Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorbereitung der Privatinsolvenz

| 01.02.2017 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein Schuldenbereinigungsverfahren im Vorfeld eines Insolvenzantrags hat keine Auswirkung auf bereits bestehende Pfändungen. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (Insolvenzschuldner), so muss er im Zweifel an den Gläubiger nochmal zahlen. Als Drittschuldner ist er nicht anfechtungsgefährdet.

Guten Tag,
für einen Mitarbeiter liegen Lohnabtretungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vor, von insgesamt ca. 16.000 EUR. Hierfür führen wir den pfändbaren Betrag bereits an den Gläubiger ab.

Über die Schuldnerbratung des Mitarbeiters kam die Information, dass die Vorbereitung der Privatinsolvenz des Mitarbeiters im fortgeschrittenen Stadium sei, es allerdings trotzdem noch ca. ein Jahr dauern könne, bis Verfahren endgültig startet.
Die Schuldnerberatung bittet jetzt, die Lohnpfändung nicht mehr zu bedienen,

"weil der außergerichtliche Einigungsversuch als gescheitert gilt, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden (§305a InsO) Daher beginnt der außergerichtliche Einigungsversuch bereits mit der Aufnahme der Verhandlungen zur Schuldenbereinigung"

weiter:
"Die Rechtsfolge meines Klienten ist vordergründiger als das Begehren des Gläubigers."

Wir sind etwas ratlos.
Natürlich wollen wir im Sinne des Arbeitnehmers handeln. Andererseits sind wir in der Pflicht den pfändbaren Betrag an den Gläubiger abzutreten.
Laut Schuldnerberaterin sei es auch möglich, dass der Insolvenzverwalter während des Verfahrens die dann gezahlten Beträge von dem Gläubiger bzw. ersatzweise vom Arbeitgeber zurück holt.

Können Sie uns eine Empfehlung in dieser Angelegenheit geben ?

Mit freundlichen Grüßen

01.02.2017 | 11:42

Antwort

von


(107)
Deichstraße 1
20459 Hamburg
Tel: 040/35016177
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von der Schuldnerberatungsstelle geforderte Vorgehensweise ist für Sie als Drittschuldner einer Pfändung und Überweisung brandgefährlich.

Sie sind als Arbeitgeber (und damit rechtlich Drittschuldner) aus § 829 ZPO verpflichtet, den pfändbaren Anteil des Lohns des Arbeitnehmers (und zukünftigen Insolvenzschuldners) an den berechtigten Gläubiger zu zahlen. Die Zahlung an den Arbeitnehmer führt nicht zu einer Erfüllung der Forderung des Gläubigers gegen Sie. Im Streitfall hätten Sie das Geld erneut an den Gläubiger zu zahlen und könnten nur versuchen, es von Ihrem Arbeitnehemr wiederzubekommen.

Das Schuldenbereinigungsverfahren, was Ihr Arbeitnehmer vor seinem Insolvenzantrag als Verbraucher zu durchlaufen hat, hat auf bereits bestehende Pfändungen keinen Einfluss. Denn niemand weiss, ob Ihr Arbeitnehmer denn überhaupt hinterher einen Insolvenzantrag stellen wird. Bis dahin bleibt pfändungsrechtlich alles beim Alten. Der § 305a InsO, den die Schuldnerberatung hier als Begründung für ihr Ansinnen heranzieht, meint nur, dass niemand (Schuldner) auf den Ablauf der Befragungsfrist für den Plan warten muss, wenn schon einer der Beteiligten nach Verteilung des Plans vollstreckt. Denn deutlicher geht die Ablehnung nicht.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn das Vorverfahren durch ist, würde dazu führen, dass Sie an den dann gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter die pfändbaren Anteile zu zahlen haben.

Nach Eröffnung prüft der Insolvenzverwalter dann üblicherweise die Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Vergangenheit. Wenn diese Maßnahmen anfechtbar sind, dann bekommt der Verwalter das Geld vom vollstreckenden Gläubiger. Sie als Drittschuldner sind nicht betroffen. Sie haben sich ja gerade an die zum Zeitpunkt der Pfändung korrekte Rechtslage gehalten und der Anspruch auf Arbeitslohn gegen Sie ist durch Zalhung an den Gläubiger erloschen.

Zusammengefasst:
Was die Schuldnerberatung erzählt ist rechtlich nicht vertretbar. Das ist reines Wünschen für den Schuldner, der das Geld aus der Pfändung natürlich gerne hätte. Sie aber würden bei einer Zahlung an den Schuldner wohl nochmal an den berechtigten Gläubiger zahlen müssen und würden die zuviel gezahlten Beträge nicht wiederbekommen. Die Drohung mit einer Anfechtung ist ebenson falsch.

Zahlen Sie an den Gläubiger und lehnen Sie sich zurück.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 01.02.2017 | 12:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Anfrage wurde in weniger als einer Stunde ausführlich und für mich als Laien gut verständlich beantwortet. Vielen Dank.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.02.2017
5/5,0

Meine Anfrage wurde in weniger als einer Stunde ausführlich und für mich als Laien gut verständlich beantwortet. Vielen Dank.


ANTWORT VON

(107)

Deichstraße 1
20459 Hamburg
Tel: 040/35016177
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht, Kaufrecht
Jetzt Frage stellen