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Abrechnung nach BRAGO oder RVG


08.07.2007 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Jahren liege ich im Rechtsstreit um ein Grundstück. Seit 2001 werde ich von einem Anwalt betreut. Ich war in seiner Kanzlei und habe mich über die Kosten mündlich informiert. Die Honorare sollten nach BRAGO abgerechnet werden. 2001 und 2002 habe ich Honorare nach BRAGO beglichen. Im Januar 2005 habe ich noch eine Honorarvereinbarung nach BRAGO erhalten, die ich aber auf Grund der enormen Summe abgelehnt habe. Die anwaltliche Tätigkeit wurde aber nicht unterbrochen. Ebenfalls im Januar 2005 habe ich eine Vorschussgebühr für eine Klageschrift gemäß §9 RVG gezahlt. Ich habe bis Ende 2006 nicht gewusst, dass die BRAGO ungültig ist.
Durch ein langwieriges Sachverständigengutachten kam es erst im Juli 2006 zu einer Verhandlung. Im vorgerichtlichen Verfahren forderten wir von der Gegenpartei 13.422,00 € . Die Gegenpartei ging von ca. 3.400,00 € aus.
Nach Vorlage des Gutachtens wurde ein Vergleich vor Gericht erzielt. Mir wurden 7.810,00 € zugesprochen.

Zur Abrechnung kam:
1,3 Verhandlungsgebühr gem §13 Nr 3100 VV RVG 535,60 €
1,2 Terminsgebühr §13 Nr. 3202 VV RVG 494,40 €
1,0 Erledigungsgebühr 523,00 €
Postpauschale und Fahrtkosten ..... 170,00 €

Die Gesamtsumme der Rechnung war rechnerisch falsch, ebenso habe ich die Erledigungsgebühr abgelehnt. Ich habe die Rechnung zurückgewiesen.
Nun wurde eine neue Rechnung erstellt.

1,3 Verhandlungsgebühr gem §13 Nr 3100 VV RVG 535,60 €
0,8 Differenzialgebühr § 13 Nr.3101 VV RVG aus 13.400 452,80 €
1,2 Terminsgebühr §13 Nr. 3202 VV RVG 494,40 €
1,0 Einigungsgebühr §13 Nr. 1003 VV RVG 523,00 €
Postpauschale und Fahrtkosten ..... 170,00 €


Das Auftragsverhältnis wurde auf Grundlage der BRAGO geschlossen. Ich wurde über die Änderung nach RVG nicht informiert.
Kann nach RVG abgerechnet werden?
Ist die Differenzialgebühr, auf die im vorgerichtlichen Verfahren geforderte Summe anwendbar?
Wenn man eine Gebühr ablehnt (Erledigungsgebühr) wird dann schnell eine neue Gebühr hervorgeholt (Einigungsgebühr).
Ist eine Einigungsgebühr zahlbar? Der Vergleich wurde auf Grundlage des Gutachtens geschlossen.

08.07.2007 | 21:25

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Meine Auskunft kann sich nur auf die Informationen beziehen, die Sie mir mitgeteilt haben. Eine abschließende Beratung für eine verbindliche Einschätzung kann und soll im Rahmen der Onlineerstberatung nicht erbracht werden.

So Sie Probleme mit der Gebührenrechnung Ihres Rechtsanwaltes haben, empfiehlt es sich meist bei Unklarheiten das Gespräch mit dem Rechtsanwalt zu suchen. In einem informellen Gespräch lassen sich Ungereimtheiten oft schnell bereinigen.

Die Rechtsanwaltskammern geben zwar keine Auskünfte zu Anwaltsgebühren. Von der Kammer kann allerdings in der Regel ein Gebührenschiedsgutachten erstellt werden, wenn der Satzrahmen der Gebühr (das ist der Bruch, der vor der Gebühr steht) streitig ist.

In genannter Angelegenheit ist jedoch strittig, ob oder welche Gebühr der Sachverhalt auslöst bzw. wie hoch die Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren angefallen sind.

