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Parkkralle - mein ex freund hat mir eine kralle ans auto gemacht?

09.05.2012 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


etwas schwierig, mein ex freund hat mir eine kralle ans auto gemacht. aus rache . das problem ist nur das auto läuft auf seinen namen . ich habe aber den brief und den schein, das auto ist mein eigentum.
es besteht kein kaufvertrag zwischen ihm und mir .sein name steht nur drin.
wie bekomme ich die kralle wieder ab ?? ich brauche das fahrzeug.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen dargelegte Situation ist in der Tat problematisch: Möglicherweise steht Ihnen ein Anspruch aus § 985 BGB bzw. aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen Ihren Ex-Freund zu. Voraussetzung beider Ansprüche ist, dass Sie Eigentümerin des Fahrzeugs sind.

I.
1. Ihre Eigentümerstellung wäre von Ihnen im Falle der gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche (Herausgabe, damit verbunden aber auch Beseitigung der Kralle) darzulegen und zu beweisen.

Zu klären wäre daher vorab, wer Besitzer des Autos ist bzw. war, sprich wer die Schlüssel besitzt und das Auto vorwiegend nutzte. Zugunsten desjenigen, der Besitzer des Fahrzeugs ist, spricht nämlich die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB. Danach wird vermutet, dass der Besitzer einer Sache zugleich deren Eigentümer ist.

2. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung reichen jedoch nicht einmal der Besitz am Kfz-Brief verbunden mit der darin befindlichen Eintragung der sich auf sein Eigentum berufenden Partei aus, um die aus § 1006 Abs. 1 BGB folgende Vermutung zugunsten des jetzigen Besitzers zu widerlegen. Vielmehr wird der Besitzer eines Kraftfahrzeugs als Eigentümer auch des Kfz-Briefs vermutet. Im Konflikt zwischen dem Besitzer des Fahrzeugs und dem Besitzer des Briefes spricht § 1006 BGB zugunsten des Besitzers des Fahrzeugs (vgl. BGH NJW 2004, 217, 219 m.w.N.). Der Kfz-Brief ist insoweit ein bloßes Hilfspapier (BGH a.a.O.). Das gilt umso mehr im dem Fall, bei dem Ihr Ex-Freund zusätzlich noch im Kfz-Brief eingetragen ist. Insoweit bildet die Eintragung im Kfz-Brief ein zusätzliches Indiz, das bei der Würdigung der gesamten Umstände zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, a.a.O.) und das hier eher als ein zusätzlicher Hinweis auf eine gewollte Eigentümerstellung Ihres Ex-Freundes angesehen werden kann. Das Eigentum

3. Sie sollten daher eventuell Ihre Eigentümerstellung durch weitere Indizien belegen. Hierfür kommt bspw. in Betracht, dass Sie das Fahrzeug komplett alleine bezahlt haben. Möglicherweise wird sich dann Ihr Freund aber auf eine Schenkung berufen, was weitere rechtliche Probleme nach sich zieht.

II.
Sofern Sie lediglich Besitzerin des Fahrzeugs sein sollten, so können Sie möglicherweise aus § 858 BGB gegen Ihren Ex-Freund vorgehen. Die Beeinträchtigung des Besitzes durch die Kralle ist eine sogenannte verbotene Eigenmacht Ihres Ex-Freundes. Zu beachten ist aber hier, ob eventuell zwischen Ihrem Ex-Freund und Ihnen irgendwelche vertraglichen Abreden über die Nutzung des Fahrzeugs getroffen wurden. Hierfür reichen die von Ihnen vorgetragenen Informationen nicht aus.

III.
Möglicherweise hilft Ihnen jedoch eine ganz pragmatische Lösung: Rufen Sie die Polizei und schildern den Sachverhalt. U.U. liegt hier eine strafrechtliche Handlung im Raum, nämlich Sachbeschädigung und Nötigung. Ebenfalls sollten Sie in Betracht ziehen, einfach einen Handwerker (Abschleppdienst) zu rufen, der die Kralle entfernt. Die Kosten hierfür können dann – nach Prüfung der Eigentumsverhältnisse – Ihrem Ex-Freund in Rechnung gestellt werden.

Dieses Vorgehen wäre i.Ü. die schnellste Lösung. Selbst mit einer einstweiligen Verfügung – die im Rahmen der verbotenen Eigenmacht möglich wäre (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az. 1 U 4/03) – würde es einige Tage dauern, bis eine Entscheidung vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 13:18

ich habe alle Schlüssel . den Brief und auch den Schein.
er ist nur halter, auf mich ist der Kaufvertrag abgeschlossen von dem Vorbesitzer des Autos.

was kann ich jetzt tun ??
macht mir der Abschleppdienst einfach die kralle wieder ab ?? und was kostet mich der Spass ??

Es sind schikanen, von ihm,
Er hat auch ein Drogenproblem denke das ich ihn da auch mal melden sollte.



Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 13:18

ich habe alle Schlüssel . den Brief und auch den Schein.
er ist nur halter, auf mich ist der Kaufvertrag abgeschlossen von dem Vorbesitzer des Autos.

was kann ich jetzt tun ??
macht mir der Abschleppdienst einfach die kralle wieder ab ?? und was kostet mich der Spass ??

Es sind schikanen, von ihm,
Er hat auch ein Drogenproblem denke das ich ihn da auch mal melden sollte.



Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 13:19

ich habe alle Schlüssel . den Brief und auch den Schein.
er ist nur halter, auf mich ist der Kaufvertrag abgeschlossen von dem Vorbesitzer des Autos.

was kann ich jetzt tun ??
macht mir der Abschleppdienst einfach die kralle wieder ab ?? und was kostet mich der Spass ??

Es sind schikanen, von ihm,
Er hat auch ein Drogenproblem denke das ich ihn da auch mal melden sollte.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 14:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

was die Entfernung der Kralle kosten wird kann ich Ihnen nicht sagen. Sie sollten einfach verschiedene Firmen anrufen und nachfragen. Das wäre sicherlich die schnellste Lösung.

Ansonsten würde, aufgrund der wohl bestehenden Eigentümer- und Besitzerstellung eine einstweilige Verfügung auf Beseitigung der Kralle gegen Ihren Ex-Freund in Betracht kommen. Hierzu sollten Sie jedoch einen Anwalt beauftragen, der die Verfügung formuliert und bei Gericht einreicht. Dies ist natürlich mit Zeitaufwand und weiteren Kosten verbunden.

Klären Sie auch für die Zukunft die rechtlichen Umstände des Autos; vor allem sollten Sie Fahrzeugschein und -brief auf sich umschreiben lassen, um weitere Probleme zu umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 14:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

was die Entfernung der Kralle kosten wird kann ich Ihnen nicht sagen. Sie sollten einfach verschiedene Firmen anrufen und nachfragen. Das wäre sicherlich die schnellste Lösung.

Ansonsten würde, aufgrund der wohl bestehenden Eigentümer- und Besitzerstellung eine einstweilige Verfügung auf Beseitigung der Kralle gegen Ihren Ex-Freund in Betracht kommen. Hierzu sollten Sie jedoch einen Anwalt beauftragen, der die Verfügung formuliert und bei Gericht einreicht. Dies ist natürlich mit Zeitaufwand und weiteren Kosten verbunden.

Klären Sie auch für die Zukunft die rechtlichen Umstände des Autos; vor allem sollten Sie Fahrzeugschein und -brief auf sich umschreiben lassen, um weitere Probleme zu umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

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