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Privatinsolvenz in Rente

26.09.2008 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit 17.06.2008 eine Privatinsolvenz laufen.

Meine Rente beträgt Euro 1500,- (Auszahlungsbetrag.

Von diesem Betrag wird der pfändbare Betrag gemäß Pfändungstabelle einbehalten.

Nun wird zwar dieser Betrag monatlich an mich ausgezahlt, aber der Rententräger führt im Gegensatz zum Arbeitgeber keine Rentensteuer ans Finanzamt ab, trotzdem muss ich ja auch Steuern zahlen, die mit dem Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt eingefordert werden.
Das bedeutet für mich eine Nettorente von ca. Euro 120,- monatlich weniger, als der Auszahlungsbetrag des Rententrägers und deshalb müsste meiner Meinung nach das pfändbare Einkommen gleich Rentenzahlung minus diese Steuern sein.

Bei jedem anderen Arbeitnehmer wird ja auch der pfändbare Betrag vom Nettolohn, also nach Abzug der Lohnsteuer berechnet.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber für den Rentner eine andere Regelung des pfändbaren Einkommens vorsieht, als für alle anderen Arbeitnehmer, das wäre sicher auch verfassungsrechtlich nicht tragbar.

Was sagen Sie und was kann ich tun, um zu meinem Recht zu kommen ?
MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Altersrente gehört zu den nach § 54 Absatz 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbaren Ansprüchen. Auf die Pfändung der Rente sind dabei insbesondere die §§ 832, 833, 850 Abs. 1, §§ 850c bis 850h ZPO anzuwenden. In der Pfändungstabelle wird das bereinigte Nettoeinkommen berücksichtigt und jede unterhaltsberechtigte Person, für die Unterhalt geleistet wird. Wie das Arbeitseinkommen ist daher auch die Rente vor Ermittlung des pfändbaren Betrages um die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben zu bereinigen. Nachdem der Rentenversicherungsträger die Rentensteuer nicht berücksichtigt, sollten Sie diesem eine „Gegenvorstellung“ zuleiten und hierbei die Höhe Ihrer monatlichen Steuerschuld belegen. Nimmt dieser keine Korrektur seiner Berechnung vor, werden Sie sich an Ihren Treuhänder wenden müssen. Denn in der Wohlverhaltensphase hat er sich bei der Bemessung der pfändbaren Einkommensbestandteile nach der Pfändungstabelle zu § 850c ZPO zu richten, wobei ihm kein Ermessensspielraum zusteht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2008 | 11:48

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Es gibt dabei folgendes Problem :

Da bei der Rente der Rententräger nicht wie der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer, die Steuer monatlich vor Auszahlung direkt ans Finanzamt abführt, sondern die Besteuerung erst am Jahresende durch das Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung erfolgt, weiß ich ja vorher nicht, wieviel Steuern monatlich anfallen.

Trotzdem soll ich dann ja diese Steuer zahlen, was ich ja dann nicht mehr kann, weil meine Treuhänderin mir fälschlicherweise monatlich den Pfändungsbetrag nach dem unbesteuerten Renten-Auszahlungsbetrag berechnet.

Zur Verdeutlichung :

Ich erhalte monatlich Euro 1506,- Rente von der Rentenversicherung. Danach berechnet die Treuhänderin meinen Pfändungsbetrag nach der Pfändungstabelle, obwohl die Steuern darauf noch nicht abgezogen sind, weil das Finanzamt sie erst am Jahresende erhebt.

Wie soll ich vorgehen ?

Ich bitte um Beantwortung und bedanke mich für Ihre Bemühungen,

mit freundlichen Grüßen
Bernd Löw

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2008 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem die Ermittlung der zu entrichtenden Steuer auf die Rente im jeweiligen Veranlagungszeitraum kalenderjährlich nachträglich erfolgt bedeutet dies, dass die tatsächliche Höhe des Einkommens und somit auch die pfändbaren Einkommensanteile erst mit erheblicher Zeitverzögerung bestimmt werden können. Eine vergleichbare Situation besteht bei selbständigen Schuldnern. In der Praxis werden hier die bis dahin an den Schuldner als unpfändbarer Selbstbehalt auszuzahlenden Beträge immer auf der Grundlage einer Schätzung festgelegt, wobei als Anhaltspunkt das betriebliche Ergebnis des Vorjahres und/oder eine Hochrechnung der betriebswirtschaftlichen Auswertungen des laufenden Jahres dient. Analog zu der Bestimmung des pfändbaren Einkommens bei Selbständigen wird auch bei Ihnen eine Schätzung aufgrund des letzten Steuerbescheides vorzunehmen sein. D.h. die auf Ihre Rente entfallende Steuer wird aufgrund der Festsetzung für das vorhergehende Jahr geschätzt werden müssen. Für die konkrete weitere Vorgehensweise schlage ich vor, Ihrer Treuhänderin den letzten Steuerbescheid zu übersenden und sie aufzufordern, den pfändbaren Betrag Ihrer Rente unter Abzug der geschätzten monatlichen Steuer neu zu bestimmen. Falls Ihre Treuhänderin hiernach untätig bleibt, werden Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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