Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nebenkostenabrechnung / Hausmeister


08.04.2006 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir wohnen seit 2004 in dieser Wohnung.

In unserem Mietvertrag sind alle Nebenkosten mit betrag genaustens Aufgeführt.

Eine Änderung zu dem Mietvertrag haben wir nie bekommen.

Jetzt werden in der Nebenkostenabrechnung für 2005 unter position 4 und 5 auf einmal kosten für einen Hausmeister von 200,04 Euro und für Kellerreinigung von 72,00 Euro aufgeführt.

Wir haben hier wohl einen der sich sporadisch ums Haus kümmert aber nicht regelmässig. Ich nehme mal an das es sich um eine Art Hausmeister handelt.

Jedenfalls macht er nicht dass was ein Hausmeister so tut.

Ist ja auch egal.

Jedenfalls steht in meinem Mietvertrag nichts von Hausmeisterkosten oder etwas von Kellerreinigung.

Für die Kellerreinigung sind die Mieter selbst verantwortlich.

Wie gesagt ist eine Änderung des Mietvertrages oder eine Info das sich die Nebenkosten erhöhen bei uns nicht angekommen. Auch die anderen Mieter hier haben dieses nicht bekommen und sind ebenfalls mit diesen Kosten nicht einverstanden.

Was ist zu tun ?
Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:

Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass Nebenkosten grundsätzlich vom Vermieter getragen werden, wenn keine andere Regelung getroffen wird. In Ihrem Fall liegt eine Umlagevereinbarung vor, welche die Betriebskosten einzeln aufzählt. (Etwas anderes würde sich ergeben, wenn auf eine Betriebskostenverordnung verwiesen wird).

Eine einseitige Änderung der Vereinbarungen im Mietvertrag durch den Vermieter ist nicht zulässig. Wenn Sie als Mieter nicht zustimmen, bleibt es bei der ursprünglichen Regelung.

Der Vermieter könnte dann Anspruch auf Zustimmung haben, wenn z.B. trotz Abmahnungen der Keller durch die Mieter nicht gereinigt wird.

Etwas anderes würde sich in Ihrem Fall ergeben, wenn eine Mehrbelastungsklausel in Ihrem Mietvertrag enthalten ist.
Solch eine Klausel im Mietvertrag, der zufolge der Vermieter neu eingeführte Betriebskosten umlegen darf, ist wirksam, betrifft aber nur Betriebskosten, die tatsächlich im Verlaufe des Mietverhältnis neu entstehen und nicht solche, die bei Vertragsschluss vergessen wurden.

Auch handelt es sich hier nicht um Erhöhungen von Betriebskosten, die unter bestimmten Voraussetzungen sowohl bei einer Betriebskostenpauschale wie einer Betriebskostenvorauszahlung zulässig wäre, denn es können nur bestehende Betriebskosten erhöht und nicht neue Betriebskosten eingeführt werden.

Zusammenfassend rate ich Ihnen sich Ihren Mietvertrag noch einmal anzusehen. Ist keine Mehrbelastungsklausel ersichtlich, so sind Sie nicht verpflichtet Betriebskosten zu bezahlen, die nicht vereinbart wurden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick trotz Nichtkennens des Mietvertrages, welcher zu einem anderen Ergebnis führen könnte, verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2006 | 10:58

So eine Klausel gibt es nicht in meinem Mietvertrag.

Also kann der Vermieter den Hausmeister auch nicht umlegen, selbst dann wenn er es gerne möchte und dieses mitteilen würde, wenn ich es nicht möchte kann er es nicht ?

Also brauche ich den Hausmeister nicht zahlen und kann mein Geld zurück fordern ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2006 | 11:18

Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn solch eine Klausel nicht vorliegt und nicht auf eine Betribskostenverordnung verwiesen wird, kann ohne Ihre Zustimmung ein neuer Posten nicht abgerechnet werden. Somit können Sie das bereits bezahlte Geld auch wieder zurückverlangen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER