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Pfändung Miete

24.10.2009 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Habe einen Titel gegen einen Schuldner. Dieser vermietet gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Wohnung. Beide stehen im Mietvertrag als Vermieter. Der Titel besteht nur gegen den Mann.
Würde jetzt gerne eine Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Bin mir aber nicht sicher, was ich genau pfänden muss. Die hälftige Kaltmiete oder die gesamte Kaltmiete?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Im folgenden gehe ich davon aus, dass die Eheleute hinsichtlich der MIetzinsforderung Gesamtgläubiger i.S.v. § 428 BGB sind. Das heißt, dass jeder der beiden berechtigt ist, die Mietzahlung zu verlangen, der Mieter aber nur verpflichtet ist, sie einmla zu bewirken. (Die unwahrscheinliche Alternative würde darin bestehen, dass im Mietvertrag steht, dass der Mieter jedem der beiden die Hälfte der Miete schuldet.) Zwischen den Gesamtgläubigern gilt dann, dass sie sich im Innenverhältnis im Zweifel gleiche Anteile schulden, § 430 BGB.

Sollten Sie die Zwangsvollstreckung in diese Mietzinsforderung im Wege eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bewirken, darf sich dieses Vorgehen (wegen des Ausgleichsanspruchs der Gesamtgläubiger im Innenverhältnis) nur auf die Hälfte erstrecken. Ansonsten setzen Sie sich einem Klagerisiko durch die Ehefrau aus. Denn nimmt ein Gläubiger nur eines Gesamtgläubigers im Wege der Pfändung mehr als dessen Anteil in Anspruch, kann der andere Gesamtgläubiger erfolgreich Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO gegen den Gläubiger erheben (OLG Koblenz, NJW-RR 90, 1386).

Fraglich ist aber, ob Ihr Vorgehen überhaupt zweckmäßig ist: Sollte der PfÜB erlassen werden, wird es dem Mieter damit verboten, an Ihren Schuldner (also den Ehemann) zu zahlen. Da die Ehefrau nicht Ihre Schuldnerin ist, wird im ein solches Verbot im Verhältnis Mieter - Vermieterin nicht erlassen. Wegen der Gesamtgläubigerschaft dürfte der Mieter dann trotz Ihrer Vollstreckung immer noch schuldbefreiend die gesamte Miete an die Ehefrau zahlen (Palandt/Grüneberg, § 428 Rn. 1). Ein weiteres Risiko besteht darin, dass ggf. noch weitere Gläubiger existieren. Sollte ein solcher Gläubiger die Zwangsverwaltung beantragen, wären hiervon gem. §§ 865 II ZPO, 1120, 1123 BGB auch die Mietforderungen erfasst, so dass Ihre Pfändung ins Leere ginge.

Zweckmäßiger erscheint es deshalb, einen PfüB gegen die Bank (die das Konto führt, auf das die Miete eingezahlt wird) als Drittschuldnerin zu erwirken, da ja die Möglichkeit besteht, dass auf diesem Konto neben der Miete noch weitere Einzahlungen erfolgen, falls nicht die Ehefrau Ihres Schuldners alleinige Kontoinhaberin ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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