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Anmeldung von Ansprüchen aus Bürgschaft nach VOB

03.01.2014 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eine Bürgschaft zur Gewährleistung nach § 13 VOB/B bezieht sich nur auf die Gewährleistung für Mängel, die erst nach der Abnahme aufgetreten sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem über Generalübernehmer abgewickelten Bauvorhaben wurde die Firma in 2012 an einen Eigentümer mit gefälschtem Pass verkauft, der kurz darauf abgetaucht ist. Seitdem ist in der Baufirma niemand mehr erreichbar. Außer einer Löschungsankündigung im Handelsregister aus dem Januar 2013 ist seither nichts passiert - weder eine Löschung der Gesellschaft (es gab wohl Widersprüche) noch die Benennung eines Insolvenzverwalters. Nach mehrfachen Mahnungen (dokumentiert) wurden die Arbeiten damals durch uns selber zu Ende geführt. Nach weitgehendem Abschluss der Arbeiten möchte ich nun eine mir glücklicherweise bereits frühzeitig übergebene Bürgschaft nutzen:

- Bürgschaftsart: "Mängelansprüche nach VOB, Teil B § 13 für bereits fertiggestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten"
- Bürgschaftserklärung: "Die unterzeichnende Gesellschaft übernimmt für den genannten Auftragnehmer unter der Voraussetzung, dass er gegenüber dem genannten Auftraggeber zur Erbringung einer Werkleistung verpflichtet ist im Rahmen vorstehender Angaben die selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten des Auftraggebers. Die Gesellschaft verzichtet auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit nach §770 BGB und die Einrede der Vorausklage nach §771 BGB . Die Einreden nach §770 Abs. 2 BGB können jedoch geltend gemacht werden, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Diese Bürgschaft erlischt am 31.12.2016."

Meine Fragen an Sie lauten:
1) Welche der folgenden u.g. Arbeiten A-C kann ich gegenüber der Bürgschaft aufrechnen (alle Arbeiten sind NACH Aufbrauchen aller Rückbehalte erfolgt, was ich auch dokumentieren kann)?
2) Gibt es spezielle Formulierungen, die ich verwenden muss, um möglichst wenig Diskussionen mit der Versicherung führen zu müssen?
3) Welche sonstigen Besonderheiten gibt es in der Kommunikation mit den Versicherern und was sind gegebenenfalls 'typische' (Abwehr-)Reaktionen?
4) Es wurden noch nicht alle Arbeiten ausgeführt. Sollte ich den Rest zu Ende ausführen lassen und dann im Paket an die Versicherung schicken oder mir besser vorab genehmigen lassen?

Abzurechnende Arbeiten:
A) Schäden an Arbeiten, die bereits im Abnahmeprotokoll oder einem Nachprotokoll schriftlich ABGENOMMEN wurden (die also NACH Abnahme aufgetreten sind), z.B. Verzug Treppe führte zu Austausch Treppenblenden, seitliche Dachabdeckung war fehlerhaft und musste erneuert werden
B) Schäden an Arbeiten, die bereits im Abnahmeprotokoll als FEHLERHAFT vermerkt wurden und daher NICHT ABGENOMMEN wurden - durch mich selber in Auftrag gegeben, z.B. angebrochener Lichtschacht
C) Arbeiten, die zur Abnahme noch NICHT FERTIGGESTELLT waren und die ich auf eigene Kosten habe fertig stellen lassen, z.B. Anschluss Zisterne

Für Ihre Unterstützung besten Dank, freundliche Grüße

03.01.2014 | 01:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:

Die Bürgschaft bezieht sich auf "Mängelansprüche für bereits fertiggestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten".

Daraus folgt, dass lediglich die unter A) genannten Mängel vom Anwendungsbereich der Bürgschaft umfasst werden.

Frage 2:

nein

Frage 3:

Es kann sein, dass die Versicherung einen Nachweis über das Bestehen der Mängel und die Erforderlichkeit der Beseitigungskosten durch Einholung eines Gutachtens verlangt.

Ferner kann sich die Versicherung auf alle Einreden berufen, die auch dem Hauptschuldner, also der Generalunternehmerin, zustehen.

Beim VOB-Vertrag ist zu beachten, dass eine sog. Ersatzvornahme durch den Auftraggeber erst zulässig ist, nachdem der Auftragnehmer unter Fristsetzung erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden war - jedenfalls solange die Baufirma noch erreichbar war (§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B ).

Ferner sind die Verjährungsfristen zu beachten:

Der Anspruch auf Gewährleistung verjährt 4 Jahre ab Abnahme (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B ) und zwei Jahre ab erfolgter schriftlicher Mängelanzeige im Einzelfall (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B ).

Frage 4:

Generell ist es besser, im Vorhinein mit der Versicherung abzuklären, welche Kosten und in welcher Höhe von der Versicherung übernommen werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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