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PKW Verkauf - Unfallschaden vor Kauf

20.10.2010 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe vor Jahren privat von einem Händler einen gebrauchten PKW gekauft. In der Rechnung (es gab keinen KV) des Händlers steht: "Wir lieferten Ihnen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen PKW mit repariertem Unfallschaden." Art und Umfang des Unfalles sind nicht beschrieben. Mir wurde damals vom Händler erklärt, dass jemand beim Parken hinten drauf gefahren war, ein kleinerer Vorfall eben. Auch die Besichtigung durch einen Kfz-Meister meiner Wahl brachte keinen schweren Unfallschaden zu Tage, sondern dass Kotflügel nach lackiert wurden. Vor kurzem wurde der Wagen dann mittels Kaufvertrag unter Ausschluss von Sachmängeln von privat an privat verkauft. Unter Unfallfrei wurde "nein" angekreuzt, da ja hinten Kotflügel nach einem Parkschaden lackiert wurden und wegen weiterer Parkdellen aus meiner Zeit beide Stoßfänger erneuert wurden. Diese Mängel wurden im KV auch so benannt, neben dem Unfallfrei nein, als weiterführende Erläuterungen.

Nun fordert der Käufer eine Rückabwicklung, weil der Wagen einen schweren Unfallschaden gehabt soll. Dieser kann nur aus der Zeit vor mir stammen. Er wirft mir nun indirekt vor, ich hätte diesen Umstand verschwiegen.

Wie gehe ich mit diesem Begehren um, muss ich den Wagen zurücknehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Da Sie den PKW als Privater verkauft haben, konnten Sie die Mängelgewährleistung wirksam gemäß § 444 BGB ausschließen.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich zwar davon aus, dass beim Verkauf des PKW ein vorgefertiger Kaufvertrag aus dem Internet, von Zweckform o.ä.verwendet wurde, so dass Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet haben. Hierfür ist nicht erforderlich, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen verwenden wollten. Es reicht aus, dass der Kaufvertrag von seinem Urheber offenbar gefertigt wurde, um ihn vielen privaten Autoverkäufern zu überlassen. Der Ausschluss der Mängelgewährleistung in AGB ist jedoch gemäß § 309 Nr. 8 b) BGB nur bei neu hergestellten Sachen verboten. Beim Verkauf gebrauchter Gegenstände zwischen Privaten ist es zulässig, die Gewährleistung auszuschließen.

Auf den Gewährleistungausschluss kann sich der Verkäufer gemäß § 444 BGB aber nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Eine Garantie, dass der PKW keine schweren Unfallschäden hatte, vermag ich Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen. Sie hätten dann schon im Vertrag ausdrücklich "zusichern" oder "voll dafür einstehen" müssen, dass schwere Schäden nicht vorhanden sind. Bloß weil Sie einige bekannte Unfallschäden aufgezählt haben, kann man nicht argumentieren, dass Sie dafür garantieren wollten, dass andere Schäden nicht vorhanden sind. Außerdem dürften Sie dem Käufer ja auch mitgeteilt haben, dass Sie bereits der zweite Halter sind und das Fahrzeug gebraucht erworben haben, also schon aus dem Grund nicht wissen können, was beim Ersteigentümer geschehen ist.

Dann verbleibt nur noch, dass Sie den Mangel arglistig verschwiegen haben. Hierauf scheint der Käufer ja auch abzuzielen. Der Käufer müsste im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen, dass Sie von Ihrem Verkäufer darüber aufgeklärt wurden, dass ein schwerer Unfallschaden vorlag, und diese Information nicht weiter gegeben haben. Solche Zeugen sind nach Ihrer Schilderung aber nicht vorhanden. Sie könnten dann gegenbeweislich den PKW-Händler und den Kfz-Meister, der das Fahrzeug vor dem Kauf begutachtete, als Zeugen benennen. Ggf. haben Sie noch weitere Zeugen, die Sie seinerzeit beim Kauf begleiteten, wie Verwandte und Freunde, und die auch bestätigen können, dass lediglich ein Parkschaden mitgeteilt wurde.

Es ist zwar theoretisch denkbar, dass der Käufer einige Zeugen findet, die wahrheitswidrig seine Version bestätigen, so dass er das Gericht von seiner Meinung überzeugen kann. Um ihre Beweisaussichten abzuklären, sollten Sie vielleicht vorsorglich einmal mit dem PKW-Händler un dem von Ihnen hinzugezogenen Kfz-Meister sprechen.

Grundsätzlich gehe ich aber nach Ihrer Schilderung davon aus, dass ein solcher Beweis unwahrscheinlich ist. Außerdem ist zu bedenken, dass die Vortrags- und Beweislast beim Käufer liegt, so dass dieser bereits verliert, wenn das Gericht sich nicht sicher ist, ob Sie auf einen etwaigen schweren Unfallschaden hingewiesen wurden.

Außerdem müsste der Käufer auch erst einmal vom Kaufvertrag wegen des angeblichen Mangels, auf den er sich dann wegen des unwirksamen Gewährleistungsausschlusses berufen kann, zurücktreten. Dies ist anscheinend bisher noch nicht geschehen.

Unter Bewertung der von Ihnen überlassenen Informationen gehe ich also davon aus, dass eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach einem Rücktritt, der noch zu erfolgen hätte, keine Aussicht auf Erfolg hat, so dass Sie dem Rückabwicklungsbegehren nicht nachgeben sollten.

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