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Pferd wird von Stalleigentümer aus Einstellbereich geführt und verursacht Schaden


27.04.2007 01:12 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Hallo Anwälte :o) ,

ich benötige keine konkrete Rechtsberatung, sondern eher einen Tip oder Empfehlung einer "Marschrichtung". Der Fall dreht sich zwar um Tiere, speziell um ein Pferd, ist aber eher komplex und streift auch "Versicherungsbetrug" oder "Betrugsversuch allgemein" sowie evtl. auch Nötigung (?) ...
Es wird leider ein langer Text - ich schildere zunächst einmal den Vorfall und stelle die Frage an den Schluß.

Ich wohne mit meiner Freundin und ihren Töchtern seit fast 4 Jahren quasi am Rande eines Dorfes. Das angrenzende Gebiet gehörte einer Kirche und war ein "Erholungsgebiet" mit einzelnen Bungalows auf einer nicht umfriedeten Freifläche (Wiese, Büsche, Bäume, Bach,...), welche für jeden frei zugänglich war. Die Kirche hatte dieses Projekt aufgegeben und das Gelände lag jahrelang brach. Nun wurde diese Immobilie aufgekauft und der neue Eigentümer wollte großspurig Parzellen mit Eigenheimen verkaufen - hatte aber nicht funktioniert (wer kauft heutzutage für "dickes Geld" Baugrund am Ar*** der Welt ? Die jungen Leute wollen in die Ballungsräume...). Also wurde das Gelände als "Hofgut" deklariert (ähm - da gab und gibt es kein Hofgut) und die einzelnen "Hütten" als "Wohnraum" verkauft. Es gibt keine Infrastruktur und keine Umfriedungen der einzelnen Grundstücke. Gleichzeitig wurden ein Pferdestall (7 (?) Boxen) aus dem Boden gestampft und die ganze Geschichte auch mit "... blahblah Sportpferde ..." beworben. Aktuell ist der Stall überbelegt...
Meine "Stieftochter" (ich lebe seit 1992 mit meiner Freundin und ihren Töchtern zusammen) hat dort ihr Pferd stehen - es gibt keinen schriftlichen Vertrag. Sie hat nix mit "Sportpferden" am Hut und wir bezahlen auch einen ortsüblichen Preis, welcher jedoch erheblich unter dem von diesem "Vermieter" sonst geforderten Preis liegt.
Der "Stall" hat einen "Haupteingang", der im weiteren Verlauf auch zur Zufahrt und Parkplätzen führt, ansonsten hat jede Box direkt eine Tür, durch welche das jeweilige Pferd auf einen eingezäunten Bereich (Weidegelände) gelangt.

Zum eigendlichen Fall:

der Eigentümer hatte sich neue Pferde gekauft und über den Parkplatz "angeliefert". Am nächsten Tag machte er gegenüber meiner "Stieftochter" (ich werde im Weiteren "Tochter" schreiben - das passt mir besser :o) ) einen Schaden geltend: im Rahmen von nicht nachvollziehbaren "Aktionen" hätte er die Pferde aus dem "Stall" führen müssen (auf den Parkplatz ?!?) und dabei wäre das Pferd meiner Tochter ein paar Schritte rückwärts gelaufen und hätte sich auf sein Auto gesetzt = Spiegel defekt. Am nächsten Tag war es dann zusätzlich noch eine Delle in der Beifahrertür. Er hätte nun gerne die Daten der Versicherung, um das abzurechnen - ansonsten "fliegt das Pferd raus" .

Vom Schaden her passt das auch nicht: wenn sich ein 600Kg schweres Pferd "auf ein Auto setzt" ist ein erheblich größerer Schaden zu erwarten!

Und hier meine Fragen:

- die Androhung " ... fliegt das Pferd raus" = man kann ein Pferd nicht "einfach auf die Strasse stellen" und man kann auch nicht "einfach so" einen adequaten Platz für so ein Tier finden ... erfüllt das evtl. ansatzweise den Tatbestand einer Nötigung ?

- eine "3. Person" führt das Pferd auf einen Parkplatz - nicht auf die Weide - und verursacht fahrlässig (wenn überhaupt -> siehe weiterer Text) einen Schaden: ist hier nicht die "3.Person" bzw. deren Versicherung haftbar ?

- ich vermute, daß meine Tochter "herausgeekelt" werden soll + Versicherungsbetrug - die ganzen Umstände sind "sehr merkwürdig" - soll ich da nur mit der Versicherung kommunizieren, oder sollte ich gleich die Polizei einschalten? Angeblich gibt es "Zeugen", welche aber alle aus dem Umfeld des Eigentümers (= Geschädigter) stammen und in einigen Fällen nachvollziehbar nicht vor Ort waren.

- kann ich dem "Eigentümer" per Abmahnung etwas "verpassen" ?

Ich habe viele Teile zusätzlich in " gesetzt, da ich mich mit Pferden nicht besonders auskenne und auch meine Tochter und meine Freundin (noch) nicht zu sehr ausfragen (& stressen) wollte. Dieser Fall riecht mir aber sehr stark nach Betrug und Nötigung - und da möchte ich eingreifen.

