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Rentenversicherungen Kündigen

24. Februar 2022 08:42 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze 3 Private Rentenversicherungen (Direktversicherungen- Flexible Renten Police BAV). Diese wurden jeweils bei meinem ersten Arbeitgeber ab dem 01.11.2014 bis zum 01.10.2020 (Arbeitgeberwechsel) eingezahlt. Hierbei handelt es sich insgesamt um eine Leistung bei einer Kündigung der drei Rentenversicherungen des Rückkaufswertes zum 01.11.2021 der Gesamtsumme von 12.984 €. Zum 01.10.2020 habe ich den Arbeitgeber gewechselt und die drei Rentenversicherungen als Versicherungsnehmer und Versicherte Person übernommen und beitragsfrei stellen lassen. Was ich dann gemacht habe ist, diese drei zum 01.11.2021 zu kündigen, mir den Rückkaufswert der drei Versicherungen auszahlen zu lassen. Als Antwort habe ich nun von meiner Versicherung folgendes erhalten:

Sehr geehrter Herr xx,

eine Vertragsauflösung ist nicht möglich. Durch Ihr Ausscheiden bei ihrem Arbeitgeber sind die Unverfallbarkeitsfristen gem. § 1 Abs. 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) erfüllt. Demzufolge unterliegt dieser Vertrag den Unverfallbarkeitsbeschränkungen gemäß § 2 Abs. 2 BetrAVG. Daher kann der Vertrag weder abgetreten, gekündigt noch beliehen werden, es sei den Sie können einen gültigen Altersrentenbescheid vorweisen.
Ihr Vertrag läuft beitragsfrei bis zum Ablauf weiter.
MFG

Gibt es hier nicht noch Möglichkeiten, um mir den Rückkaufswert vorzeitig auszahlen zu lassen? Kann man hier den Vertrag vielleicht rückwirkend widerrufen? Ich besitze bei der gleichen Versicherungsgesellschaft ein Rechtsschutz Versicherung (Verkehrsrecht).

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe.

Beste Grüße

J.W.

25. Februar 2022 | 10:57

Antwort

von


(420)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer betrieblichen Lebensversicherung durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu ermöglichen, müssen Arbeitgeber und Versicherungsnehmer dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses kündigen, d.h. rechtzeitiger Zugang
(§ 2 Abs. II S 5 i.V.m. S 4 BetrAVG)
[BGH, Urteil vom 08.06.2016 - (Aktenzeichen IV ZR 346/15)].

Vereinbaren der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und der Versicherer ohne Einbeziehung des bezugsberechtigten Arbeitnehmers nach einer Kündigungserklärung die Fortsetzung des Versicherungsvertrags, beinhaltet das einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter, der dem geltenden Vertragsrecht grundsätzlich fremd ist (Folge wäre ja der Wegfall des Auszahlungsanspruchs des Bezugsberechtigten).

Die nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses entstehende Auszahlungssperre verfolgt ja gerade den Zweck, ausgeschiedene Arbeitnehmer, denen anstelle der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage die Versicherungsleistung zusteht, an der vorzeitigen Realisierung des Rückkaufswerts zu hindern.

Ohne Einverständnis der Arbeitnehmer als Begünstigte kann über das Bezugsrecht nicht verfügt werden, weil es sofort mit der Unwiderruflichkeit zu deren Vermögen gehört [BGH, Urteil vom 09.10.2014 (Az.: IX ZR 41/14) in NJW 2015, 341 Rn. 14].

Mit Kündigung der Versicherung wird diese in grds. eine prämienfreie Versicherung umgewandelt
(§ 169 Abs. I VVG (§ 176 Abs. I VVG (a.F.), gem. § 2 Abs. II S 6 BetrAVG gilt das bei Betriebsrenten eben nicht
(Zahlung des Rückkaufwerts).

Alternativ können Sie versuchen, sofort Geld zu erhalten, indem Sie Ihre Police beleihen, über die Versicherungsgesellschaft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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