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Nießbrauch Pfändung

23.11.2021 18:30 |
Preis: 62,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,ich lebe in einem Haus das meiner Tochter gehört.Ich habe hier einen im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch.Gegen mich läuft eine Pfändung.Kann mein Nießbrauch gepfändet werden und ich muss ausziehen.?Danke

23.11.2021 | 19:15

Antwort

von


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35037 Marburg
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Sehr geehrte Fragestellerin,

das Nießbrauchsrecht selbst ist unveräußerlich.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
„§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden."


Deshalb ist es möglich Ihre Forderung gegen den Eigentümer aus dem Nießbrauch zu pfänden, was letztlich auch darin enden kann, dass Sie ausziehen müssten.

Das Gericht kann hier einen Verwalter anordnen, der dann die Räumlichkeit vermietet.

Aber, wenn Sie nur ein kleines Einkommen haben, könnten Sie hier einen Pfändungsschutzantrag stellen.

Ihnen stehen die Pfändungsschutzbeträge genauso zu wie anderen Schuldnern.

Der BGH hat entschieden, dass Einnahmen aus Nießbrauch wie Arbeitseinkommen dem Pfändungsschutz unterliegt.

Dies muss auch gelten, wenn der Nießbraucher nicht vermietet sondern selbst bewohnt.

(BGH, Urteile v. 26.06.2014, IX ZB 88/13 und v. 23.04.2015, VII ZB 65/12).

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt




ANTWORT VON

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