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Kabel Deutschland berechnet Geld für Rechnung?

| 20.01.2013 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe Kabel Deutschland meine Kontovollmacht schon im letzten Jahr entzogen.Die Rechnung wird per Post zugeschickt. Dafür wird 1,50 Euro berechnet. So war es telefonisch mitgeteilt. Kabel Deutschland berechnet zudem nochmals 1,50Euro für den Bankeinzug ohne Zahlung obwohl ich die Einzugsermächtigung entzogen habe und ich das Geld überweise. Darf das Kabel Deutschland?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bereits 1994 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94) entschieden, dass eine Vereinbarung in den AGB, die zur Zahlung per Lastschrift verpflichtet, den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Von daher kann es auch keine unangemessene Benachteiligung darstellen, wenn neben der Lastschrift die Zahlung per Überweisung zwar möglich ist, hierfür aber eine zusätzliche Gebühr verlangt wird. Lediglich wenn keine andere gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos möglich ist, kann eine entsprechende Klausel über eine solche Zusatzgebühr den Vertragspartner unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sein, siehe BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09.

Soweit eine entsprechende Klausel über Zusatzgebühren bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren also in den AGB von Kabel Deutschland enthalten ist und diese AGB wirksam in Ihren Vertrag einbezogen wurden, sehe ich leider wenig Chancen, sich gegen dieses Zusatzentgelt zu wehren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.01.2013 | 14:03

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