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Frei zugängliche Firmendaten für eigene Datenbank verwenden?


30.05.2007 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

ich betreibe ein Internet-Portal für Ladenöffnungszeiten in verschiedenen deutschen Städten. (Adresse teile ich gerne persönlich mit)

Es sind Geschäfte aller Art enthalten.
Supermärkte, Kaufhäuser, Bäckereien, Elektronikmärkte etc.
Diese Daten kann man kostenlos abrufen.
Die Seite soll sich in Zukunft durch Werbung finanzieren.
Die Daten, die veröffentlich werden, sind Name, Adresse, Internetadresse und Öffnungszeiten, sowie ein Lageplan.
Diese Daten wurden von mir selber zusammengestellt und in meine Datenbank selbständig eingetragen. Sie wurden von den Firmenwebsites der Firmen/Geschäfte genommen.
Diese Daten sind frei zugänglich.

Ist dies grundsätzlich erlaubt oder gibt es Einschränkungen?
Können einzelne Geschäfte/Firmen mir die Veröffentlichung untersagen? (wenn ja, warum)
Was sollte man sonst noch beachten, bzw. wo könnten Fallstricke lauern?

Möglichst bitte Anwälte, die auf Internetrecht spezialisiert sind.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Sofern Sie die Daten selbst recherchieren und öffentlich darstellen, ohne eine Einwilligung der Betroffenen einzuholen, müssen Sie die Erhebung von personenbezogenen Daten unterlassen, §§ 4 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Datenschutzrechtlich ist Ihr Vorhaben daher grundsätzlich unbedenklich, soweit Sie keine privaten Adressen oder Personendaten verwenden. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 3 BDSG, der nur von natürlichen Personen spricht. Daten juristischer Personen werden daher nicht durch das BDSG geschützt.

Sofern die Angaben für die betroffenen Firmen nicht geschäftsschädigend sind, ist die mediale Darstellung grundsätzlich unbedenklich. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu achten, dass Sie sich nur auf die Darstellung der Firmendaten beschränken. Die wörtliche Übernahme von Produktbeschreibungen kann unter Unterumstände eine urheber- oder wettbewerbsrechtliche Rechtsverletzung darstellen.

Bei der Darstellung des Kartenmaterials müssten Sie auf eventuell bestehende Werbe-, Urheberrechte oder Markennamen achten, die nicht ohne Einwilligung des Rechtsinhabers verwendet werden dürfen. Ansonsten besteht die Gefahr einer Abmahnung, verbunden mit einem Unterlassungsanspruch.

Dennoch ist bei der Angabe der Daten auf Ihre Richtigkeit zu achten. Diesbezüglich sollte die Datenbank ständig aktualisiert werden. Neben möglichen Unterlassungsansprüchen droht Ihnen bei einem schädigenden Verhalten auch ein Anspruch auf Schadensersatz.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2007 | 18:26

Sehr geehrter Herr Achilles,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon weitergeholfen hat.

In meiner Frage erwähnte ich, dass es geplant ist, das Infoportal durch Werbung zu finanzieren (AdWords, Affiliates, Banner)
Darauf sind Sie in Ihrer Antwort nicht näher eingegangen.
Sehen Sie hier mögliche Probleme, wenn ich mit den genannten Daten Geld verdienen sollte?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten werde:

Hinsichtlich der Werbemaßnahmen gilt es das Namensrecht der Firmen zu berücksichtigen. Auch diese stehen unter dem Schutz des § 12 BGB. Obschon der Wortlaut sich nur auf natürliche Person bezieht, ist es von der Rechtsprechung anerkannt, den Anwendungsbereich auch auf juristische Personen auszudehnen.

Hierbei sollten Sie darauf achten, dass Sie die einzelnen Namen der Firmen in der Werbung nicht direkt gebrauchen. In diesem Fall könnte sonst die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung ergeben, die den Namensinhaber berechtigt, Sie zur Unterlassung und möglicherweise zum Schadensersatz aufzufordern. Eine Zuordnungsverwirrung ist bereits dann anzunehmen, wenn der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt. Eine Verletzung des Namensrechts ist daher bei der Verwendung des Namens als Marke anzunehmen.

Diesbezüglich schlage ich Ihnen eine klare und eindeutige Trennung der Inhalte vor, so dass kein Bezug von dem Inhalt der Werbung, zu dem Inhalt Ihrer Produkte hergestellt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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