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Heiraten während der Privatinsolvenz meiner Freundin

| 05.04.2017 06:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Eheschließung während eines Insolvenzverfahrens

Sehr geehrte Experten,
meine Freundin befindet sich seit 4 Jahren in der Privatinsolvenz. Sie bezieht eine Rente von 712,00 Euro und Geld vom Grundsicherungsamt. Ab 01.05. gibt sie Ihre Wohnung auf und zieht zu mir. Wir wollen jetzt heiraten.
1. Muss meine Freundin die Höhe meiner Rente bei ihrem Insolvenzverwalter angeben?
2. Wird meine Rente von 1500,00 Euro nach der Heirat bei ihrer Privatinsolvenz mit angerechnet?
3. Was bleibt ihr nach der Heirat von ihrer Rente?
4. Sie muss sich doch mit ihrer Rente an Miete und laufenden Kosten beteiligen?
5. Müssen wir einen Ehevertrag schliessen oder Gütertrennung machen?
7. Habe ich noch etwas wichtiges oder relevantes übersehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Muss meine Freundin die Höhe meiner Rente bei ihrem Insolvenzverwalter angeben?

Aufgrund Ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass Ihre Freundin über kein pfändbares Einkommen verfügt, welches an die Insolvenzmasse abzuführen ist. Durch die Heirat sind sie sich wechselseitig unterhaltspflichtig, so dass der pfändungsfreie Betrag sich entsprechend erhöht. Da Sie aber über ein eigenes Einkommen verfügen, bleiben Sie bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommens außen vor, so dass es nur darauf ankommt, dass Sie über ein eigenes Einkommen verfügen nicht aber in welcher Höhe.
Daher muss Ihre Freundin die Eheschließung angeben. Die Angabe Ihres Renteneinkommens ist nicht erfroderlich, wenn aktuell kein pfändbares Einkommen besteht.

2. Wird meine Rente von 1500,00 Euro nach der Heirat bei ihrer Privatinsolvenz mit angerechnet?

Nein, diese bleibt außen vor.

3. Was bleibt ihr nach der Heirat von ihrer Rente?

Die Rente wird aus meiner Sicht in gleicher Höhe weiter bezahlt, da die Eheschließung hierauf keine Auswirkung hat.

4. Sie muss sich doch mit ihrer Rente an Miete und laufenden Kosten beteiligen?

Dies können Sie selbst nach Belieben regeln.

5. Müssen wir einen Ehevertrag schliessen oder Gütertrennung machen?
Nein, da Sie nicht für die Verbindlichkeiten Ihrer Freundin aufgrund einer Eheschließung haften, sehe ich aus diesem Grund keinen Anlass für eine Gütertrennung.

6. Habe ich noch etwas wichtiges oder relevantes übersehen?

Wenn Ihre Freundin ihre Wohnung kündigt und zu Ihnen zieht, bilden Sie unabhängig von der Eheschließung einer Bedarfsgemeinschaft. D.h. dies kann sich auf die Höhe der Grundsicherung auswirken, so dass hier Ihre Renteneinkommen zum Tragen kommt. Insoweit sollten Sie vorab klären, in welcher Höhe die Grundsicherung Ihrer Freundin wegfällt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.04.2017 | 06:26

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