Solche Fragen könnten allenfalls in einem weiteren Gerichtsverfahren geklärt werden, wenn außergerichtlich keine Einigung erzielt wird und der Rechtsanwalt die Forderung(en) entsprechend der Rechnung gerichtlich geltend machen sollte.

Zu den hier veröffentlichten Rechnungen des Anwaltes führe ich weiter wie folgt aus:

Zunächst ist fraglich, nach welcher Gebührenordnung überhaupt abzurechnen ist. Bitte vergleichen Sie hierzu den Wortlaut der Übergangsvorschriften - §§ 60, 61 RVG:

" § 60 RVG Übergangsvorschrift

(1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der UNBEDINGTE AUFTRAG zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, ist die Vergütung für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, nach neuem Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.

§ 61 RVG Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1. Juli 2004 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, dieses Gesetz. § 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Auf die Vereinbarung der Vergütung sind die Vorschriften dieses Gesetzes auch dann anzuwenden, wenn nach Absatz 1 die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte weiterhin anzuwenden und die Willenserklärungen beider Parteien nach dem 1. Juli 2004 abgegeben worden sind."

Demnach ist für die Beantwortung der Frage, ob der Rechtsanwalt noch nach der BRAGO abzurechnen hat oder seiner Abrechnung das RVG zugrunde legen muss, der Zeitpunkt des ihm von Ihnen erteilten

UNBEDINGTEN Auftrages

zur Erledigung derselben Angelegenheit entscheidend.

Wurde der unbedingte Auftrag für die außergerichtliche Tätigkeit vor dem 01.07.2004 erteilt und in derselben Angelegenheit der Auftrag für die Klage nach dem 01.07.2004, so ist wohl die
+ außergerichtliche Tätigkeit nach der BRAGO und
+ die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nach dem RVG
abzurechnen.

In solchen Fällen ergibt sich jedoch zwangsläufig ein Problem bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr. Nach der BRAGO war die Geschäftsgebühr nämlich in VOLLEM Umfang auf die Prozeßgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen. Nach dem RVG nur zur HÄLFTE.

Der Anwalt hat die Geschäftsgebühr unter Umständen gar nicht angerechnet!

Außerdem mache ich Sie noch auf folgenden Punkt aufmerksam:

Die nach der Reklamation in der zweiten Rechnung auf einmal ausgewiesene 0,8 - fache Differenzialgebühr soll zwar nach in der Literatur vertretenen Auffassung auch angesetzt werden können, wenn lediglich Verhandlungen vor Gericht über

nicht rechtshängige Ansprüche geführt

wurden.

Allerdins darf gemäß

§ 15 Abs. 3 RVG

die 0,8 - fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 2. VV RVG nach dem Wert der NICHT anhängigen Ansprüche zusammen mit der 1,3 fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG nach dem Wert der ANHÄNGIGEN Ansprüche nicht höher sein als eine

1,3 - fache Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert:

" § 15 RVG Abgeltungsbereich der Gebühren
(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. In gerichtlichen Verfahren kann er die Gebühren in jedem Rechtszug fordern.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr..."

Die 1,3 - fache Verfahrensgebühr beträgt bei einem angenommenen Gesamtwert i.H.v. angegebenen 13.422,00 €uro nicht mehr als
736 ,00 €uro. In der Rechnung wurden jedoch 535,60 €uro + 452,80 €uro = 988,40 €uro in Ansatz gebracht.

Bitte beachten Sie, daß die Rechnung ohne Akteneinsicht in keinem Fall verbindlich oder gar abschließend geprüft werden kann und die hier getroffenen Ausführungen allenfalls eine erste rechtliche Orientierung ermöglichen sollen. Idealerweise beauftragen Sie daher einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Rechnung an Hand der vollständigen Unterlagen und ggf. mit der Vertretung in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Tel.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de




Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2007 | 21:37

Die Einigungsgebühr gemäß Absatz 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht für die Mitwirkung
+ beim Abschluß eines Vertrages,
+ durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien
+ über ein Rechtsverhältnis
beseitigt wird. Sie wird in der Regel 1,5 - fach und nicht einfach aus dem zugrunde gelegten Streitwert errechnet.
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