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Nebenkostenabrechnung (Erbpachtzins) für Stellplätze

19. November 2022 18:29 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:05

Hallo,
wir haben eine Nebenkostenabrechnung für zwei Stellplätze erhalten und hätten hierzu verschiedene Fragen.

Zum Hintergrund:
Wir haben mit dem Wohnungskauf ein Sondernutzungsrecht für 2 Stellplätze in einem Parkhaus erworben (Kaufpreis: 12.000€ je Stellplatz).
Von den 113 Stellplätzen gehören 69 zu der Wohnanlage - diese sind durch ein Rolltor getrennt. Die restlichen Stellplätze sind als Auflage der Gemeinde als Park&Ride-Parkplätze ausgelegt.

Der Bauträger ist weiterhin Eigentümer des Parkhauses und verteilt nun alle angefallenen Nebenkosten linear auf die Stellplätze.

In unserem Fall 600€ für 2 Stellplätze für ein Jahr.

Wir haben bei mehreren genannten Kostenpositionen die Vermutung, dass diese Kosten nicht umgelegt werden dürfen.

Zu den Fragen:
Dürfen die Kosten für den Erbpachtzins umgelegt werden?
Dürfen Kosten für einen Telekom-Notrufanschluss umgelegt werden, welcher nur den öffentlichen Teil des Parkhauses betrifft?
Dürfen alle Einzelabrechnungen unsererseits eingesehen werden?
Bedarf die Wahl des Hausmeisterservice des Zuspruchs der Stellplatzinhaber (der Hausmeisterservice wird durch den Sohn des Bauträgers gestellt)?

Letzte Frage zur Verhaltensweise:
Soll der Rechnung widersprochen werden und die Nachzahlung unter Vorbehalt geleistet werden?

19. November 2022 | 19:21

Antwort

von


(2075)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Da es sich beim Erbpachtzins als eigentümertypische Kosten um nicht umlagefähige Betriebskosten handelt, sind diese nicht auf einen Mieter umlegbar. Auch im Rahmen der „sonstigen Betriebskosten" können Eigentümer die Kosten nicht umlegen, wobei dieses auch für Sie als Sondernutzungsberechtigte gilt, es sei denn, man hätte dieses auf Sie wirksam umgelegt. Letzteres sehe ich als rechtliche Möglichkeit jedoch nicht.

2.
Die Umlage des Notrufanschlusses läßt sich hingegen rechtfertigen, da dieses als Einheit gesehen werden muss.

3.
Sie dürfen die Belege zu den einzelnen Abrechnungspositionen einsehen, andere Einzelabrechnungen hingegen nicht, es sei denn, Sie könnten ein berechtigtes Interesse nachweisen, was meistens ausgeschlossen sein dürfte.

4.
Dieses Wahl kann auch ohne die Stellplatzinhaber stattfinden.

5.
Sie sollten wegen 1. insbesondere der Rechnung widersprechen und die Nachzahlung unter Vorbehalt leisten. So dann können Sie Ihr Recht auf Ansicht der Belege geltend machen, siehe oben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 19. November 2022 | 21:07

Hallo Herr RA Hesterberg,
herzlichen Dank für die Auskunft.

Zu 1. findet sich sonst in den Unterlagen nur der Begriff der Grunddienstbarkeit. Sehen Sie hierin die Möglichkeit, dass die Kosten doch übertragbar sein könnten?

Vielen Dank.

Auszug:
"Zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundbesitzes werden an dem Nachbar-
grundstuck Grunddienstbarkeiten, nämlich zur Nutzung von KFZ-Stellplätzen und in
Form eines Geh- und Fahrrechts bestellt werden. Es handelt sich um die KFZ-Stellplätze, die in dem als Anlage „KFZ-Stellplätze Nachbargrundstück Parkhaus" mit den Nummern P1 bis P66 bezeichnet sind.
An diesen KFZ-Stellplätzen sollen Sondernutzungsrechte in der Weise begründet werden, dass einzelne Wohnungs- und Teileigentümer berechtigt sein sollen, die Grund-
dienstbarkeit unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentumer in Bezug auf einen oder mehrere dieser Stellplätze auszuüben („Sondernutzungsrecht an einer Grunddienstbarkeit*). Das Geh- und Fahrrecht wird im Innenverhaltnis der wohnungseigen-tümergemeinschaft in der Weise eingeschränkt, dass zu dessen Ausübung nur diejenIgen berechtigt sind, zu deren Wohnungseigentum aufgrund Zuweisung des aufteilenden Eigentümers das Sondernutzungsrecht an einem dieser KFZ-Stellplätze gehört."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. November 2022 | 10:05

Sehr geehrte Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:
Zu 1: Gut, das müsste man sich leider doch noch mal näher ansehen, wenn es jetzt um eine Grunddienstbarkeit geht. Es wäre nicht adäquat und unseriös, dazu ohne Einsicht in die Unterlagen etwas verlaufen zu lassen, danke für Ihr Verständnis.

Das von Ihnen zitierte betrifft ja nicht den Erbbauzins, sondern nur generell die Einräumung des Sondernutzungsrechts an der Grunddienstbarkeit.
Senden Sie mir das am besten einmal per E-Mail zu, dann kann ich mir die kompletten Unterlagen ansenden, vielen Dank.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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