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Eheähnliches Verhältnis - Haftung für den Freund? Finanzsituation offenlegen?

13.09.2011 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido C. Bischof


Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen:

Mein Freund wurde vom Gericht wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000,00 € verurteilt. Er beantragte diese Strafe in Raten abzuzahlen, er ist berufstätig, aber er verfügt nicht über eine so hohe Rücklage.

Wir leben zusammen in meinem Haus und er zahlt mir monatlich einen fixen Betrag für die Nebenkosten, diesen Betrag (400,00 €) hat er unter anderem auch als monatliche Kosten angegeben. Außerdem hat sein Anwalt angegeben, dass wir in einem eheänlichen Verhältnis leben (er ist auch bei mir gemeldet).

Nun hat mich der Anwalt meines Freundes gebeten, einen Einkommensnachweis von mir vorzulegen, da die Rechtshilfe diese Angaben angeblich zu Bearbeitung der Ratenfestsetzung / des Antrags (da ein eheänliches Verhältnis besteht) benötigt. Und damit komme ich zu meiner eigentlichen Frage:

Warum spielt mein Gehalt / Einkommen für die Festlegung der Raten eine Rolle? Hafte ich bei Nichtbezahlung evtl. sogar für meinen Freund, nur weil wir zusammenleben? Ich habe doch im Grunde mit der Strafsache und der Bezahlung nichts zu tun? Was für Rechtsfolgen können mir bei Offenbarung meiner Finanzen drohen?

Der Anwalt hat mich darüber - aus meiner Sicht - nur unzureichend informiert bzw. keine zufriedene Begründung geliefert, warum nun mein Einkommen eine Rolle spielt.

Sehr geehrte Fragestellerin!

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:


1. Warum spielt mein Gehalt / Einkommen für die Festlegung der Raten eine Rolle?

Gemäß § 42 Strafgesetzbuch (StGB) kann bei einer Geldstrafe unter anderem eine Ratenzahlung bewilligt werden, wenn es dem Verurteilten wegen seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisses nicht zumutbar ist, die Strafe auf einmal zu zahlen.

Zu den „persönlichen und wirtschaftlichen" Verhältnissen gehören auch die familiären Verhältnisse. Sofern Sie ein entsprechend hohes Einkommen haben, wird das Gericht möglicherweise unterstellen, dass Ihr Freund „auf Ihre Kosten" lebt. Die Ratenzahlung würde dann möglicherweise verweigert. Insofern sind durchaus auch Ihre Einkommensverhältnisse für das Gericht interessant.

Möglicherweise hält das Gericht auch die angegebene monatliche Zahlung von 400,-€ für unglaubhaft.


2. Hafte ich bei Nichtbezahlung evtl. sogar für meinen Freund, nur weil wir zusammenleben?

Nein, sie werden nicht für die Geldstrafe Ihres Freundes haften müssen. Im übrigen auch nicht für sonstige Verbindlichkeiten Ihres Freundes.


3. Was für Rechtsfolgen können mir bei Offenbarung meiner Finanzen drohen?

Für Sie selbst sind zunächst keine Konsequenzen erkennbar, sofern Sie lediglich einen Einkommensnachweis/Gehaltsabrechnung abgeben. Sie sollten allerdings darauf achten, bei weiter gehenden Angaben die 400,-€/monatlich entsprechend als Einnahme anzugeben, um nicht den Eindruck zu vermitteln, Sie bzw. Ihr Freund hätten zuvor Falschangaben gemacht.


Bedenken Sie bitte, dass die Beantwortung von Fragen auf diesem Portal Ihnen nur eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage ermöglichen soll. Durch das Weglassen oder Hinzufügen von Information kann sich die Beurteilung wesentlich verändern.

Freundlicher Gruß

Guido C. Bischof
Rechtsanwalt

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