschaftlicher Fläche

23.02.2019 20:12 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

ich habe im November vergangenen Jahres 4 Grundstücke geerbt. Zwei davon haben einen Pächter ohne schriftlichen Vertrag. Vereinbart noch mit einen sehr niedrigen Pachtzins von 94 € im Jahr für 18.000 qm.

Folgende Fragen ergeben sich:

Ich würde das Grundstück gerne selber nutzen, musste aber erfahren, dass der Pächter einen 5 Jahres Vertrag für den Erhalt von Subventionen mit wem auch immer abgeschlossen hat, welcher dieses Jahr noch läuft und wohl nix geändert werden darf.
Muss ich ihm kündigen damit ich nächsten Jahr das Feld selbst nutzen kann oder reicht es, es ihm zu sagen? ggf. Kündigungsfrist? Ich will auf jeden Fall vermeiden, dass nochmals so ein Vertrag abgeschlossen wird


Der Pächter hat die Umzäunung komplett entfernt ( ohne das mit mir abzusprechen) und will nun auch mehrere Jungbäume, die die Eingrenzung bilden entfernen. Damit bin ich nicht einverstanden da ich ein Naturschutzprojekt verwirklichen will und diese brauche .
Kann ich ihm das untersagen?

Bin total verzweifelt

Vielen Dank für die Hilfe im voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Problematisch dürfte vorliegend sein, dass sie keinen schriftlichen Pachtvertrag haben. Dies wirft nicht unerhebliche Probleme auf.

Insbesondere ob ein Zeitpachtvertrag oder ein unbefristeteter Vertrag vorliegt.

Für den unbefristeteten gilt gemäß § 594a BGG nachfolgende Kündigungsfrist (Auszug)

(1) 1Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. 3Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.

Sofern daher keine schriftliche Vereinbarung einer kürzeren Frist vorliegt, gilt eine zweijährige Kündigungsfrist zum 3. Werktag des Pachtjahres zum nächsten Jahr, sprich eine Kündigung ist daher frühestens nächstes Jahr zum übernächsten Jahr, den 31.12.2021, möglich.

Hinsichtlich der Bäume kommt es darauf an was vereinbart ist und um welche Art Nutzfläche es sich handelt, denn der Pächter hat das Land in der Art zu nutzen, wie er es mit Ihnen vertraglich vereinbart hat. Insofern keine Bewirtschaftung von Wald vereinbart war, ist diese, auch nicht stillschweigend, vereinbart.

Nach Ihrem Vortrag entnehme ich auch keinen Hinweis, dass es sich um pflegende Maßnahmen handelte. (z.B. entwurzelte Bäume, mit Schädlingen befallene Bäume...)

Wären solche Vereinbarungen im Nachhinein getroffen wurden, hätten Sie eine solche Veränderung nach § 2 Landpachtgesetz der zuständigen Behörde anzeigen müssen.

Darüber hinaus, wenn es sich um Begrenzungen, Schonungen etc. handelt , wäre auch zu prüfen ob diese nicht unter Naturschutz stehen.

Nachdem Sie von einem vertragswidrigen Fällen der Bäume Kenntnis erlangten, sollten Sie gemäß § 590a BGB dies abmahnen und vorsorglich ein Unterlassen aussprechen. Bei Wiederholung sind Sie zur Unterlassungsklage und auch ggf. Fristlosen Kündigung berechtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2019 | 12:16

Hallo Herr Lembcke und vielen Dank für Ihre Antwort

Leider für mich nicht ganz verständlich ;-(

Ich besitze das Grundstück seit 3 Monaten und habe keine Ahnung was mit dem Pächter vereinbart wurde. Der kann mir ja alles erzählen und gleichzeitig nix beweisen.. Ich weiß nur, dass der das Feld ( kein Wald) 2 mal im Jahr gemäht und dafür 94,-€ bezahlt hat. Die Erblasserin sich um die Obsternte gekümmert hat.

Die Jungbäume ( Obstbäume) sind wild gewachsen und zwar da wo der Zaun stand. Ich möchte nicht, dass diese entfernt werden. Sie sind weder entwurzelt noch sonst befallen. Stehen um das Gelände herum, Grenzen somit ein.

Kann ich ihm jetzt also kündigen und gleichzeitig untersagen, die Obstbäume zu entfernen? ( dies will er nächste Woche tun)

Vielleicht noch wichtig: Es handelt sich um ein FFH Gebiet

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2019 | 10:53

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten:

Ja das Ihnen die Gegenseite "alles erzählen" kann ist eben das problematische, wenn insoweit kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Andererseits können sie ihn auch auffordern einen gültigen Vertrag vorzulegen, um etwas zu "pokern", wenngleich dies ohne Vertragstext nichts an der Kündigungsfrist von 2 Jahren ändert.

Sofern lediglich und nachweisbar ein feld zur zur Ernte verpachtet ist und die Obstbäume in der Schonung zwischen den Feldern immer von der Erblasserin geerntet worden ist, so spricht viel dafür da er diese nicht entfernen darf. Da dies offensichtlich auch zuvor bereits so vereinbart gewesen ist. Sofern sich diesbezüglich Nachweise finden ließen, könnte man dies auch gerichtssicher dokumentieren.

Andererseits bleibt Ihnen nur der Weg Ihm das Entfernen des Baumbestandes zu untersagen, mit dem Hinweis das diese nicht Gegenstand des Pachtvertrages-Nutzungsvertrages über die Feldfläche sind.

Handelt es sich um eine ursprüngliche Feldbegrenzung in Form einer sog. Wallhecke (Knick, Knicke, Knicks, Över oder Öwer) so kann hier auch das Naturschutzgesetz des Landes Baden-Würtemberg greifen, welche eine Abholzung untersagt. Dies müsste man einmal bei der zuständigen Behörde prüfen, da solche Wallhecken entsprechenden Schutz genießen. Insbesondere wenn es sich um ein FFH-Gebiet handelt.

Gleichzeitig kündigen und untersagen, wird insoweit nicht funktionieren. Sie können ihm erstmal nur die Tätigkeit direkt untersagen, am besten noch mit der Naturschutzbehörde wenn dies greift, und im Falle der Fortsetzung abmahnen und ggf. dann fristlos kündigen.

Leider müssen sie erst die Reihenfolge abarbeiten. Jedoch sollten Sie unbedingt den vorher genannten Naturschutzeinwand abklären lassen, denn damit hätten sie bei Bestand ein recht "scharfes Schwert" zur Hand, dass außerhalb jedweder vertraglichen Vereinbarung steht.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

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