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Landwirtschaftliche Fläche (Wiese) kaufen

| 02.04.2014 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: "Ungesunde Landverteilung" ist ein überkommener, unbestimmter Rechtsbegriff der zur weiteren Prüfung einer Konkretisierung bedarf.

ich habe den Kaufvertrag für 3 ha Wiese, welche direckt an mein Grundstück angrenzen unterschrieben, nun möchte das "Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt" prüfen ob eine ungesunde Landverteilung vorliegt.

Ich besitze 2 Pferde und eine Scheune mit stellmöglichkeit für einige Pferde mehr, mein ursprünglicher Plan war es meine und einige Einstellpferde mit dieser Wiese zu versorgen, und evt später auch ein par Kühe dazu zu stellen.
Kann man mir trotz des angestrebten Nebenerwerbs durch Einstellpferde die Weiden wegen ungesunder Landverteilung versagen?

Welchen Umfang von Landwirtschaftlicher Betriebsweise muss ich erfüllen um bzgl. ungesunder Landverteilung Anspruch auf die Wiesen zu haben?

Einsatz editiert am 02.04.2014 14:45:03

Einsatz editiert am 02.04.2014 14:48:54
Eingrenzung vom Fragesteller
02.04.2014 | 14:40
02.04.2014 | 16:07

Antwort

von


(777)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
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Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

"Ungesunde Landverteilung" ist ein überkommener sog. unbestimmter Rechtsbegriff und muss mit konkretem Inhalt gefüllt werden, um eine verlässliche Antwort zu ermöglichen.

Ursprünglich sollte "ungesunde Landverteilung" eine Zersplitterung des Bodeneigentums verhindern. In der Vergangenheit war die Übereignung an so genannte Wachstumsbetriebe ein Kriterium. Um eine Konzentration des Bodens in der Hand einzelner Unternehmen zu vermeiden, sollten wie im Kartellrecht Kriterien entwickelt werden. Regionale Betriebe sollten bevorzugt werden. Kriterien sollen sich an bäuerlichen Betrieben ausrichten. Ziel: eine große Anzahl vielgestaltiger bäuerlicher Betriebe zu erhalten oder neu zu schaffen. Nebenerwerbslandwirte sollen einbezogen werden.

Dies voran geschickt, weil ich an Hand Ihrer Angaben nicht erkennen kann, was das Staatliche Amt konkret und aufgrund welcher Rechtsgrundlage von Ihnen fordert oder verweigert.

Ich biete Ihnen deshalb ausnahmsweise an, bereits vorhandenen Schriftverkehr bis zu 5 DIN A4 Seiten als Fax oder PDF-Datei an meine Kanzlei zu übersenden

Im Wege der kostenlosen Nachfragefunkton will ich dann gerne Ihre Frage weitergehend beantworten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2014 | 16:35

Vielen Dank bis hierher, ich habe Ihnen soeben den gewünschten Schriftverkehr als PDF per Mail zugesandt.
Sollten sie keine Email ersehen prüfen Sie bitte ihren Spamordner.


Ich freue mich auf ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2014 | 17:13

Siehe Nachtrag

Ergänzung vom Anwalt 02.04.2014 | 17:08

Nach dem mir jetzt vorliegenden Schriftverkehr handelt es sich um ein sog. Anhörungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) nach Maßgabe des § 28 VwVfG M-V.

Diese Anhörung gibt Ihnen die Möglichkeit, unter Beifügung prüffähiger Belege den Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung auszuräumen.

Gelingt das nicht, ist es nicht ausgeschlossen, dass die im Kaufvertrag erworbene Fläche zur Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts einem aufstockungsbedürftigen Landwirtschaftsbetrieb zugesprochen wird, wobei Sie dann allerdings von der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises befreit wären.


Sie sollten auf jeden Fall die gesetzte Frist zum 4.04.2014 für die im Anhörungsschreiben genannten Fragen einhalten. Zumindest aber innerhalb der gesetzten Frist eine Fristverlängerung beantragen und dann ggf. einen Kollegen/Kollegin vor Ort mit der Beantwortung der Ziff. 1 - 4 betrauen.

Dann sehe ich nach Ihren mir vorliegenden Angaben durchaus Chancen, etwa die Anforderungen der Ziff. 4 des Anhörungsschreibens zu erfüllen. Letztere Prognose allerdings unter dem Vorbehalt einer Ferndiagnose, die eine Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Mit besten Grüßen,
Ihr
W.Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2014 | 09:22

Gerne habe ich Ihnen noch einen für Ihren Fall sehr aufschlussreichen Beschluss des OLG Hamm vom 5.08.2003 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20W%203/03" target="_blank" class="djo_link" title="10 W 3/03 (3 zugeordnete Entscheidungen)">10 W 3/03</a> mit Vorinstanz AG Tecklenburg - 9 Lw 24/02 als Volltext zur Verfügung gestellt.

Öffnen Sie dazu in Ihrem Email-Postfach die entsprechende PDF-Datei.

Bewertung des Fragestellers 02.04.2014 | 18:24

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"netter Anwalt, eine annähernd richtige Antwort, leider nicht auf den Kernpunkt meiner Frage. Den Inhalt meines Schriftverkehrs kann ich auch selbst erfassen ohne das Wochenbudget eines Harz4 Empfängers dafür zu opfern.
Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht."
Stellungnahme vom Anwalt:
Im Rahmen des rechtlich zulässigen bin ich gerne bereit, auch eine sozial verträgliche Erstberatung zu leisten. Sie haben freiwillig die empfohlene Gebühr ausgelobt; keinen Euro darüber. Der Gegenstandswert blieb unbekannt und eine Harz IV - Situation haben Sie auch verschwiegen. Wohl aber Ihren Plan offenbar, neben 2 Pferden weitere Tiere anzuschaffen. Zur Sache: Niemand ist mit einer Gefälligkeitsauskunft ins Blaue gedient. Das ist im Endeffekt immer teurer.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.04.2014
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netter Anwalt, eine annähernd richtige Antwort, leider nicht auf den Kernpunkt meiner Frage. Den Inhalt meines Schriftverkehrs kann ich auch selbst erfassen ohne das Wochenbudget eines Harz4 Empfängers dafür zu opfern.
Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht.


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