Verjährung und überhöhte Rechnung nach VOB Vertrag

Question

Sehr geehrte Rechtsberaterin, sehr geehrter Rechtsberater,

nach VOB Vertrag mit Schiedsgerichtsvereinbarung wurde von uns, Bauherren, über unseren Architekten bzw. Bauleiter eine Elektrofirma mit der Ausführung einer Elektroinstallation an einem Neubau in Bayern beauftragt. Als Anlage zum VOB Vertrag wurde das Angebot der Elektrofirma und der Eingabeplan mit den gewünschten Elektroausführungen bestimmt. Im VOB Vertrag wurde vereinbart, dass die Schlussrechnung innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellung gestellt werden muss. (Vertragsdauer 6 Monate). Die Planung, Projektierung und Ausführung basiert auf das Angebot der Elektrofirma. Übrigens hat die Elektrofirma mittlerweile wegen Alter aufgehört, nach Handelsregister aber noch existent. Allerdings ist der ausführende Angestellte nicht mehr hier beschäftigt, der Inhaber der Firma war damals nur ein einziges Mal auf der Baustelle.
Sämtliche ausgeführten Leistungen sind vor 31.12.2006 erbracht worden. Eine Abschlagszahlung in Höhe von ca. 85% des Angebotes wurden kurz nach Einzug und kurz vor Fertigstellung Mitte November 2006 gezahlt. Die Schlussrechnung wurde auf den 27.12.2007 datiert und am 07.05.2008 von der Post abgestempelt und zugestellt. Der Bauleiter hat diese Rechnung ohne Prüfung zurückgeschickt, mit der Begründung, das Bauvorhaben sein schon abgeschlossen- was ja auch stimmt. Die im Dezember 2008 erneut zugestellte Rechnung (auf 27.12.2007 datiert !!) wurde von uns zurückgeschickt, mit der Begründung, die hätte lt. VOB Vertrag 2 Wochen nach Fertigstellung gestellt werden müssen. Nun schreibt der Anwalt der Gegenpartei, dass die Zahlung trotzdem fällig ist. Stimmt das? Wann ist die Rechnung verjährt nach VOB?
Lt. VOB Vertrag haben wir Einheitspreis im VOB Vertrag vereinbart. Die Forderung bei der Schlussrechnung ist nun viel höher (ca. 30%), als im Angebot vereinbart. Zum Teil haben sich die verwendeten Mengen an Elektroinstallationsleistungen verdreifacht, obwohl wir das weder beauftragt haben, noch darüber vorab informiert worden sind. Es sind noch nicht alle Vertragsgegenstände erfüllt. Die im VOB Vertrag vereinbarten Bestandspläne fehlen. Daher ist die hohe Rechnung für uns gar nicht prüfbar oder gar nachvollziehbar.
Die Frage stellt sich, ob die Rechnung verjährt ist. Wenn nein, kann die Gegenpartei trotz Schiedsgerichtvereinbarung mit Klage drohen? Die Gegenpartei fordert mit der Schlussrechnung einen Restbetrag von rd.6.000 €. Messen sich die Anwaltskosten in diesem Fall an dieser überhöhten Forderung und wie hoch fallen die Kosten dann für einen Vergleich aus? Wie ändern sich die Anwaltkosten, wenn ein zweiter Mandant sich dem Vorgang anschließt?
Ist ein Angebot für einen privaten Vergleich, ohne Beauftragung eines Anwaltes empfehlenswert? Wenn ja, ist es realistisch einen Restbetrag von ca. 15 % vom Angebot bzw. Vertrag (nicht zur Forderung) der Auftragssumme anzubieten, nachdem die Bestandspläne geliefert werden? Was empfehlen Sie?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
CM

Rechtsanwalt Stefan Steininger · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass hier eine komplette Prüfung des Vertrages unbedingt notwendig ist, da es auf die konkreten Formulierungen ankommen kann. Wenden Sie sich daher unbedingt an einen örtlichen Kollegen!

Ich gehe davon aus, dass in der verspäteten Rechnungsstellung kein Verzicht auf die Forderungen zu sehen sein dürfte, allenfalls die Frage im Rahmen einer evtl. Verjährung zu prüfen sein dürfte.

Die Verjährungsfrist ist regelmäßig und beträgt 3 Jahre, so dass Verjährung selbst bei Abrechenbarkeit in 2006 wohl erst Ende 2009 greifen könnte.

Wenn ein Einheitspreis vereinbart wurde, so ist dieser zu Grunde zu legen; die konkrete Menge ist danach abzurechnen. Wie es zu den Überschreitungen kam, ist nicht ersichtlich, dies müsste geklärt werden. 10 % Abweichung sind gem. § 2 III VOB/B hinzunehmen, der Rest wäre neu zu vereinbaren gewesen.

Hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen fordern Sie zur Fertigstellung auf und machen ein Zurückbehaltungsrecht an den Kosten geltend.

Sofern die Rechnung nicht prüfbar ist – was praktisch immer eine sehr interessante Frage ist – ist Sie auch nicht zur Zahlung fällig.

Ob eine zwingende Schiedsvereinbarung getroffen wurde, ist Frage Ihres Vertrages. Meist bleibt der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen, so dass Klage möglich sein könnte.

Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert von rund 6000 Euro. Die durchschnittlichen Anwaltskosten dürften mind. bei 550 Euro liegen, mit Vergleich bei 1150 Euro.

Ein weiteres Verfahren bringt die selben Kosten, wie hier ein „Anschluss“ aussehen soll, ist nicht ersichtlich.

Momentan sollten Sie überlegen, was Ihnen die Sache „wert“ ist. Realistisch und solide kann hier kein Wert genannt werden, der für einen Vergleich in Ordnung wäre. Dazu muss man mehr wissen. Daher wäre anwaltlicher Rat zunächst sinnvoll.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Verjährung und überhöhte Rechnung nach VOB Vertrag

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Stefan Steininger

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