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PKW Kauf von einer GmbH - Verkauf durch eine (vielleicht) unberechtigte Person.

20.02.2019 16:40 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geerthe Damen und Herren,

ich habe vor ein PKW von einer GmbH zu kaufen.

Das Geld soll ins Ausland überwiesen werden, vermutlich steht eine Firmenaufgabe (Insolvenz?) nahe, evtl. ist die Firma bereits aufgelöst worden, genau kann ich dies nicht sagen - vielleicht wird das Fahrzeug auch nur "normal" verkauft.

Ob der Empfänger im Ausland die GmbH, ein Gesellschafter oder jemand "neutrales" ist, kann ich ebenfalls nicht sagen. Ehrlich gesagt interessiert mich dies auch nicht.

Frage:

Wann ich (natürliche Person) das Fahrzeug mit einem Kaufvertrag (gestempelt durch einen vermeintlichen Stempel der GmbH) kaufe, den Wagen samt Schlüssel und Brief sowie Fahrzeugschein (TÜV Bericht etc.) erhalte, das Geld ins Ausland anweise und mich auf dem Heimweg mache, muss ich dann rechtliche Bedenken haben in Form von:

1. Evtl. "unwissender" Insolvenzverschleppung o.ä. ?
2. Kann / müsste ggf. das Geschäft rückabgewickelt werden, wenn sich herausstellen sollte, das Herr oder Frau X nicht berichtigt war, das "vollständige" (Unterlagen + Gegenstand) Fahrzeug zu verkaufen ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
C. M.
20.02.2019 | 19:31

Antwort

von


(263)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Evtl. "unwissender" Insolvenzverschleppung o.ä. ?

Nach § 15a Abs. 4 InsO begeht derjenige eine Straftat, wer entgegen seiner Verpflichtung aus dieser Vorschrift einen Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Diese Pflicht trifft allerdings nur die Vertretungsorgane von juristischen Personen, etwa den Geschäftsführer einer GmbH.

Kunden oder Geschäftspartner der betroffenen Unternehmung können sich daher nicht einer Insolvenzverschleppung schuldig machen.

2. Kann / müsste ggf. das Geschäft rückabgewickelt werden, wenn sich herausstellen sollte, das Herr oder Frau X nicht berichtigt war, das "vollständige" (Unterlagen + Gegenstand) Fahrzeug zu verkaufen ?

Auch wenn keine Berechtigung zum Verkauf bestand , also die GmBH gar nicht Eigentümerin war, wäre die Übereignung des Fahrzeugs trotzdem denkbar, wenn Sie sich im guten Glauben befunden haben, also zum Zeitpunkt des Erwerbs keine Kenntnis von der tatsächlichen eigentumsrechtlichen Rechtslage hatten.

Anders sähe es aus, wenn zum Zeitpunkt Ihres Erwerbes bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet war, denn selbst ein gutgläubiger Erwerb ist aufgrund der Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) in der Regel nicht möglich. Ein Erwerb von Gegenständen einer insolventen GmbH ist nach Eröffnungsbeschluss im Grundsatz nur vom Insolvenzverwalter möglich. Die Veräußerung und Übereignung des Fahrzeugs würde insoweit an § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO scheitern und könnte durch den Insolvenzverwalter rückabgewickelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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