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Vermieter lässt meinen Sohn nicht aus dem Mietvertrag


| 17.11.2015 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Mein Sohn hatte sich eine Wohnung beim Vormieter angesehen (die Wohnung war noch voll eingerichtet) und fand sie ok. Der Vormieter vermittelte den Kontakt zum Wohnungsinhaber. Es kam zu einem persönlichen Treffen zwischen meinem Sohn und dem Vermieter. Mein Sohn sprach die Möglichkeit einer Mietbürgschaft über seine Bank an anstatt der 3-Monatskaution. Der Vermieter sagte, dass dies eine Möglichkeit wäre. Es kam zur Unterzeichnung des Mietvertrages für zunächst 12 Monate. Einige Tage später zur Wohnungsübergabe bei der Vormieter, mein Sohn und der Vermieter anwesend waren. Vorher hatte sich mein Sohn bereits mit dem Vormieter geeinigt und die Wohnung komplett renoviert (Wände gestrichen). Bei der Wohnungsübergabe wurde ein Mängelprotokoll angefertigt, welches der Vermieter sich weigerte zu unterschreiben. Da ging der Ärger los. Mein Sohn setzte dem Vermieter eine Frist, in der er die Mängel beseitigen könne. Der Vermieter erkannte die Mängel nicht an. (Laminat hat Unebenheiten, die dazu führten, dass die Zimmertür am Boden schleift, der Schließmechanismus der Wohnungstür ist defekt, der FI-Schutzschalter lässt sich nicht manuell ausschalten) Zudem wollte der Vermieter meinem Sohn (leider nur mündlich) den Zuzog seiner Lebenspartnerin nicht gestatten. Hinzu kam, dass der Vermieter nun doch nich die Mietbürgschaft der Bank meines Sohnes anerkennen wollte und pochte auf Zahlung der 3-Monatskaution. Allerdings hatte mein Sohn die Urkunde der Mutbürgschaft zusammen mit dem unterschriebenen Mietvertrag bereits an den Vermieter geschickt.
Nach all dem, sagte mein Sohn dem Vermieter, dass er von dem Mietvertrag zurücktreten würde, verlangt eine Aufhebung des Vertrages, zumindest die Mietbindung für ein Jahr.
Letzterem stimmte der Vermieter zu und sagte zu, wenn ein Nachmieter gefunden würde, könne das Mietverhältnis zum Einzug des Nachmieters mit meinem Sohn enden. Der Vermieter verlangte allerdings die Zahlung der Mietkaution auf sein ganz normales Girokonto, wo auch die Mietzahlung meines Sohnes eingeht. Mein Sohn weigerte sich die Kaution auf dieses Konto zu zahlen und forderte außerdem zunächst die Urkunde der Mietbürgschaft heraus. Außerdem nannte er dem Vermieter drei Interessenten für die Wohnung. Daraufhin äußerte der Vermieter, dass er sich den Nachmieter selbst aussuchen würde und verlangte nochmals die Zahlung der Kaution. Daraufhin ging mein Sohn zum Mieterbund, der ein Schreiben aufsetzte, in dem fristlos zum 15.11.2016 gekündigt wurde. Begründung: Fristverstreichung für Mängelbeseitigung und Aufforderung zur Herausgabe der Mietbürgschaftsurkunde, sowie Verweigerung die Kaution auf ein Girokonto zu zahlen. Der Vermieter lehnte nunmehr die fristlose Kündigung ab, forderte meinen Sohn auf ein Sparkonto einzurichten, auf dass er die Kaution zu zahlen hätte und machte ihn darauf aufmerksam, dass er für Schäden an der Wohnung aufzukommen hätte, die durch Nichtbewohnen der Wohnung entstünden. (Mein Sohn ist erst gar nicht in die Wohnung eingezogen, hat aber bis zur fristlosen Kündigung stets gelüftet und die Heizung laufen lassen.)
Was kann man in dieser verfahrenen Situation tun?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um vollständige Klarheit zu schaffen gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich die gerichtliche Überprüfung der fristlosen Kündigung.
Dies kann Ihr Sohn selbst bewerkstelligen, indem er vor dem zuständigen Amtsgericht eine Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass die fristlose Kündigung, die er gegenüber dem Vermieter erklärt hat, wirksam ist.
Natürlich sollte im Eigeninteresse genau geprüft werden, ob hier Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen, die der Mieterbund zumindest zunächst angenommen hat.
Dem Vermieter müsste im Übrigen auch eine ausreichende Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden sein und die Mängel müssen so gravierend sein, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses hier nicht mehr zumutbar ist bzw. eine entsprechende Zerrüttung des Mietverhältnisses vorliegt.
Ich denke, dass dies allerdings der Mieterbund mit der entsprechenden Sorgfalt geprüft hat.
Alternativ ließe sich über einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter nachdenken. Hiermit muss allerdings der Vermieter einverstanden sein.
Alle weiteren vorgenannten Dinge würden sich dann nach dem Mietvertrag richten. Wenn zum Beispiel im Mietvertrag eine Mietkaution vereinbart worden ist, dürfte es mit der Mietbürgschaft schwierig werden, da insbesondere der Mietvertrag wohl nach der mündlichen Vereinbarung geschlossen worden ist. Auch die Nachmieterregelung oder die Aufhebung der Frist sind nur mündlich geäußert worden. Wenn allerdings im Mietvertrag Schriftform vereinbart worden ist, so dürften auch die entsprechenden Verlautbarungen des Vermieters in diesem Bezug möglicherweise unwirksam sein.
Dies sollte im Vorweg geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 18.11.2015 | 07:48


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