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Nötigung, Beleidigung und einige offene Fragen


| 27.09.2005 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Nötigung, Beleidigung und einige offene Fragen

Folgendes wird mir vorgeworfen: Im Juni 2005 soll ich beim Warten an einem Schalter, weil ich in dringender Eile
war, zwei trödelnde Frauen vor mir beleidigt ("Schlampe") und dabei genötigt (mit einem kleinen Werbeflyer auf
den Rücken geschlagen) haben.

Anfang August erhielt ich einen Anhörungsbogen. Dort habe ich die Beleidigung abgestritten: Ich habe in
Aufregung schnell, abgehackt und genuschelt "verdammt" gerufen, was dann so ähnlich wie "Schlampe" klingt.
Ferner habe ich gesagt, nicht mit dem Prospekt geschlagen, sondern diesen aus Ärger, bevor ich mich zum Gehen
wandte, aus kurzer Entfernung in Richtung der noch immer am Schalter stehenden Frauen geworfen zu haben. Schließlich
habe ich noch hinzugefügt, daß ich die ganze Auseinandersetzung als unbescholtener friedliebender Mensch bedaure und keinerlei
Absichten hatte, mit dem Wurf irgendjemanden zu irgendetwas zu nötigen.

Nun zu meinen Fragen:

1. Jetzt sind fast 8 Wochen vergangen, seit ich den Anhörungsbogen verschickt habe. Seitdem habe ich nichts
gehört. Ist das ein gutes oder schlechtes Zeichen? Wie lange dauert es bis die
Amtsanwaltschaft/Staatsanwaltschaft entscheidet, was aus der Sache wird, und wann erfahre ich davon? Kann
man da selber auch einmal höflich nachfragen oder sollte man das ohne Anwalt lieber sein lassen?

2. Was droht mir bei einer strafrechtlichen Verurteilung ob dieser Vergehen? Komme ich da voraussichtlich noch
mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (und sei es gegen Geldbuße) davon? Ich füge noch hinzu, daß ich
nicht vorbestraft, und bisher nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten bin. Allerdings wurde im Januar 2003 schon
einmal eine damals völlig aus der Luft gegriffene Anzeige gegen mich (Beleidigung) eingestellt.

3. Erfüllt der Vorgang überhaupt den Tatbestand der Nötigung (Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt
oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung etc.). Daß ich
den Prospekt auf den Rücken einer der Frauen geworfen habe, war purer Frust und geschah nicht, um dadurch
jemand zu etwas zu nötigen. Auch von physischer Gewalt kann doch eigentlich kaum die Rede sein.

4. Ich möchte voraussichtlich im nächsten Jahr promovieren und strebe danach eine Hochschullaufbahn an.
Könnte mir im Extremfall eine Verurteilung mit BZR-Eintrag das alles zunichte machen?

Der ganze Vorgang beschäftigt mich einfach zu sehr, ich kann im Augenblick an nicht anderes mehr denken,
geschweige denn mich auf meine Arbeit konzentrieren. Ich wäre daher sehr dankbar, Antworten auf meine
Fragen zu erhalten.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Aus der bisherigen Dauer des Verfahrens lassen sich keine Rückschlüsse positiver oder negativer Natur ziehen. Auch ist keineswegs absehbar, wie lange es sich noch hinziehen kann. Dies ist nicht nur von Staatsanwaltscahft zu Staatsanwaltschaft unterschiedlich, sondern hängt auch vom einzelnen Staatsanwaltschaft und dem Einzelfall ab.
Natürlich können Sie auch einmal höflich nachfragen. Einen Verteidiger würde ich ehrlich gesagt erst einschalten, falls es "ernst wird", also ein Reaktion kommt, die keine Einstellung ist.

2. Wie die Sache ausgehen wird, lässt sich ebenfalls nicht prognostizieren; das wäre unangebrachte Kaffeesatzleserei. Die Chancen einer Einstellung (ggf. gegen Auflagen) dürften aber tatsächlich nicht unrealistisch sein. Im Falle einer Verurteilung dürfte von einer relativ geringen Geldstrafe auszugehen sein, die sich wahrscheinlich unter der Grenze für die Aufnahme in ein Führungszeugnis liegen dürfte und Sie nicht als vorbestraft gelten lässt.

3. Die Nötigung setzt keine Gewalt im eigentlichen Sinne voraus. Es reicht auch schon eine recht geringe Einwirkung auf das Opfer aus, dass diesen Gewalt oder Drohung verspüren lässt. Hierzu muss ich leider sagen, dass der strafrechtliche Gewaltbegriff ganze Bücher füllt, so dass es schlicht unmöglich ist, hier ins Detail zu gehen.
Es steht allerdings zu vermuten, dass bei Unterstellung der Richtigkeit Ihrer Schilderung für eine Nötigung tatsächlich kein Raum bleibt.

4. Die Auswirkungen auf eine Laufbahn im öffentlichen Dienst lassen sich ebenfalls schwer einschätzen. Dies hat den Hintergrund, dass hier Ihre Geeignetheit für die angestrebte Laufbahn geprüft wird, wobei dem potentiellen Dienstherrn Beurteilungs- und Ermessensspielräume zustehen. In der Regel sind jedoch geringfügige Verfehlungen unschädlich, insbesondere dann, wenn Sie unter der Schwelle zur Vorstrafe bleiben. Ausschlaggebend ist dabei nicht zuletzt die Laufbahn selbst. So würde es sich von selbst verstehen, dass z.B. eine Eignung für eine Psychologenstellung in einem Anti-Gewalt-Programm eher skeptisch zu beurteilen wäre.

Ich kann Ihnen nur den Rat geben, zunächst einmal etwas entspannter zu werden und die weitere Entwicklung abzuwarten. Sollte die Sache nicht eingestellt werden, so sollten Sie einen Verteidiger konsultieren, der dann für Sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und dann das weitere Vorgehen beurteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2005 | 15:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lauer,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Fragen. Bei mir geht es nicht im Psychologie und Anti-Gewalttraining
sondern um den geisteswissenschaftlichen Bereich. Vielleicht kann ich also etwas ruhiger sein.

Noch eine ganz knappe Frage betreffs des evtl. Kontaktes mit der Staatsanwaltschaft: Ruft man da unter Angabe des
Aktenzeichens an, oder empfiehlt es sich eher, schriftlich nachzufragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2005 | 15:57

Ich würde Ihnen eher den telefonischen Kontakt anraten, da dies persönlicher ist und Missverständnissen vorbeugt. Allerdings kann es Ihnen natürlich passieren, dass Sie keine Auskunft erhalten, da Sie sich ja nicht identifiziern können. Versuchen kann man es aber jedenfalls.

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