Nebenkostenzahlungen nach vielen Jahren (Eigentümerwechsel)

Question

Hallo,

unser Vater lebt seit über 50 Jahren in seiner Mietwohnung und hatte schon mehrere Eigentümerwechsel. Vor 2 Monaten hat der Eigentümer wieder gewechselt. Jetzt hat sich herausgestellt, dass der Voreigentümer seit vielen Jahren (ca. 20 Jahren) keine Nebenkostenabrechnung erstellt und unser Vater nie Nebenkostennachzahlungen leisten musste oder -rückzahlungen erhalten hat. Die Miete ist super niedrig und weit von Vergleichsmieten entfernt.

Der neue Eigentümer (der die Wohnung weiter verkaufen möchte) droht nun mir Nebenkostennachzahlungen für viele Jahre. Nach unserem Verständnis dürfte aber nur für den letzten Abrechnungszeitraum unter Umständen eine solche Nachzahlungsforderung rechtens sein, da die - aus unserer Sicht - für die davorliegenden Zeiträume ja keine Nebenkostenabrechnung erstellt worden ist und somit auch kein Anspruch entstanden ist (somit also auch die 3-jährige Verjährung nicht zählt). Oder ist das zu einfach dedacht? Könnte unserem Vater ein Problem aus der Tatsache entstehen, dass er nie schriftlich auf eine Nebenkostenabrechnung bestanden hat? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Robert Weber · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Nebenkostenabrechnung muß innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungsjahres erstellt und übersandt werden. Die meisten Abrechnungsjahre sind Kalenderjahre, d.h. die Abrechnung muß immer bis spätestens 31.12. des Folgejahres beim Mieter eingetroffen sein. Trifft sie später ein, kann der Vermieter KEINE Nachzahlungen fordern, der Mieter hingegen die Überzahlung zurückfordern. Wenn die Abrechnung gar nicht übersandt wird, kann der Mieter die Nebenkostenvorauszahlungen zurückfordern, muß allerdings selbst die Verjährung von drei Jahren ab Ende des Jahres nach dem Abrechnungsjahr beachten.

Ihr Vater kann daher alle Nachzahlungen für die Jahre VOR 2021 verweigern und die Vorauszahlungen der Jahre 19 und 20 zurückfordern. Die Vorauszahlungen der früheren Jahre sind verjährt, weitere Nachteile erwachsen dem Vater nicht aus der unterlassenen Forderung nach einer Abrechnung.

Die Verjährung wird übrigens nur wirksam, wenn die Gegenseite die Verjährung geltend macht. Dazu reicht es bereits aus, "Das ist verjährt" zu schreiben, solange klar ist, was gemeint ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nebenkostenzahlungen nach vielen Jahren (Eigentümerwechsel)

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Robert Weber

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