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Online-Vertragsabschluss B2B

09.03.2021 18:37 |
Preis: 53,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:06
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (GF GmbH) habe soeben bei einem Online-Coaching-Unternehmen einen Vertrag über ein Coaching abgeschlossen. Die Beratung fand per Zoom-Meeting statt. Für den Vertrag wurde alles per Video aufgezeichnet. Von mir wurden keine Dokumente unterschreiben. Da ich mich überrumpelt fühle, möchte ich den Vertrag widerrufen.

Besteht hier eine Möglichkeit auf Widerruf oder Anfechtung? Lt. AGBs und Aussage des Coaching-Unternehmens besteht hier keine Möglichkeit, da es sich um einen Vertrag unter Geschäftsleuten handelt. Ehrlich gesagt fühle ich mich über den Tisch gezogen, da für die "Leistungen" 5000€ berechnet werden, die die nächsten Tage abgebucht werden (SEPA-Mandat nicht unterschrieben).
09.03.2021 | 19:15

Antwort

von


(221)
Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen als Partei eines B2B-Geschäft nicht zu. Gesetzliche Widerrufsrechte stehen lediglich Verbrauchern im Rahmen eines B2C-Geschäfts zu.

Sie haben das Recht zur Anfechtung des Vertrages, wenn Sie bei Ihrer Willenserklärung einem Irrtum unterlagen (§ 119 BGB). Motivirrtümer sind dabei jedoch unbeachtlich - es müsste sich vielmehr um einen Irrtum über den Inhalt Ihrer Erklärung handeln. Zudem haben Sie ein Anfechtungsrecht, wenn Sie über den Inhalt des Vertrages getäuscht wurden oder eine Drohung Anlass für den Vertragsschluss Ihrerseits war (§ 123 BGB).

Ein Coaching-Vertrag ist regelmäßig als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu qualifizieren. Sie haben im Rahmen eines solchen Dienstvertrages ein gesetzliches Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 621 BGB. Dieser sieht Folgendes vor:

"Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten."

Sie können den Vertrag damit grundsätzlich nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. Beachten Sie jedoch, dass die Vorschrift des § 621 BGB zur Disposition der Parteien steht. Wenn Sie das ordentliche Kündigungsrecht im Rahmen Ihrer mündlichen Vereinbarung abbedungen haben, so können Sie sich nach Maßgabe dieser Vorschrift nicht vom Vertrag lösen.

Wenn es sich bei den Coaching-Dienstleistungen um Dienste höherer Art handelt, so ist gemäß § 627 BGB eine jederzeitige fristlose Kündigung möglich. Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen (BeckOK BGB/Plum, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 627 Rn. 6). Diese pflegen aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden, wenn sich das Vertrauen über die fachliche Kompetenz hinaus auch auf die Person des Vertragspartners erstreckt und der Ausführung der Tätigkeit eine persönliche Beziehung (Bindung) zwischen den Vertragspartnern zu Grunde liegt (BeckOK BGB/Plum, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 627 Rn. 7). Wenn dies der Fall sein sollte, können Sie jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Auch diese Vorschrift kann abbedungen werden, nicht jedoch durch AGB - sollte Ihr Vertragspartner den Ausschluss eines solchen Kündigungsrechts einseitig bestimmt haben und es sich hierbei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung (dabei reichen auch mündlich gestellte Klauseln) handeln, auf die Sie keine Einflussmöglichkeit haben, so wäre eine solche Abbedingung in der Regel unwirksam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2021 | 19:55

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Hinsichtlich Irrtum ist dies meines Erachtens der Fall, da ich nicht davon ausgegangen bin, dass ich einen binden Vertrag einwillige und nicht auf ein fehlendes Widerrufrecht hingewiesen wurde. Lediglich dass eine Videoaufzeichnung für die Vertragsdetails gemacht wird.

Bezüglich Dienstvertrag ist in der Auftragsbestätigung ein Zeitraum von 6 Monate für ein Online-Coaching zu einem Preis von 5000€ angegeben. Bitte um Ihre Einschätzung.

Ob dienste höherer Art vorliegen (=Online-Coaching) vorliegen, kann ich leider ebenfalls nicht beurteilen.

In den AGBs des Unternehmens stehen außerdem folgende Punkte:
-11.1. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Sie wird am zwischen den Parteien vereinbarten Startdatum sofort zur Zahlung fällig.

-12.1. Der Beratungsvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Der Beginn der Leistungserbringung wird zwischen den Parteien individuell vereinbart. Eine ordentliche Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen.

12.2. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, es sei denn, eine Partei erklärt zuvor mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats die Kündigung.

12.3. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

- mit der Zahlung der Vergütung oder eines Teils hiervon mehr als 14 Tage in Verzug gerät,

- sich im persönlichen Kontakt gegenüber dem Anbieter (bzw. dessen Vertretern und Erfüllungsgehilfen) oder anderen Kunden des Anbieters unangemessen verhält oder

- der Kunde gegen das unter Ziffer 7 dieser AGB vereinbarte Wettbewerbsverbot verstößt.

12.4. Wird der Vertrag vorzeitig durch eine wirksame außerordentliche Kündigung des Anbieters beendet, so kann er vom Kunden die gesamte vereinbarte Vergütung als Schadenersatz verlangen. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

12.5. Kündigungen sind nur wirksam, wenn diese mindestens in Textform erklärt werden.
-13:Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht - insbesondere kein gesetzliches Fernabsatzwiderrufsrecht - hinsichtlich des Vertrages zu

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2021 | 20:06

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn Sie nicht wussten, dass Sie einen bindenden Vertrag eingehen, so unterlagen Sie einem Irrtum im Sinne des § 119 BGB, der Sie zur Anfechtung berechtigt. Für diesen Einwand sind Sie beweispflichtig.

Eine Aufklärung über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht ist nicht geschuldet.

Ein Online-Coaching ist nicht per se ein Dienst höherer Art, sondern es müssten die o.g. Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise würde ein Online-Coaching bezüglich Marketing eher kein Dienst höherer Art sein, indes ein psychologisches Coaching schon eher. Dies ist eine Frage des Einzelfalles mit Blick auf die konkrete Leistung, die geschuldet ist.

Eine ordentliche Kündigung nach § 621 BGB kommt vor Ende der sechsmonatigen Vertragslaufzeit unter den genannten Umständen und aufgrund Klausel 12.1 der AGB nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -

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