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Nutzungsminderungsentschädigung auch als Eigentümer?


| 28.08.2006 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Hallo,
ich bin Bewohnerin und zugleich Besitzerin einer Eigentumswohnung. Vor zwei Jahren wurden an unseren Balkonen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen u.a. zur Trockenlegung durchgeführt, die nicht ordnungsgemäß waren, bzw. einen schlechteren Zustand herbeiführten als vor der "Sanierung".Diese sollten in diesem Jahr durch die Baufirma als Regressleistung (unstrittig) neu und - eigentlich besser- gemacht werden . Nachdem nun vor ca drei Monaten die Böden wieder geöffnet wurden, geschah aber nichts weiter.

Nun zu meiner Frage:

Inzwischen sind in meiner(und auch in etlichen anderen) Wohnung massive Wasserschäden durch eindringendes Regenwasser entstanden, die -nach Auskunft einer Schadensfirma- mindestens drei Wochen Trocknungsgeräteaufstellung mit dem entsprechenden Lärm, teilweises Aufbohren des Parketts, Tapetenentfernung (wurde grad letztes Jahr renoviert) etc. erfordern werden.
Ich nehme an, dass die Kosten dafür von der Baufirma übernommen werden,weil die eindeutig falsch/ bzw gar nicht gearbeitet haben und die Schäden dadurch verursachten.

Was aber ist mit der Einschränkung meiner Lebensqualität???? Wenn ich Mieterin dieser Wohnung wäre, würde ich klar die Miete reduzieren und oder Anspruch auf ein Hotelzimmer o.ä. während der Trocknungs- und Renovierungsarbeiten stellen.

Wie ist das als Eigentümerin? Ich finde es unzumutbar, in einer Baustelle mit Tag und Nacht Trocknungsgerätelärm zu wohnen.
Habe ich da Anspruch auf Nutzungsentschädigung (weiß nicht , wie der Fachbegriff heißt).

Zudem wurde vor einer Woche das gesamte Haus auf unbestimmte Zeit (die Rede ist von Wochen oder Monaten!)mit einer Plane abgedichtet, ich kann also nicht mehr aus dem Fenster gucken, ganz davon abgesehen, dass auch in diesem Sommer der Balkon nicht nutzbar war und ist.

Es kann doch nicht sein , dass ich aus den Fehlern eines anderen nur Schaden habe, oder?????

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Sehr geehrte Frau Ratsuchende,

um Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Leider ist aus Ihrem Sachverhalt nicht ersichtlich, ob Sie sich als Eigentümerin mit den anderen Eigentümern als eine Wohnungseigentumsgesellschaft auftreten und die Baufirma beauftragt haben, bzw. wer überhaupt die Baufirma beauftragt hat.

Ich gehe jetzt davon aus, dass Sie als Eigentümerin der Wohnung die Baufirma nicht beauftragt haben, so dass allein die deliktische Haftung aus § 823 BGB bleibt.

Sie sind als Eigentümierin der Wohnung durch die Bauarbeiten eindeutig in Ihrem geschützten Recht Eigentum beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung beruht auch eine schuldhafte Rechtsgutverletzung der Baufirma. Somit besteht ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach. Fraglich ist allein die Höhe des Anspruchs.

Sie berufen sich zum einen darauf, dass Sie die Wohnung aufgrund Trocknungsarbeiten nur eingeschränkt nutzen könnnen. Den Balkon konnten Sie den ganzen Sommer nicht nutzen.

Im Deliktsrecht ist ledigleich das negative Interesse des Verletzten zu ersetzen. Mit anderen Worten ist der Verletzte so zu stellen, wie er ohne das haftungsbegründende Ereignis stünde. Somit hat die Baufirma den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt worden wären.

Sie begehren aber nun einen darüber hinaus gehenden Anspruch. Sie wollen Ersatz für die nicht Nutzbarkeit Ihres Balkons. Dabei handelt es sich um einen sog. Gebrauchsvorteil. Dieser ist regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn die Verfügbarkeit der betroffenen Sache für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Verletzten von zentraler Bedeutung ist. D.h. für Sie, dass der Balkon als nur marginal genutzter Bestandteil der Wohnung nicht darunter fällt, so hat auch bereits das Bayrische Oberlandesgericht entschieden.

Bzgl. der Trocknungsarbeiten in Ihrer Wohnung haben Sie jedoch einen Anspruch auf Entschädigung. Dieser richtet sich nach der Art und Höhe der Beeinträchtigung durch die Arbeiten in der Wohnung. Diesbezüglich würde ich Sie bitten, diese näher zu konkretisieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bis dahin weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
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