Post von Bad Homburg Inkasso

Question

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

in folgenden Fall, benötige ich ihre Einschätzung, bzw. Rat wie hier weiter zu verfahren ist.

Im Jahre 2012 schloss ich einen Vertrag mit der Örag-Rechtsschutzversicherung ab. Dieser Vertrag läuft 3 Jahre bis 08.2015. Als Zahlungsweise für die Versicherungsprämie wurde eine monatliche Zahlungsweise vereinbart. (13,12€) Diese Information steht auch so im Versicherungsvertrag drin. Die Beiträge wurden im Lastschriftverfahren abgebucht. Nach genau 1 Jahr änderte ich die Bezahlart von Lastschrift auf selbständige Überweisung der Beiträge. Natürlich geschah das in Absprache mit der Versicherung.

Das ganze ging bis dieses Jahr Mitte Juni gut, als ich zum ersten Mal eine Rechnung der Versicherungsprämie statt für den nächsten Monat gleich für drei Monate erhielt (Juli-September). Ich habe mir nix dabei gedacht und habe die drei Monate fristgerecht bezahlt. (39,36€) Mitte September erhielt ich die nächste Rechnung, diesmal allerdings gleich für das komplette nächste Jahr bis Okt.2015 (151€). Diese habe ich natürlich nicht bezahlt, sondern nur fristgerecht die laut Vertrag vereinbarte monatliche Rate von 13,12€. 2 Wochen später erhielt ich eine Mahnung der Gesamtforderung minus der bezahlten 13,12€. Diese ignorierte ich, weil ich davon ausgegangen bin, dass ich ja monatliche Zahlungsweise vereinbart habe.

Heute nun erhielt ich Post von Bad Homburg Inkasso, das ich doch bitte innerhalb 2 Wochen den Gesamtbetrag von 151€ zzgl. den Bearbeitungsgebühren vom Inkassobüro von 87€ zu zahlen hätte oder eine Ratenzahlungsvereinbarung des Inkassobüros unterschreiben soll.

Nun meine Fragen:

Ist die Forderung rechtens? Ich habe nie meine Zahlungsweise geändert.

Kann dioe Versicherung Rechnungen schicken über 3 Monatsbeiträge/gleich das Ganze Jahr obwohl im Vertrag monatlich vereinbart ist, oder habe ich stillschweigend einer Änderung zugestimmt, weil ich die erste Rechnung über 3 Monate komplett bezahlt habe?

Wie soll vich mich nun verhalten? Ein Telefonat mit der Versicherung ergab nur, das sie nun nicht mehr zuständig seien und jedliche Kommunikation nur noch über das Inkassobüro laufen soll und beim Inkasso erreiche ich niemanden.

Ich hoffe sie können mir einige Tipps geben.

Hochachtungsvoll

T. Sch.

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Sie sind grundsätzlich nur verpflichtet, die Versicherungsprämien so zu zahlen, wie es auch vertraglich niedergelegt ist. Die Versicherung könnte allenfalls dann die Zahlweise einseitig ändern, wenn das im Versicherungsvertrag vorgesehen und eine entsprechende Klausel auch wirksam ist. Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen daher leider hier noch nicht geben. Ich halte es aber für höchst unwahrscheinlich, dass eine solche Klausel existiert.    Umgekehrt werden Sie durch das einmalige Bezahlen der Dreimonatsrechnung wohl keine Vertragsänderung herbeigeführt haben. Eine einmalige Zahlung kann zwar unter Umständen ganz abstrakt gesehen ausreichen, um eine Vertragsänderung herbeizuführen. Das halte ich hier jedoch nicht für gegeben. Es wird darauf aber auch gar nicht ankommen. Die meisten AGB enthalten nämlich eine Schriftformklausel für Vertragsänderungen. Diese Schriftformklausel führt dann aber auch dazu, dass Sie durch Begleichung der Dreimonatsrechnung keine Vertragsänderung herbeiführen konnten. Das Bezahlen der Rechnung ist ja nicht "schriftlich".    Sie sollten daher versuchen, dass Inkassobüro zu erreichen und mitteilen, dass Sie nur eine monatliche Zahlweise vereinbart hatten und immer bei Fälligkeit gezahlt hatten &lpar;was Sie auch weiterhin tun sollten; dazu sind Sie laut Vertrag nämlich weiterhin verpflichtet, außer die Versicherung hat bereits wegen vermeintlichen Zahlungsrückstands gekündigt; dann müsste man aber wiederum prüfen, ob diese Kündigung wirksam ist&rpar;.    Wie Sie sehen hängt vieles vom geschlossenen Versicherungsvertrag ab. Sollte dieser jedoch keine Regelungen zur Zahlweise enthalten, dürften Sie nicht verpflichtet gewesen sein, eine Jahresrechnung oder Dreimonatsrechnung zu bezahlen.    Sollten Ihre Versuche nicht zum Erfolg führen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Bearbeitung zur Verfügung.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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