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Schadensersatz bei Nichterfüllung eines VOB-Vertrages.


| 02.07.2006 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe über eine Auktionsplattform eine größeren Bauauftrag über Pflaster- und Aussenanlagearbeiten in Höhe von 7000 Euro "versteigert". Der Auftragnehmer hat mich seit Februar vertröstet und ist dann endlich überhaupt nicht angetreten. Ich habe den VOB-Vertrag fristgerecht gekündigt und Schadensersatzforderung angedroht. Der günstigste Anbieter, der kurzfristig bereit war die Arbeiten zu übernehmen, hat ein Angebot in Höhe von 25000 Euro abgegeben. Da die Arbeiten an einem Objekt mit bereits gebuchten Ferienwohnungen stattfinden sollen, muss ich dieses Angebot wohl oder übel annehmen.
Angesichts der Höhe der zu erwartenden Gerichtskosten habe ich folgende Fragen:
Kann ich die Differenz als Schaden geltend machen oder kann es passieren, dass ein Richter mir vorhält, ich hätte wissen müssen, dass dieser Preis nicht möglich sein hätte können? Es haben 2 weitere Auktionsteilnehmer ähnlich angeboten.
IM VOB-Vertrag ist eine Vertragsstrafe im Falle des Verzuges in Höhe von 1% je Tag maximal 10% des Auftragswertes vorgesehen. Kann ich diese einklagen?
Durch den Verzug konnte ich die Wohnungen, welche noch nicht gebucht waren, nicht am Markt anbieten. Kann ich diesen Schaden geltend machen? Oder muß ich nachweisen, dass ich die Wohnungen auch tatsächlich hätte vermieten können? Und wie weisse ich so etwas nach?
Schönen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1. Differenz als Schaden

Zunächst ist festzuhalten, dass die Differenz von EUR 18.000 exorbitant hoch ist.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müssen sie damit rechnen, dass der Beklagte die Angmessenheit des Preises von EUR 7.000 für die Außenanlagen- und Pflasterarbeiten bestreiten wird.
Diese Frage kann in diesem Fall nur durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden.

Angesichts der Höhe des Differenzbetrages sollten Sie davon ausgehen, dass der Preis von EUR 7.000 für die auszuführenden Arbeiten viel zu gering bemessen ist.

2. Vertragsstrafenregelung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Vereinbarung einer zu hohen Vertragsstrafe unzulässig - kritisch wird es ab 0,2 % des Auftragswertes pro Arbeitstag in Verbindung mit einer unangemessen hohen Obergrenze.

Der BGH ist im Jahre 2003 von seiner bisherigen Rechtsprechung, die eine Obergrenze von 10% als zulässig erachtet hat, abgerückt und hat nunmehr die Obergrenze bei 5 % festgelegt.

3. Nichtgebuchte Wohnungen als Schaden

Hinsichtlich der nichtgebuchten Wohnungen könnten Sie den entgangenen Gewinn nach § 252 BGB als Schaden unter den nachfolgenden Voraussetzungen geltend machen.

Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Es ist daher zu fragen, innerhalb welchen realisttischen Zeitraums die Wohnungen hätten vermietet werden können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe. Sie werden jedoch nicht umhinkommen, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen

Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2006 | 11:25

Guten Morgen Herr Rechtsanwalt Roth,
vielen Dank für die schnelle ausführliche Antwort, die meine Befürchtungen bestätigt, mein Anwalt vor Ort allerdings nicht teilt. Ihm scheint es wichtig zu sein diesen Prozess zu führen. Warum stelle ich mal dahin.
Es ist als tatsächlich zu befürchten, das ich u.U dafür verantwortlich bin, dass der Auftragnehmer zu niedrig angeboten hat? Ich denke es wäre müsig einen Sachverständigen zu bauftragen. Es ist mit Bauleistungen ja wie mit vielen Waren, es kommt darauf an wer wie kalkuliert. Die Folgeangebote lagen dann auch zwischen 25.000 und 40.000 Euro. Was ja auch eine ganz nette Differenz ist.
Einen schönen Sonntag wünsche ich Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2006 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Falle eines Rechtsstreites muss die Frage der Angemessenheit geklärt werden. Dies kann nur durch einen Sachverständigen erfolgen.
Da der Streitwert relativ hoch ist, ist ein solches Mandant für jeden Rechtsanwalt lukrativ (Anwaltskosten bei einem Streitwert von EUR 25.000 = EUR 2.401,00).

Ihr Anwalt ist aber aufgrund des Mandatsverhältnisses verpflichtet über die Erfolgsaussichten eines Prozesses und die damit verbundene Kostenfolge aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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