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Widerrufsrecht Internet

08.08.2012 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Wir haben über ein Internetportal Möbel für unseren Sohn bestellt und eine Anzahlung 30% geleistet (505Euro). Wir haben die Bestellung lt. den angegebenen AGB widerrufen (per Einschreiben)und die Firma hat uns mitgeteilt das wir die Anzahlung nicht zurückerhalten, da durch die Anzahlung das Widerrufsrecht nicht wirksam ist, die Möbel wurden beim Herstellter bestellt, sind Katalogware (keine Sonderanfertigung).
Bitte um eine Info/Beratung was wir tun können um unsere Anzahlung einzufordern. Aus den AGB der Fa. im Internet geht dieser Sachverhalt nicht hervor.
Weiter Infos zur Beantwortung können per Mail gestellt werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegt hier ein Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB vor, der Sie gem. § 355 BGB zum Widerruf berechtigt.

Sofern der Widerruf wirksam erfolgt ist, besteht für den Verkäufer kein rechtlicher Grund mehr, die Anzahlung behalten zu dürfen, so dass Sie diese auch herausverlangen können.

Fordern Sie den Verkäufer schriftlich per Einwurfeinschreiben dazu auf, Ihnen die Anzahlung binnen 10 Tagen auf Ihr Konto zu überweisen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie die Sache sonst an Ihren Anwalt abgegeben.

Sofern der Verkäufer keine Zahlung leistet gehen Sie mit sämtlichen Unterlagen zum Anwalt und lassen den Verkäufer vom Anwalt anschreiben. Die Kosten der Beauftragung des Rechtsanwalts kann dieser beim Verkäufer gleich als Verzugsschaden geltend machen.

Diesbezüglich können Sie sich auch gerne noch einmal an mich wenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2012 | 18:04

Hallo Herr Kerkmann, lt. der Fa. www.sonderposten-moebelland.de sei das eine Kundenbezogene Bestellung und daher gelte nicht das Widerrufsrecht, ist das richtig?
Bitte nochmal um kurze Info bevor ich die Fa. lt. Ihrem Rat kontaktiere.
mfg roland Krannich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2012 | 18:22

Hallo noch mal.

Der Verkäufer spielt auf § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB an.

Demnach gilt das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (...)

Wenn es sich hier aber um "0815" Möbel aus dem Katalog handelt, greift dieser Ausnahmetatbestand natürlich nicht.

Die Regelung soll nur die Fälle aussortieren, in denen der Verkäufer oder Hersteller für den Kunden individuell Waren anfertigt. Dies ist aber hier nach Ihrer Schilderung gerade nicht der Fall.

Lassen Sie sich vom Verkäufer also nicht ins Bockshorn jagen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich einfach per E-Mail bei mir.

Beste Grüße und schönen Abend noch.

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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