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Privatinsolvenz in Deutschland - Neuanfang in Portugal oder Rumänien

13. Februar 2022 19:17 |
Preis: 70,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine Frau und ich haben beide Schulden die wir zur Ziet zwar stemmen können, allerdings sind sie schon sehr hoch weshalb eine Privainsolvenz in Frage kommt.
Wir planen aus deutschland wegzuziehen, bleiben aber innerhalb der EU.

1) Können wir in D die Privainsolvenz beantragen und zeitgleich in Portugal oder Rumänien einen Neuanfang starten in form einer Firmengründung (Gesellschaf) ?

2) Dürfen/werden die Gewinne unseren neuen Firma in Portugal oder Rumänien dann auch gepäfndet werden?

3) Wie läuft das Insolvenzverfahren ab, wenn man kurz nach Antrag aus D weg zieht.

4) Haben Sie andere Alternativen wie wir unsere Gewinne des neugegründeten Unternehmens (außerhalb D) vor Pfädungszugriffen schützen können?

5) Wenn unser Wohnsitz und Einkommen von außerhald deutschlands kommt, gilt dann trotzdem der Freibetrag von 1.259,99 Euro während dem Insolvenzverfahren?

Vielen Dank


Einsatz editiert am 16.02.2022 00:06:04

16. Februar 2022 | 00:30

Antwort

von


(585)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Können wir in D die Privainsolvenz beantragen und zeitgleich in Portugal oder Rumänien einen Neuanfang starten in form einer Firmengründung (Gesellschaf) ?
Grundsätzlich ist nach § 3 Insolvenzordnung für die Eröffnung das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (in der Regel der Wohnsitz) hat.

Zitat:
§ 3 Örtliche Zuständigkeit
(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.
(2) Hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Instrumente gemäß § 29 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes in Anspruch genommen, ist auch das Gericht örtlich zuständig, das als Restrukturierungsgericht für die Maßnahmen zuständig war.
(3) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.


Das heißt, dass Sie zumindest bis zur Eröffnung des Verfahrens in Deutschland gemeldet sein müssen, ansonsten droht eine Zurückweisung des Antrages aufgrund mangelnder Zulässigkeit. Nach der Eröffnung können Sie aber auswandern und dann auch eine Gesellschaft im Ausland gründen. Als Einkommen wird dann ein mögliches Gehalt aus der Anstellung als Geschäftsführer und/oder der Gewinnanteil als Gesellschafter berücksichtigt, genauso wie dies auch in Deutschland der Fall wäre.

2) Dürfen/werden die Gewinne unseren neuen Firma in Portugal oder Rumänien dann auch gepäfndet werden?
Im Normalfall wird die selbständige Tätigkeit durch den Verwalter freigegeben. Sie müssen dann den Betrag an die Insolvenzmasse abgeben, welchen Sie verdienen würden wenn Sie den Beruf im Angestelltenverhältnis ausüben sollte, siehe § 295a Insolvenzordnung.

Zitat:
§ 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit
(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.
(2) Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der den Bezügen aus dem nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Dienstverhältnis entspricht. Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen. Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.


Sie sollten hier also schon vor vornherein darauf vorbereitet sein entsprechende Angaben zu machen und diese eventuell auch belegen zu können. Meist läuft das aber einfach darauf hinaus, dass man sich mit dem Verwalter auf einen Betrag einigt, der monatlich abzuführen ist.

3) Wie läuft das Insolvenzverfahren ab, wenn man kurz nach Antrag aus D weg zieht.
Der Verwalter bleibt gleich, Sie müssen für diesen dann im Ausland erreichbar sein. Allerdings wird hier auch die Kommunikation in den meisten Fällen einfach über email abgewickelt werden können.

4) Haben Sie andere Alternativen wie wir unsere Gewinne des neugegründeten Unternehmens (außerhalb D) vor Pfädungszugriffen schützen können?
Da Sie sich (siehe unter 2)) so behandeln lassen müssen als ob Sie den Beruf fiktiv im Angestelltenverhältnis ausüben gibt es hier im Grunde weder die Möglichkeit, noch die Notwendigkeit sich wegen der Pfändungen etwas besonderes einfallen zu lassen. Wenn Sie sich erstmal auf einen Betrag geeinigt haben müssen Sie diesen entsprechend zahlen. Der Verwalter hat als Druckmittel die Versagung der Restschuldbefreiung, Pfändungen sind da viel zu aufwendig, insbesondere im Ausalnd.

5) Wenn unser Wohnsitz und Einkommen von außerhald deutschlands kommt, gilt dann trotzdem der Freibetrag von 1.259,99 Euro während dem Insolvenzverfahren?
Der Verwalter wird voraussichtlich bei der Einigung über die abzuführenden Beträge die Lebensverhältnissen in Ihrer neuen Heimat berücksichtigen und es gelten dann nicht die hohen Pfändungsfreigrenzen nach der deutschen Zivilprozessordnung als Anhaltspunkt. Umgekehrt können Sie aber auch je nach Beruf nachweisen, dass die Löhne im Ausland niedriger sind. Im Ergebnis wird man sich bei einem Betrag treffen müssen. Soweit dieser dazu führt, dass am Ende zumindest die Verfahrenskosten gedeckt sind wird es selten große Nachfragen geben. Wichtig ist auf Schreiben des Verwalters immer zu reagieren und den Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dann sollte auch der Umzug keine allzu große Schwierigkeit darstellen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend und Alles Gute für den Umzug.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(585)

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65201 Wiesbaden
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