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Nicht genommener Urlaub während Beschäftigungsverbot


15.11.2007 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich hatte bis zum Eintritt in den Mutterschutz ein Beschäftigungsverbot.
Hätte ich gearbeitet,hätte ich auch meinen Urlaub für das Jahr 2007 aufgebraucht.(1Woche im Juli,2 Wochen im September).
§ 17 Mutterschutzgesetz sagt aus: der nicht erhaltene Urlaub kann später, also nach dem Mutterschutz genommen werden.
Mein Chef sagt,der Urlaub war bereits genehmigt, also in den Urlaubskalender eingetragen und gilt als genommen.Er hätte seine Pflicht getan und mir den Urlaub genehmigt.Damit wäre er frei von Ansprüchen meinerseits.
Ich denke:Beschäftigungsverbotszeit gilt als Arbeitszeit-und wer arbeitet, kann keinen Urlaub nehmen.
Welche Urteile oder Gesetzestexte kann ich meinem Chef vorlegen, damit er mir den Resturlaub gewährt.Macht es Sinn den Urlaub "einzuklagen"?

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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 17, Satz 1 MuSchG gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten.

Sicherlich ist die Aussage Ihres Chefs so nicht ganz richtig.

Soweit Sie einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG unterliegen, haben Sie keinen Anspruch auf Neufestsetzung ihres Urlaubs, wenn das Beschäftigungsverbot nach Erteilung des Urlaubs verhängt wird.

Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs das Erforderliche nach § 7 Abs. 1 BUrlG getan. Wird die Freistellung nachträglich aufgrund des Beschäftigungsverbots unmöglich, wird der Arbeitgeber von der Freistellungsverpflichtung nach § 275 BGB frei, soweit die Unmöglichkeit nicht auf krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beruht (§ 9 BUrlG) oder auf der Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 10 BUrlG). BAG, Entscheidung vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92

Im Umkehrschluss heißt dies, dass der Urlaub weiterhin besteht, wenn das Beschäftigungsverbot vor Erteilung/Genehmigung des Urlaubes bestanden hat.

Insoweit sollten Sie dies noch mal prüfen und dann abwägen, ob Sie auf Ihren Chef unter Berücksichtigung der BAG Entscheidung zugehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 10:24

Dieses Urteil (9AZR 384/92) stammt aus dem Jahre 1994.Inzwischen habe ich nachgeforscht und herausgefunden, daß das Musch.G. im Jahre 2002 einen Zusatz erhalten hat.Nämlich §17 Satz 1.Das deckt sich auch mit dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz(BEEG).
Darin heisst es, daß der Urlaubsanspruch nicht verfällt.
Weiterhin steht im Küttner Personalbuch 2007, daß die Entscheidung des BAG von 1994 als überholt erscheint.
Bitte überprüfen Sie Ihre Antwort dahingehend noch einmal.


Ergänzung vom Anwalt 03.12.2007 | 20:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf den ich wie folgt Stellung nehme:

Sicherlich mag das Urteil des BAG aus 1994 aufgrund der Gesetzesänderung überholt sein.

Entscheidend ist hier § 17 Satz 2 MuSchG,

"2 Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen."

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, die Defintion "Urlaub erhalten". Die BAG Entscheidung ging davon aus, daß mit der Urlaubsgewährung der Urlaub erhalten sei, so daß kein Anspruch auf Neufestsetzung bestünde.

Die Kommentierung sieht die Gewährung des Urlaubes durch die Bestimnmung der Urlaubszeit. Mit der Bestimmung der Urlaubszeit, also der Festlegung des Beginns und des Endes des Urlaubs, hat der Arbeitgeber die für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Leistungshandlung vorgenommen. Die Leistung ist bewirkt, wenn der Leistungserfolg eingetreten ist, also der Arbeitnehmer den Urlaub erhalten hat. (Münchner Handbuch z. Arbeitsrecht)

Da in Ihrem Falle der Urlaub nicht genommen werden konnte, haben Sie den Urlaub nicht i.S.d. § 17 MuSchG erhalten, so die Kommentierung.

Gleichwohl wird diese Argumentation der Kommentierung, nicht durch ein entsprechendes Urteil gereglt, außer dem bereits zitierten Urteil des BAG. Dies mag an der Änderung des § 17 MuSchG liegen, wonach diese Problemtaik nicht mehr zu entscheiden war.

Sie können gegenüber Ihrem Arbeitgeber demnach den Wortlaut des Gesetzes und die Kommentierung/Literatur anführen. Eine Stütze für Ihre Problematik durch höchstrichterliche Entscheidung ist jedoch nicht gegeben. Soweit der Arbeitgeber sich auf die Argumentation nicht einläßt, bedarf es zur Klärung der Streitfrage einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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