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Beschäftigungsverbot Urlaub


30.05.2007 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo, meine Freundin ist Tierärztin und bekommt ab dem 01.06.2007 Beschäftigungsverbot aufgrund der Schwangerschaft bis zur Entbindung im Sept. 07. Da in dieser Zeit ihr Beschäftigungsverhältnis ja aufgrund des Beschäftigungsverbotes ruht hat Sie ja auch in der Zeit Anspruch auf Urlaub. Ihr Arbeitgeber ist aber der Meinung das Sie jetzt ihren Urlaub nehmen muss und erst dann ein Beschäftigungsverbot erteilt werden soll damit er den Urlaub nicht mit ins nächste Jahr nehmen bzw auszahlen muss. Rein rechtlich kann er dieses ja nicht von ihr verlangen oder ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass der Urlaub nun genommen werden muss.

Einschlägig ist hier § 17 MuSchG. Dort ist ganz klar geregelt:

Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Geht es dem Arbeitgeber also nur darum zu verhindern, dass der Urlaub ins nächste Jahr übertragen wird, muss sich Ihre Freundin hierauf nicht einlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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