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Gutachten bei Rentenversicherung


15.04.2018 13:00 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Wunsch nach einer Begleitperson bei der Begutachtung hinsichtlich Erwerbsminderungsrente darf nicht ohne weiteres abgelehnt werden.


Da ich Hartz 4 Beziehe, kann ich mir momentan nicht mehr als 25 Euro leisten.

Ich habe nach einem Antrag zur EU Rente einen Termin zum Gutachten. Trotz Angabe, dass es mir psychisch durch Panik Attacken und Trauma nicht möglich ist, da ich schon einmal die EU Rente beantragt habe und damals Sachen behauptet wurden, die ich nie gesagt habe. Durfte keine Begleitperson mit hinein nehmen.

Kann ich diesen Termin durch ein Attest ablehnen? Oder soll ich einen unabhängigen Gutachter verlangen oder kann ich durch die vorliegenden Atteste das Gutachten ganz verweigern?
15.04.2018 | 13:54

Antwort

von


6 Bewertungen
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Durch den Anspruch auf ein faires Verfahren und den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit muss der Wunsch nach Hinzuziehung einer Begleitperson grundsätzlich berücksichtigt werden (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006, Aktenzeichen: L 4 B 33/06). Der generelle Ausschluss von Begleit- und Vertrauenspersonen ist nicht zulässig.

Der Wunsch darf nur dann abgelehnt werden, wenn nachvollziehbare Gründe gegen die Anwesenheit bei der Begutachtung sprechen. Dies können familiäre, gesundheitliche aber auch situationsbezogene Gründe sein, die gegen eine Begleitung sprechen.

Die endgültige Entscheidung , ob eine Begleitung möglich ist steht im Ermessen der Rentenversicherung.

Erfolgt eine Ablehnung zu Unrecht, kann dies den Beweiswert des Gutachtens mindern.

Die „Rechtfertigungslast" liegt auf Seiten des Sachverständigen und nicht auf Seiten des zu Begutachtenden. Der Sachverständige muss also belastbare Gründe für seine Weigerung darlegen.

Kann ich diesen Termin durch ein Attest ablehnen? Oder soll ich einen unabhängigen Gutachter verlangen oder kann ich durch die vorliegenden Atteste das Gutachten ganz verweigern?

Sofern SIe keine Begleitperson mit rein nehmen dürfen sollten Sie die Ablehnung, dass Sie eine Begleitperson nicht mitnehmen dürfen schriftlich von der DRV verlangen. Dies muss dann ggf. später in einem Gerichtsverfahren (falls der Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird) zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2018 | 16:48

Also würde ich mit einer generellen Verweigerung des Termins nur mir selbst schaden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2018 | 18:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da Sie im Verwaltungsverfahren eine sogenannte MItwrkungspflicht haben würden Sie sich bei einer generellen Verweigerung des Termins tatsächlich nur selbst schaden. Sofern die Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden sollte und Sie schlussendlich vor dem Sozialgericht klagen würde das Sozialgericht voraussichtlich sowieso ein eigenes Gutachten in Auftrag geben.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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