Parkverbot für Mitbewohner?

Question

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

wir sind Vermieter einer kleinen Wohneinheit und kamen in der Vergangenheit mit allen Mietern und Nachbarn gut aus. Jetzt haben wir leider einen Streithahn hier wohnen!
Der neue Lebensgefährte unserer
Mieterin beleidigt meinen Mann mit
den allerübelsten Ausdrücken -ordinäre Wortwahl- führt sich auf wie
"Rambo" und nach seiner Wortwahl
ist er wohl auch gewalttätig. Die Worte
kann und will ich hier nicht wiederholen. Mein Mann reagiert
ruhig auf seine verbalen Angriffe -
deswegen wohl die "Ausraster ".

1. Frage: Beleidigung. Ein Zeuge war
bei der Beleidigung dabei. Können
wir zur Polizei gehen und den
Vorfall anzeigen? Oder können wir
eine gerichtliche Bestrafung wegen
Beleidigung erwirken - so z.B. wie
ein Antrag eines Mahnbescheides
beim Gericht?

2. Frage: Näherungsverbot. Gibt es
so etwas wie ein Näherungsverbot da
wir damit rechnen müssen, daß der
Mann auch gewalttätig werden kann?

3. Frage: Parken. Können wir ihm
Parkverbot auf unserem privaten
Hof-Gelände erteilen- auch seinen
motorisierten Besuchern? Das
Grundstück ist ziemlich groß und er
müsste sein Fahrzeug ca. 150-180m
vom Hauseingang abstellen. Darf er
in unsere Einfahrt reinfahren bis zum
Hauseingang und ausladen und dann
wieder wegfahren? Können wir das
Fahrzeug kostenpflichtig abschleppen
lassen? Unsere Mieterin hat auch ein
Fahrzeug, so daß schon 2 Fahrzeuge
parken. Gefragt hat uns natürlich
keiner.

4. Frage: Gartennutzung. Können wir
ihm generell das Betreten der -großen
´Wiese´ verbieten? Diese Wiese befindet sich ca. 60-70m hinter dem
Hauseingang wo er wohnt? Wenn ja
wie ist das durchzusetzen.

Ich habe die Befürchtung, wenn wir nichts unternehmen, wird´s noch
schlimmer. Er muß in die Schranken
verwiesen werden zumal dieser Mann
hier weder gemeldet ist noch im
Mietvertrag unserer Mieterin steht.

Ihrer Nachricht sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Robert Weber · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:    Eine Beleidigung stellt eine Straftat dar. Dementsprechend können und sollten Sie eine entsprechende Strafanzeige bei der nächsten Polizeidienststelle erstatten. Den Zeugen sollten Sie dabei, sofern er einverstanden ist, namentlich benennen.    Es gibt in der Tat ein Näherungsverbot. Dieses muß von dem zuständigen Amtsgericht verfügt werden. Sie müßten einen entsprechenden Antrag stellen und glaubhaft begründen.    Wenn er der Lebensgefährte der Mieterin ist, hat diese gegen Sie einen Duldungsanspruch, es sei denn, daß der Lebensgefährte unzumutbar ist. Wenn er unzumutbar ist, können Sie den Lebensgefährten auf Auszug verklagen.    Wenn im Mietvertrag nur die Benutzung eines Parkplatzes geregelt ist, können Sie, nach Vorwarnung, ein dauerhaft parkendes zweites Auto abschleppen.  Wenn im Mietvertrag die Benutzung der Wiese nicht geregelt ist, können Sie ihm die Nutzung der Wiese untersagen.   Beides können Sie notfalls per Strafanzeig - Landfriedensbruch - oder Näherungsverbot durchsetzen.    Das Befahren des Geländes zum Ausladen können Sie ihm nicht extra verbieten.    Wegen der angedachten Rechtsschutzmöglichkeiten sollten Sie einen  örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.    Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.    Dabei können Sie gerne mitteilen, ob die Benutzung der Wiese in dem Mietvertrag enthalten ist. Vielleicht kann ich dann die Frage etwas konkreter beantworten.    Mit freundlichen Grüßen,    RA R. Weber    Das Zurückhalten von Informationen kann die Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung stellt lediglich eine erste rechtliche Orientierung dar.

Parkverbot für Mitbewohner?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Robert Weber

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