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Kauf in GbR

24.11.2021 09:29 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Schenkung eines Grundstücks an eine GbR wird schenkungssteuerrechtlich als Schenkung an die Gesellschafter behandelt. Wäre eine Direktübertragung an (einen) Verwandte/n nach § 3 Nr. 2 GrEStG GrESt-frei, ist dies anteilig auch bei einer GbR so, soweit an ihr die Verwandte/n beteiligt ist/sind.

Hallo,

ich und meine Freundin (nicht verheiratet) wollen das 3-Familienhaus ihrer Eltern kaufen für 300kEUR kaufen und ihnen für eine Wohnung lebenslanges Wohnrecht einräumen. Die anderen beiden Wohnungen würden wir bewohnen. Den Wert des Hauses schätze ich auf 700kEUR, was abzüglich Kaufpreis und Wohnrecht (200kEUR) noch eine gemischte Schenkung von 200kEUR enthält.

Da ja nur meine Freundin genügend Freibeträge für die Schenkung nutzen kann und auch nur Sie von der Grunderwerbsteuer befreit ist hatten wir folgende Idee:

Wir kaufen als GbR, sie 90% der Anteile, ich nur 10% der Anteile. Später können wir die Anteile dann verschieben, je nachdem wer dann wie viel ins Haus steckt an Renovierung, etc. Jetzt zu den Fragen:

- Wird der Schenkungsteil (also die 200kEUR) in der GbR im Verhältnis der Anteile gewertet, wodurch nach den Freibeträgen keine Steuer bei uns anfallen würde?
- Wird die Grunderwerbsteuer im Verhältnis der GbR Anteile berechnet, wodurch nur bei mir 10% von 300kEUR zu Grunde gelegt wird?
- Können wir Anteile in der GbR dann nachträglich ändern ohne, dass es rückwirkend Einfluss auf die Schenkung oder Grunderwerbsteuer hat?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 24.11.2021 10:39:56

Einsatz editiert am 25.11.2021 22:33:08

26.11.2021 | 00:02

Antwort

von


(508)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des BVerfG wird nicht die Schenkung besteuert, sondern die beim Beschenkten eintretende Bereicherung. Erfasst wird der durch die Schenkung anfallende Vermögenszuwachs, die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1995 - 2 BvR 552/91; BVerfGE 93, S. 165, 167; 7.11.2006 – 1 BvL 10/02; BVerfGE 117, S. 1, 33; 18.12.2012 – 1 BvR 1509/10; Daragan, Hanspeter, "Freigiebige Zuwendungen an und von Personengesellschaften im Schenkungs- und Schenkungssteuerrecht", Festschrift für Meincke, 1989, S. 89, 97 f.). Der Schenkungssteuer unterliegt nicht die Schenkung, sondern der dadurch bewirkte Übergang von Vermögen (BFH, Urteil vom 14.09.1994 – II R 95/92, BStBl. II 1995, 81) Deshalb ist nicht entscheidend, wer als Beschenkter am zivilrechtlichen Schenkungsvorgang beteiligt ist, sondern wer durch die Zuwendung bereichert ist (BFH, Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08, BStBl. II 2010, 363; Urteil vom 30.11.2011 – II B 60/11, DStR 2012, 1008 Rn. 13). Das ist derjenige, in dessen Vermögen die Bereicherung eintritt.

Gegenstand der Schenkungsteuer ist die Bereicherung, durch die sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person erhöht. Da eine Zuwendung zwar an die Personengesellschaft erfolgt, aber in einem Vermögen eintritt, das den Gesellschaftern gehört, sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile am Gesellschaftsvermögen bereichert, nicht die Gesellschaft. Sie sind daher die Erwerber und Steuerschuldner (Daragan, ebenda).

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bei Zuwendungen an eine Personengesellschaft deren Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst Zuwendungsempfänger sind (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2017 - 7 V 2715/16).

Daraus folgt, dass in dem von Ihnen angedachten Modell nicht die GbR Schenkungssteuer zahlen muss, sondern die Gesellschafter entsprechend ihrer anteiligen Beteiligung an der GbR und ihrer daraus folgenden wertmäßigen Bereicherung durch die Schenkung. Hierbei finden die Freibeträge nach § 16 ErbStG Anwendung

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am Grundstück entspricht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GrEStG). Das Grunderwerbsteuergesetz enthält in den § 3 Nr. 1 bis 7, § 5 und § 6 GrEStG Ausnahmen von der Besteuerung. Grundstückerwerbe von Personen, die in erster Linie mit dem Verkäufer verwandt sind nicht zu besteuern. Erfolgen Grundstücksübertragungen auf eine Gesamthand im Sinne des § 5 GrEStG oder von einer Gesamthand im Sinne des § 6 GrEStG, sind diese teilweise von der Besteuerung ausgenommen. Die Grunderwerbsteuer wird in Höhe der Beteiligung am Vermögen der Gesamthand nicht erhoben, sofern sich die Beteiligungsquote fünf Jahre nach Erwerb nicht verändert. Nach der Rechtsauffassung des BFHentfällt trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesellschafters die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht nach § 5 Abs. 3 GrEStG, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet. In den in § 3 Nr. 2 GrEStG genannten Fällen des Grundstückserwerbs von Todes wegen bzw. der Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fehlt es danach regelmäßig an einer derartigen objektiven Steuerumgehungsmöglichkeit, weil der entsprechende Erwerbsvorgang bei einer unmittelbaren Grundstücksübertragung auf die Erwerber von der Grunderwerbsteuer befreit wäre. Die genannten Fälle liegen nicht in der Zielrichtung des § 5 Abs. 3 GrEStG und sind im Wege einer teleologischen Reduktion der Norm aus ihrem Anwendungsbereich auszuscheiden (BFH, Urteil vom 07.10.2009 - II R 58/08, BStBl II 2010, 302; Fumi, EFG 2009, 613, 614; Behrens/Schmitt, BB 2009, 818, 819; FG des Saarlands, Urteil vom 12.08.2008 - 2 K 2417/04, EFG 2008, 1740; FG Nürnberg, Urteil vom 01.04.2008 - IV 278/2005, EFG 2009, 611). Die Finanzverwaltung folgt inzwischen dieser Rechtsauffassung und hat die dem entgegenstehenden Verwaltungsanweisungen aufgehoben (vgl. FinMin Baden-Württemberg v. 14.1.2010, 3 – S 451.4 / 25 oder auch FinMin NRW v. 14.1.2010, S 4505 – 3 V).

Da die Direktübertragung des Grundstücks an die Tochter der jetzigen Grundstückseigentümer grunderwerbssteuerfrei wäre, besteht bei einer Übertragung an die GbR in Höhe der anteiligen Beteiligung der Tochter nicht die Gefahr einer Steuerumgehung und ist daher insoweit auch steuerfrei.

Für eine nachträgliche Veränderung der Anteile innerhalb der GbR gilt § 1 Abs. 2a GrEStG:

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von zehn Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 90 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.

Hinsichtlich der Verschiebung von Anteilen zwischen vorhandenen Gesellschaftern wird hier nichts gesagt. Grund für die teilweise Steuerfreiheit des Erwerbs des Grundstücks durch die GbR ist jedoch, dass im Hinblick auf § 3 Nr. 2 GrEStG keine Steuerumgehung droht. Dies wäre bei einer nachträglichen Verschiebung von Gesellschaftsanteilen auf einen steuerpflichtigen Gesellschafter nicht mehr der Fall. Von daher müsste hier mit einer Nacherhebung von Grunderwerbssteuer gerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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