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Nutzungsänderung einer Garage.

02.08.2021 15:15 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, ich habe eine Eigentumswohnung mit einer Garage und einem Stellplatz (allerdings nicht direkt vor der Garage).
Wir sind 8 Parteien, 5 davon haben je eine Garage in der großen Tiefgarage unter dem Haus; separat ist noch eine Doppel- und eine Einzelgarage. Meine ist am rechten Rand bei den 5 Garagen, ich habe also nur links einen Garagennachbarn. Durch meine Garage muss auch niemand durchlaufen, da wir die letzte sind.
Die Zufahrt geht steil bergab, sodass ich mit meinem Kombi nicht reinfahren kann, ohne mit dem Auto auf dem Asphalt aufzuschlagen. Das habe ich der Hausverwaltung auch mitgeteilt. Somit nutze ich die Garage aktuell für mein Fahrrad und meinen Motorroller und meine Winterreifen. Mein Auto steht auf dem Stellplatz vor dem Haus. Nun hat mein Lebensgefährte ein paar Metall-Werkzeugschränke reingestellt und wir würden die Garage gerne als kleine Bastelwerkstatt für uns privat nutzen. Kein Lärm, kein Schmutz, kein Gewerbe. Die Schränke sind auch auf Rollen, damit sie jederzeit weg bewegt werden können, sollten sie stören.
Jetzt wurden wir von der Hausverwaltung aufgefordert alle Schränke und Fahrzeuge zu entfernen, weil ein Auto noch in der Garage Platz finden muss. Auf meine Antwort, dass ich mit meinem Auto aber nicht reinfahren kann, wurde mit der Antwort: "dann muss ich mir eben ein anderes Auto kaufen" abgehandelt. Es gibt auch auf lange Sicht keine Verbesserung der Einfahrt-Situation. Wir würden gerne einen Stromzähler installieren, damit wir nicht den Gemeinschaftsstrom nutzen und die Garage wie gesagt nur für die Zweirad-Fahrzeuge und als kleine Werkstatt nutzen. Auch das wurde uns nicht erlaubt. Welche Möglichkeiten haben wir? Müssen wir die Garage leer lassen oder kann ich wirklich genötigt werden, mir ein anderes kleineres Auto zu kaufen? Kann mir das die Hausverwaltung überhaupt verbieten oder brauche ich dazu die Erlaubnis der Miteigentümer. Leider wohnen nur 3 Eigentümer im Haus, alle anderen Wohnungen sind vermietet. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

02.08.2021 | 16:38

Antwort

von


(2307)
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26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie:


Die Verwaltung kann und muss tätig werden und Sie kann auch die von Ihnen getätigte und gewünschte Nutzung (überwiegend) untersagen, Sie sogar zur Räumung auffordern.


Der Grund liegt darin, dass nach ihrer Sachverhaltsdarstellung der Stellplatz in der Tiefgarage liegt, wobei ich davon ausgehe, dass ind er Teilungserklärung das auch als Tiefgaragenstellplatz ausgewiesen worden ist.

Dann aber ist der Begriff eines Tiefgaragenstellplatz nur so zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Das bedeutet, der Motorroller könnte dort noch stehen; die Lagerung der Winterreifen/Sommerreifen wird man auch nur zulassen können (LG Hamburg, Urt.v. 17.06.2015 Az.: 318 S 167/14).


Da aber der Begriff und auch die Garagenverordnung, die Stellplätze als „Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen … dienen" definieren, ist eine abweichende Nutzung nicht zulässig, zumal auch Art. 47 BayBO nach Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätzen unterscheidet.

Das bedeutet, wenn in der Teilungserklärung es als Tiefgaragenplatz ausgewiesen ist, wäre das eine nicht durch Mehrheitsbeschluss zu ändernde Zweckbestimmung.

Das Abstellen von Fahrrädern und auch das Aufstellen der Schränke ist nicht gestatten und Sie müssten es entfernen – die Verwaltung ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung also leider im Recht, so schwer das auch nachvollziehbar ist.

Eine Änderung kann – sofern dann aber auch die Brandvorschriften eingehalten werden – dann nur durch einstimmigen Beschluss aller Eigentümer erfolgen; möglicherweise kann sich aufgrund der Teilungserklärung daran noch etwas ändern, sodass die Teilungserklärung geprüft werden sollte.


Unrichtig ist aber die Erklärung der Verwaltung, dass Sie sich einen anderen Wagen kaufen müssen. Denn die Zufahrt muss so beschaffen sein, dass ein Befahren mit einem „Normalfahrzeug" ohne Aufsetzen möglich ist.
Wenn Sie also ein nicht getuntes, nicht tiefergelegtes Fahrzeug haben, muss die Zufahrt ohne Aufsetzen möglich sein, sodass dieser Mangel dann zu beseitigen ist.

Allerdings ändert das nichts an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Aufforderung der Verwaltung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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