Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nebenkosten/Betriebskosten


| 15.11.2011 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Mein Formularmietvertrag von 1979 enthält unter § 5 Nebenkosten den Eintrag "Anfallende Nebenkosten sind direkt an die zuständigen Stellen zu zahlen". Von 1979 bis heute wurden keine Nebenkosten geltend gemacht. Nachdem das Haus nun auf die Tochter des Besitzers überschrieben wurde werden folgende Nebenkosten geltend gemacht:

Grundsteuer,
Straßenreinigung,
wiederkehrender Ausbaubeitrag.

Meines Erachtens kann der Vermieter die vorstehenden Kosten nur geltend machen wenn die einzelnen Posten im Mietvertrag als Nebenkosten benannt sind. Ich denke hier trifft das Urteil des OLG Celle, WM 1983, 291, zu, und ich brauche die Nebenkosten nicht zu zahlen.

Liege ich mit meiner Auffassung richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem von Ihnen angegeben Mietvertrag um preisfreien Wohnraum handelt und auch kein Verweis z.B. auf die Betriebskostenverordnung bzw. deren Vorgängervorschriften enthalten ist. Anderenfalls bitte ich um Mitteilung im Rahmen der Nachfragefunktion.

Da in Ihrem Mietvertrag offenbar nicht genannt ist, welche Betriebskostenarten genau der Mieter tragen soll, sondern nur pauschal von "anfallenden Nebenkosten" spricht, ist zu unbestimmt, so etwa OLG Jena NZM 2002, 70, oder OLG Düsseldorf, NZM 2002, 526, nachzulesen unter diesen Links:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=16.10.2001&Aktenzeichen=8%20U%20392/01

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=26.09.2002&Aktenzeichen=10%20U%20170/01

Vermutlich steht dies auch in dem von Ihnen zitierten Urteil des OLG Celle, das ich allerdings nicht zur Hand habe. Die von mir zitierten Urteile besagen das Gleiche, sind aber aktueller und daher eher geeignet, den Richter in dem etwaig anstehenden Prozess zu überzeugen.

Dass jahrzehntelang keine Nebenkostenabrechnungen erstellt und keine Nebenkosten geltend gemacht wurden, genügt aber allein nicht dazu, eine Änderung einer etwaig doch wirksam vereinbarten Nebenkostenabrede herbeizuführen.


Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
Bewertung des Fragestellers 15.11.2011 | 12:52


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?