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Preiserhöhung Gas von Teldafax innerh. der Vertragslaufzeit-Sonderkündigungsrecht ?

| 20.05.2011 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Seit Anfang des Jahres habe ich einen neuen Gasbieter ( Teldafax ) / Tarif-Code 1614 mit einer Laufzeit von 12 Monaten und einer Preisgarantie von 6 Monaten.

Am 14.05.2011 habe ich nun schriftlich eine erhebliche Preiserhöhung mit Wirkung vom 01.07.2011 bekommen. Diese liegt sogar über den Preis des regionalen Anbieters.

Ich bitte um Auskunft, ob trotz der bestehenden Laufzeit von 12 Monaten ein sog. " Sonderkündigungsrecht " für mich besteht oder ob ich erst zum regulären Ende der 12 Monaten kündigen kann.

In den AGB kann ich nichts über sog. Sonderkündigungsrechte finden. Lediglich besteht ein Absatz, dass zum LZ Ende mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden kann.

Wie ist die Rechtslage ?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Widerspruchsrecht nach den AGB der Teldafax für Gaslieferung
Gemäß 6.1 der AGB für Gaslieferungen von Telefax haben sie ein Widerspruchsrecht gegen die angekündigte Preisänderung zum 1.7.2011. Dieses müssen Sie schriftlich innerhalb eines Monats nach Erhalt der Preisänderungsmitteilung erklären. Ihr Widerspruch hat zur Folge, dass Teldafax an dem ursprünglichen Preis für die Restvertragslaufzeit gebunden ist.

2. Darüber hinaus haben Sie - trotz Fehlens einer Klausel in den AGB - ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Gaslieferungsvertrages, wenn sich die allgemeinen Tarife ändern oder das Gasversorgungsunternehmen seine allgemeinen Bedingungen ändert, vgl. § 32 Abs. 2 der AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung
von Tarifkunden)

3. Des weiteren stellt sich die Frage, ob die Klausel zur Preisänderung überhaupt wirksam ist. Gerade bei Preisänderungsklauseln müssen dem Kunden nach Ansicht des BGH ein der gesetzlichen Regelung entsprechendes Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden.
Da Teldafax in den mir vorliegenden AGB kein entsprechendes Kündigungsrecht einräumt, dürfte dies nach meiner ersten Einschätzung als unangemessene Benachteiligung des Kunden zu werten sein. Demzufolge könnte die Preisänderungsklausel unwirksam sein.

4. Daher empfehle ich Ihnen, schriftlich von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen, jedoch zumindest der Preiserhöhung in Schriftform fristgemäß zu widersprechen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Ergänzung vom Anwalt 20.05.2011 | 16:20

Die Empfehlung zur Vertragskündigung gilt nur, soweit Sie den Gaslieferungsvertrag mit Teldafax überhaupt vorzeitig beenden möchten.

Mit freundlichen Grüßen
RA A.-K. Alakus

Bewertung des Fragestellers 20.05.2011 | 17:16

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