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Nebenerwerbs-Existenzgründung

18.12.2007 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Folgender Fall:
Mehrfamilienhaus (aufgeteilt in Teileigentum) mit 6 vermieteten Eigentumswohnungen gehört Eheleuten. Zwei dieser Eigentumswohnungen sind im alleinigen Besitz der Ehefrau. Die übrigen vier Eigentumswohnungen sind im alleinigen Besitz des Ehemannes.
Die Haus-, Wohnungs- und Mietverwaltung wurde bisher vom Ehemann privat (ohne Berechnung und steuerliche Berücksichtigung) durchgeführt.
Im Rahmen einer Nebenerwerbs-Existenzgründung (soll evt. später Haupterwerbsquelle werden) besteht die Überlegung, dass der Ehemann die Haus-, Wohnungs- und Mietverwaltung für die Eigentumswohnungen der Ehefrau mit entsprechender vertraglicher Vereinbarung und Bezahlung übernimmt.

1.Wird eine derartige Gestaltung steuerlich anerkannt?
2.Bei welcher Rechtsform des Gewerbes (z.B. GbR) wären auch die Verwaltung der Wohnungen des Ehemannes oder gemeinsamer Wohnungen (beider Eheleute zu gleichen Teilen) steuerlich abzugsfähig?
3.Wie müsste ein entsprechender Vertrag formuliert sein?
4.Wären (anteilige) Kosten und Aufwände für den Gewerbebetrieb (z.B. PC, Verwaltungssoftware) abzugsfähig?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Frage 1:

Zu vergleichbaren Fragestellungen gibt es mittlerweile eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Kernfrage hierbei ist jeweils, in wieweit Geschäfte zwischen nahen Angehörigen (so auch Ehegatten) in steuerlicher Hinsicht zulässig sind oder ob diese einen Missbrauch zivilrechtlich zulässiger Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 Abgabenordnung (AO) darstellen.

Die Rechtsprechung des BFH tendiert hier immer stärker dazu, bei Geschäften zwischen nahen Angehörigen nicht schon hauptsächlich wegen der Nähebeziehung einen Missbrauch zu unterstellen.

In seiner Entscheidung vom 11.03.2003, Az.: IX R 55/01, stellte der BFH zunächst klar, dass eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung nur dann gegeben sei, wenn eine Gestaltung gewählt werde, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen sei, der Steuerminderung dienen solle und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen sei. Allein das Motiv, Steuern zu sparen, mache eine steuerliche Gestaltung dabei noch nicht unangemessen. Dabei stehe es auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Eine rechtliche Gestaltung sei erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebrauche, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wähle, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.

Im Ergebnis ist somit darauf abzustellen, wie zwei nicht in einem solchen Näheverhältnis stehende Personen üblicherweise gehandelt hätten.

Auf den ersten Blick sieht die von Ihnen beabsichtigte Gestaltung, insbesondere wenn der Ehemann nicht nur die Wohnungen der Ehefrau verwaltet, nicht rechtsmissbräuchlich aus.

Es sei jedoch an dieser Stelle nochmals ausdrücklich daraufhingewiesen, dass hier lediglich eine erste Bewertung vorgenommen werden kann. Eine endgültig sichere Einschätzung kann nur bei Vorlage des gesamten Sachverhaltes und im Rahmen einer individuellen steuerrechtlichen Beratung abgegeben werden.


Frage 2:

Diesbezüglich gilt es ebenfalls § 42 AO zu beachten. In der Regel sind demnach sogenannte Insichgeschäfte im Sinne von § 181 BGB unzulässig. Insichgeschäfte liegen beispielsweise vor, wenn der Geschäftsführer dieser GmbH Verträge abschließt. Es besteht hier jedoch beispielsweise die Möglichkeit in der GmbH-Satzung eine Befreiung zu regeln. Abschließend kann Ihre diesbezügliche Frage nur im Zusammenhang mit der konkreten Vertragsgestaltung beantwortet werden.

Auf den ersten Blick erscheint mir hier eine GbR nicht geeignet.


Frage 3:

Einen konkreten Vertrag kann ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung nicht erstellen. Dies bedarf vorab einer individuellen und umfassenden Beratung und ist aufgrund des nicht unerheblichen Haftungsrisikos nur zu einem angemessenen Honorar möglich. Wenn Sie dies wünschen, werde ich diesbezüglich gern für Sie tätig. Ich bitte Sie in diesem Fall über den oben aufgeführten Link eine persönliche Beratungsanfrage an mich zu übersenden. Ich unterbreite Ihnen dann gern ein Angebot.


Frage 4:

Ein Gewerbebetrieb kann grundsätzlich sämtliche ausschließlich auf das Gewerbe bezogenen Ausgaben als Betriebsausgaben absetzen. Hierunter fallen auch Software und PC.

Wird ein Wirtschaftsgut (Software, PC) teilweise auch privat genutzt, ist ggf. nur ein Teil abzugsfähig. Eine private Nutzung liegt in Ihrem Fall auch dann vor, wenn Sie Ihre eigenen Wohnungen verwalten, ohne eine geeignete und anerkannte Gestaltung (Frage 2) vorgenommen zu haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass eine abschließende Beantwortung nur im Rahmen einer individuellen Beratung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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