Das war jetzt ein sehr langer Text, trotzdem sind wohl noch weitere Details nötig... Ich habe einfach mal 30,- eingetragen - das ist warscheinlich viel zu wenig. Sehr interessant wären Angebote aus dem Raum Idstein, Weilburg, Usingen - da würde ich "nachlegen", denn ich möchte auf einen "örtlichen" Anwalt zugreifen, wenn sich hier "etwas machen lässt"

Im Prinzip möchte ich erst einmal eine "Marschrichtung": kann man was machen? Ja => dann muß ich weiter investieren ("Erstberatung") oder
Nein => dann muß das Pferd auch umziehen und der "merkwürdige" Eigentümer kann "so" weiter machen ...

Vielen Dank & Grüße,
Andreas

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben und des geringen Einsatzes kann ich Ihnen folgende erste Tendenz aufzeigen:

1. Es erscheint in der Tat fraglich, ob der Hofgutbesitzer Schadensersatzansprüche (aus § 833 BGB) gegen Ihre Stieftochter (als Halterin des Pferdes) hat. Man müßte die Voraussetzungen dieser Norm genau prüfen. Dazu gehört natürlich auch und insbesondere die Frage, wie und ob sich der Schaden zu zugetragen hat wie geschildert. Daneben wäre wohl dem Hofgutbesitzer bzw. der eigentlich handelnden Person ("3. Person") als Erfüllungsgehilfen des Hofgutbesitzers ein Mitverschulden anzulasten. Jedenfalls klingt Ihr Sachvortrag ganz danach.

2. Die pauschale Androhung des Hofgutbesitzers, dass das "Pferd rausfliegen werde" ist aus zivilrechtlicher Sicht sicherlich zweifelhaft, da zwischen ihm und Ihrer Stieftochter ein (wenn auch mündlicher) Haltungsvertrag bestehen wird, der nicht ohne weiteres unbeachtet bleiben kann. Das Verhalten des Hofgutbesitzer kann dabei durchaus auch als Nötigung (§ 240 StGB) gesehen werden. Allerdings kommt es dabei besonders auf den Einzelfall und eine Abwägung (vgl. § 240 Abs. 2 StGB) an, so dass hier eine Tendenz kaum ersichtlich ist. Weiterhin kommt auch ein Versicherungsbetrug ( § 265 StGB) in Betracht, wenn der Hofgutbesitzer über die Umstände des Vorfalls gelogen hat, um Versicherungsleistungen zu beziehen.

3. Sollte die "3. Person" den Schaden verursacht haben, wäre Ihre Stieftochter trotzdem daneben als Halterin des Pferdes schadensersatzpflichtig, da diese Haftung allein an die Haltung eines Pferdes anknüpft, das einen Schaden verursacht. Der zu zahlende Schadensersatzbetrag würde sich jedoch verringern, da neben Ihrer Stieftochter auch die "3. Person" haften würde.

4. Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen: Teilen Sie dem Hofgutbesitzer Ihre Versicherungsnummer etc. mit. Setzen Sie sich aber mit der Versicherung in Verbindung und erläutern Sie den Sachverhalt. Diese wird sich im Rahmen der Schadensregulierung den Vorfall ohnehin nochmals genau ansehen. Sichern Sie bereits jetzt mögliche Beweise, d.h. Fotos vom beschädigten Kfz, Zeugen ausfindig machen und deren Aussagen schriftlich fixieren usw. Danach können Sie grundsätzlich abwarten bis der Hofgutbesitzer seine Ansprüche geltend macht. In der Regel wird die Versicherung einen solchen Rechtsstreit auf eigene Kosten für Sie führen (so i.d.R. die allg. Versicherungsbedingungen für Haftpflichtfälle). Ansonsten beauftragen Sie einen Rechtsanwalt vor Ort, der die Sache nochmals genau prüfen kann.

Daneben können Sie Strafanzeige bei jeder Polizeibehörde stellen (was ich durchaus für sinnvoll halte). Auf keinen Fall sollten Sie den Hofgutbesitzer als Nötiger oder Betrüger betiteln; dies bringt Ihnen nur Nachteile.

Soweit Sie aktiv gegen den Hofgutbesitzer vorgehen wollen (z.B. Unterlassungs- o. Feststellungsklage wg. bestimmter Äußerungen oder wg. Drohung des "Rauswurfs" usw.), sollten Sie in jedem Falle vorher einen Rechtsanwalt konsultieren, der Ihren Fall genau prüfen kann. Wichtig wird in Ihrem Fall (wie so oft) werden, was sie durch Zeugen oder Urkunden beweisen können, ob es sich nun um den Schadensersatzanspruch, die bevorstehende Kündigung des Haltungsvertrages oder Ihr Vorgehen gegen den Hofgutbesitzer handelt.

Daneben sollten Sie sich bereits jetzt nach einer Notunterkunft (für den Fall der Fälle) für das Pferd umsehen, falls der Hofgutbesitzer Ernst macht und Sie vor vollendete Tatsachen stellt (was bei solchen Fallgestaltungen aus der ersten Emotion heraus durchaus immer wieder passiert).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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