Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungsübergabe nach Eigentümerwechsel

10.09.2013 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die von uns gemietete Wohnung verkauft wurde, wünschen der neue und der alte Vermieter (der hierzu einen Vertreter benannt hat), eine nochmalige gemeinsame Wohnungsbesichtigung.
Laut Aussage des neuen Vermieters sollen wohl u.a. "Unversehrtheit und die Funktionalität der Wohnung und der vermieteten Einrichtungsgegenstände" überprüft werden, die Zählerstände abgelesen werden, ein Mängelprotokoll erstellt werden, der Mietvertrag umgeschrieben werden etc.
Hierbei ist zu beachten, dass die neuen Eigentümer erst vor Kurzem (vor dem Kauf) die Wohnung besichtigt haben, über alle vorherigen Mängel informiert wurden und sich seitdem auch nichts am Zustand der Wohnung geändert hat.
Da wir mit dem alten Vermieter eine relative lange und leidige Vorgeschichte hatten, u.a. wegen Nicht-Beseitigung von Mängeln über mehrere Monate, ist unsere Frage, ob eine solche Wohnungsübergabe üblich ist und ob wir als Mieter dazu verpflichtet sind, dies zuzulassen.
Wir haben angeboten, die Zählerstände zu übermitteln, aber sie wollen unbedingt nochmal in unsere Wohnung, obwohl sich wie gesagt seit der letzten Besichtigung vor dem Verkauf nichts am Zustand der Wohnung geändert hat.
Wir haben Angst, dass uns hieraus - auch aus dem Mängelprotokoll - evtl. ein Nachteil entstehen könnte, zumal der alte Vermieter, der sowieso immer behauptet, unsere Schreiben nicht erhalten zu haben (was nachweislich falsch ist), auch nur einen Vertreter schicken will.
Abgesehen von der Frage, ob wir - insbesondere den alten Vermieter - nochmal in unsere Wohnung lassen müssen, stellt sich die Frage, ob wir auch einen neuen Vertrag machen müssen, wie gewünscht.
Zwar bricht Kauf nicht Miete, aber es gab bei dem vorherigen Vermieter eine besondere Situation: Der Vermieter war zwar unser Vermieter, aber nicht Eigentümer der Wohnung; er hat dies im Auftrag seiner im Pflegeheim lebenden Mutter gemacht. Diese ist letztes Jahr verstorben, woraufhin unser Vermieter zusammen mit seinen Geschwistern die Wohnung geerbt und nun verkauft hat.
Ist man als Mieter angesichts dieser besodneren Situation zum Abschluss eines neuen Mietertrages verpflichtet?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.


Einsatz editiert am 10.09.2013 19:22:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie sind auf keinen Fall zum Abschluß eines neuen Vertrages verpflichtet. Der alte Vertrag läuft einfach weiter. Dass die Angaben über den Vermieter dann nicht mehr zutreffen, weil er gewechselt hat, ist dabei irrelevant. Die besondere Vorgeschichte der verstorbenen Mutter ist ebenfalls unbeachtlich. Daher kann ich nur davon abraten, einen neuen Vertrag abzuschließen.

Auch müssen Sie weder den Vertreter noch den Käufer in die Wohnung lassen. Ein berechtigtes Interesse besteht nicht, da die Wohnung erst vor kurzem besichtigt wurde.
Allerdings kann es auf einer nicht-rechtlichen Ebene angemessen sein, den Käufer in die Wohnung zu lassen, um ihn nicht gleich am Anfang zu verprellen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2013 | 18:13

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass es für uns hilfreich und wissenwert wäre, wenn Sie zusätzlich etwas ausführlicher die Grundlage Ihrer Einschätzung nennen könnten, z.B. die hierfür relevanten Parapraphen, Urteile o.Ä.
Insbesondere was die gewünschte Wohnungsbegehung (mit neuen und alten Vermietern bzw. deren Vertreter) zwecks Überprüfung der "Unversehrtheit und die Funktionalität der Wohnung und der vermieteten Einrichtungsgegenstände", Ablesung der Zählerstände und Erstellung eines Mängelprotokolls betrifft, würde uns diese Rechtsgrundlage interessieren,.
Ist eine eigene Ablesung und Übermittlung der Zählerstände (gerne mit entsprechendem Bildnachweis) hier evtl. ausreichend (wir sind nämlich zudem im gewünschtem Zeitpunkt in Urlaub, der schon lange vorher geplant war)?
Besten Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2013 | 22:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Knackpunkt ist der, dass Sie als Mieter laut Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2285/03 ) ein Recht darauf haben, ungestört in der Wohnung zu sein. Laut LG Berlin (WM 1980, 185) ist eine Besichtigung ohne Anlaß nur alle paar Jahre möglich, ein Betreten zwecks Ablesen der Meßgeräte ist zwar auch möglich, aber nur wenn der Vermieter ein nachweisbares Interesse an den Daten hat, weil die Abrechnung ansteht (LG Köln WM 1985, 296 , LG Hamburg DWW 1987, 164).

Die Übermittlung der Zählerstände mit Bildnachweis sollten Sie auf jeden Fall anbieten, um guten Willen zu demonstrieren.

Wegen dem Kaufvertrag verweise ich auf § 566 BGB , laut dem der Käufer die Stelle des Vermieters übernimmt und der Mietvertrag ansonsten unberührt bleibt.

Wenn Sie zum gewünschten Termin im Urlaub sein, kann der Vermieter die Wohnung sowieso nicht an dem gewünschten Termin betreten, da es für den Termin keinen zwingenden Grund gibt und der Vermieter Rücksicht zu nehmen hat (AG Hamburg NZM 2007, 211 ).

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Extrem schnell und super präzise Antworten! Herr Klein hat mich sehr beruhigt. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Angabe des Urteils eines Verwaltungsgerichtes war zusätzlich hilfreich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sowohl mit dem Kontakt wie auch der Beantwortung durchaus zufrieden . Bei weiteren Fragen würde ich wieder auf ihn zurück kommen . ...
FRAGESTELLER