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Premiere - einseitige Änderung Vertrag?

| 05.05.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Ich habe am 7.4.05 einen Premiere Digital-Receiver inkl. einer 12-monatigen Freischaltung des Programmes erworben. In den mir zugesandten Vertragsdaten wurde mitgeteilt, daß die anschließenden monatl. Gebühren 15 € betragen würden. Am 10.4.06 teilt mir Premiere nun mit, daß ich -wie vertraglich vereinbart-
ab 1.5.06 den Betrag von 22,90 € pro Monat zahlen soll. Mit dieser einseitigen Änderung des Vertrages habe ich mich nicht einverstanden erklärt und fristlos gekündigt. Premiere nimmt diese Kündigung nicht an und besteht auf einem Vertrag bis zum 30.4.07. Habe ich nicht das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung wenn sich der Preis so verteuert? Die 22,90 € monatl. kann ich mir auch gar nicht leisten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:

Theoretisch könnten Sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung haben, wenn es sich tatsächlich um eine derartige Preissteigerung handeln würde. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie eine Zusatzgebühr in diesem Vertrag übersehen haben. Sollte dies der Fall sein, können Sie den Vertrag aber wegen Irrtums anfechten. Er ist dann rückwirkend nichtig.

Sollte dies nicht der Fall sein und der Vertrag von Premiere in Bezug auf den Preis geändert worden sein, dann ist der Vertrag trotzdem zu den von Ihnen angenommenen Preis von 15 € geschlossen.
Mehr als diese Gebühr müssen Sie dann nicht zahlen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2006 | 21:49

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Ich habe keine Zusatzgebühr übersehen, der Vertrag wurde von Premiere einseitig geändert. Würden Sie mir bitte noch die zutreffenden §§ mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Heyankee

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 12:08

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ein Vertrag erfordert zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Ohne Einverständnis der anderen Seite ist eine Änderung des Vertrages nicht wirksam, da diese ja nicht vom Willen beider Seiten getragen wird. Ein solche Änderung könnte sogar eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB darstellen.

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