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Bafög mit Eigentumswohnung?

23.08.2008 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag!

Ich beginne diesen Oktober ein Studium zum Wi-ing.
Da ich schon 26 bin, bereits gearbeitet habe, würde ich elternunabh. Bafög beziehen.
Jedoch habe ich mir in den Jahren etwa 50 T € angespart und würde natürlich kein Bafög bekommen.
Da ich aber mein Erspartes nicht fürs Studium aufzehren will, suche ich nach Alternativen.

Von illegalen Sachen nehme ich aufgrund der Prüfungsmöglichkeiten der Ämter, da mir dies zu gefährlich erscheint, abstand.

Ich bin jedoch auf die Möglichkeit mit einer Eigentumswohnung gestoßen.
Die Vorrausetzungen sind mir bekannt: Selbstgenutz bis max. 70m².

Allerdings bin ich mir nicht sicher, falls ich die Wohnung erst kurz vor der Antragstellung kaufen würde, ich dies als Härtefall vom Amt auch genehmigt bekomme.

Gibt es da Fristen und § oder ist soetwas eher eine Einzelfallentscheidung?

Oder gibt es ggf. noch andere Möglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrte(r) Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage.
Vorab möchte ich Ihnen den Hinweis erteilen, dass diese Plattform lediglich eine Erstberatung ist. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann sich die rechtliche Beurteilung vollständig ändern.

Nun zu Ihrer Frage:

Maßgebliche Gesetzesvorschrift für Sie ist zum einen § 29 BaföG sowie die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift. Letzte soll in diesem Jahr nach der Vorankündigung erneuert werden. Auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist aber bisher nur die alte Fassung vorhanden, so dass diese hier noch maßgeblich ist.

Darin heißt es zum Härtefall:

Zu Absatz 3

29.3.1 Die Bestimmung ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Besondere Beweggründe für die Bildung sowie die Herkunft des vorhandenen Vermögens sind bei der Anrechnung des Vermögens grundsätzlich unbeachtlich.

29.3.2 Eine Härte liegt insbesondere vor,

1. wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes angemessenen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder im Gesamthandseigentum stehen, führen würde,
2. soweit das Vermögen zur Milderung der Folgen einer körperlichen oder seelischen Behinderung bestimmt ist oder nach einem erlittenen Personenschaden der Deckung der voraussichtlichen schädigungsbedingten Aufwendungen für die Zukunft dienen soll,
3. solange das Vermögen nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken Behinderter oder Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde.

29.3.3 Nicht zu einer unbilligen Härte führt die Verwertung von Sparbeiträgen nach dem Sparprämiengesetz sowie die Verwertung von Bausparbeiträgen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz, auch wenn die Verwertung prämien- und/oder steuerschädlich ist.

Hinweisen muss ich darauf, dass für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung nur bis 60 m² als angemessen gelten, nicht bis max. 70 m². Letzteres betrifft Wohnungsgrundstücke.
Wichtig ist auch, dass die Eigentumswohnung von Ihnen selbst genutzt, d. h., bewohnt werden muss!
Ansonsten liegt kein Härtefall vor.

Eine Ausnahme davon gibt es lediglich für Fälle, in denen Sie ein Grundstück erben und die Miteigentümer Sie nicht auszahlen können. Das ist nach Ihren Angaben hier aber nicht der Fall.

Im Gegensatz zu den rechtsmissbräuchlichen Vermögensverschiebungen kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbs an, solange dieser vor Antragstellung abgeschlossen ist.

Sie müssen in jedem Fall einen Härtefallantrag stellen. Es handelt sich um eine Kann-Leistung, d. h., sie liegt im pflichtgemäßen Ermessen Ihres Sachbearbeiters.

Andere geeignete Alternativen sehe ich aufgrund Ihres hohen Vermögens (50.000 €) nicht. Normalerweise können bis zum Grundfreibetrag in Höhe von 5.200 € vor Antragstellung Ausgaben getätigt werden, um die Grenze nicht zu überschreiten. Hier muss man aber im Einzelfall abwägen, wann möglicherweise ein Missbrauch vorliegt.
In Ihrem Fall dürfte die Ausgabe von rund 45.000 € kurz vor Antragstellung - mit Ausnahme des Erwerbs von einer selbstgenutzten Eigentumswohnung - schwer darstellbar sein.

Abschließend erlaube ich mir noch den Hinweis, die Änderung der Verwaltungsvorschrift "im Blick" zu behalten. An den Grundsätzen dürfte sich allerdings nichts ändern.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2008 | 16:01

Sehr geehrte Frau Fuchs,

ich bedanke mich für Ihre rasche und kompetente Antwort.

Festzuhalten bleibt für mich demnach:

Das eine Selbstgenutzte ETW bis zu 60m², unabhängig von deren Zeitlichen Erwerb (vor Antragsstellung)als Härtefall beim BAföG-Amt eingereicht werden kann.
Da es sich jedoch um eine Kann-Leistung handelt, ist es demnach nicht sicher ob diesem Antrag auch entsprochen wird.
Das wäre ja fatal, wenn ich eine ETW erwerbe und der Antrag trotzdem abgelehnt wird.

Gibt es eine Möglichkeit dies vorab sicher zu klären?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 03.09.2008 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können vorab auch zum Studentenwerk gehen und sich eine schriftliche Zusicherung geben lassen, dass die Eigentumswohnung nicht als Vermögen gewertet wird.
Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.
Es ist aber aufgrund der Verwaltungsvorschrift davon auszugehen, dass die Eigentumswohnung, wenn sie den vorgegebenen Grenzwerten (Quadratmeterzahl) entspricht, als Schonvermögen betrachtet wird.

Wenn dies wider Erwarten nicht der Fall ist, können Sie natürlich Rechtsmittel dagegen einlegen, d. h. Widerspruch, ggf. Klage, ggf. Eilantrag.
Sie können sich gerne telefonisch oder schriftlich an mich wenden, sofern diesbezüglich Beratungs- und bzw. oder Vertretungsbedarf besteht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin
info@rechtsanwaeltin-fuchs.de

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