Nahtlos ALG1 trotz abgelehnter Erwerbsminderungsrente

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2018 wurde meine Mutter (60) arbeitslos wegen ihrer Krankheiten und bezog ab Mai 2018 ALG1.

Seit September 2018 bis heute ist sie krank geschrieben und hat nun eine Lendenwirbelversteifung und ein neues Knie bekommen, das ALG1 ruhte.

Seit Januar ist sie nun ausgesteuert und wir haben von uns aus schon im Oktober 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragt die nun aber abgelehnt wurde, obwohl die Rentenstelle noch gar nicht alle Unterlagen hatte.
Zwischenzeitlich war sie im Januar und im Februar zu zwei Reha Maßnahmen und ist nun weiterhin krank geschrieben und wird, wenn überhaupt, noch 3-6 Stunden arbeiten können. Doch das ist alles noch unklar da die OPs noch nicht lange her sind.

Nun hat meine Mama seit Januar über die Agentur für Arbeit das Nahtlos ALG1 bis Januar 2021 genehmigt bekommen. Es ist darauf vermerkt das es bis zur Entscheidung der Rentenstelle, LÄNGSTENS aber bis Ende des Anspruches gewährt wird.

Unsere Frage ist aber nun, was passiert wenn wir keinen Widerspruch bei der Rentenstelle bezüglich der Erwerbsminderungsrente einreichen und den Kampf aufgeben? Bekommt sie weiterhin dieses Nahtlosgeld weil es ja LÄNGSTENS bis Anspruchsende gewährt wird oder wird es gestrichen? Was passiert wenn wir in Widerspruch gehen und sie nur eine Teilweise Erwerbsminderungsrente bekommt? Das wäre ja viel weniger Geld als sie jetzt über das Nahrlosgeld bezieht?

Wir sind gerade etwas verzweifelt... auch ich bin durch Krebs und Ärztepfusch schwerstgeschädigt obwohl ich erst 38 bin... auch mir fehlt die Kraft manchmal wieder und wieder ein Formular auszufüllen... es tut mir nicht gut meine Mama so verzweifelt zu sehen, meine Gesundheit leidet wieder...

Können Sie uns helfen und uns eine Antwort und einen Rat geben was wir machen können?

Wir danken Ihnen von Herzen im Voraus und ich hoffe jetzt nichts wichtiges vergessen zu haben.

Freundliche Grüße

Rechtsanwalt Fabian Fricke · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    von einer Rücknahme des Rentenantrages sollten Sie lieber absehen.     Bei Arbeitsunfähigkeit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da der Betreffende dem Arbeitsmarkt eigentlich ja nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung steht. Die Nahtlosigkeitsregelung aus &#167; 145 SGB III stellt daher eine Ausnahme dar. Es werden trotz Arbeitsunfähigkeit die gleichen Leistungen gewährt, die bei "normaler" Arbeitslosigkeit bezogen werden können.    Zwingend ist hierzu aber notwendig, dass entsprechend dem &#167; 145 Absatz 2 SGB III Anträge auf Rehabiliation und/oder Erwerbsminderungsrente gestellt werden. Aktuell sind diese Voraussetzungen erfüllt, so dass die Nahtlosigkeitsregelung gilt..    Wenn jetzt aber der Antrag zurückgenommen wird, entfallen diese Voraussetzungen. Das Arbeitsamt kann dann sogar unter Umständen die bereits erbrachten Leistungen nach &#167; 50 Absatz 1 SGB X zurückverlangen. Sie sollten diesen Schritt daher besser vermeiden, es bliebe dann voraussichtlich nur ein Antrag auf SGB-II/Hartz IV-Leistungen und das Risiko von Rückforderungen.      Ich hoffe damit Ihre Frage zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.     Mit freundlichen Grüßen,    RA Fabian Fricke

Nahtlos ALG1 trotz abgelehnter Erwerbsminderungsrente

Sozialversicherungsrecht

Rechtsanwalt Fabian Fricke

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