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GEZ-Gebühren für Radio im Wohnmobil


| 07.05.2006 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht um ein Navigationsgerät in meinem Wohnmobil, das in einem Autoradio integriert ist. Nach meiner Auffassung ist mein Wohnmobil ein privat genutztes KFZ. Es trifft daher zu: § 5, Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte, Satz (1) Eine Rundfunkgebühr ist nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden.

Nach Auffassung der GEZ sind Radio/Fernsehgeräte in Zweit- oder Ferienwohnungen, Wochenendhäusern, Wohnmobilen und Wohnwagen anmelde und Gebührenpflichtig.

Da mein Wohnmobil ein ausschließlich privat genutztes KFZ ist, widerspricht die Forderung der GEZ dem & 5 Satz 1.

Ich bitte um eine entsprechende Stellungnahme

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gehe ich bei der Beantwortung davon aus, daß Sie für Ihre Geräte in der Wohnung bereits GEZ- Gebühren zahlen.

Leider trifft die Auffassung der GEZ zu:
Wenn das Radio dauerhaft im Wohnmobil bleibt und sich der Stellplatz nicht am Haus befindet, hat das Wohnmobil den gleichen (rechtlichen) Stellenwert, wie ein Wochenendhaus. Dies gilt unabhängig davon, ob das Wohnmobil ständig oder nur vorübergehend genutzt wird oder man das Radio nie anschaltet. Für die GEZ ist es nur entscheidend, daß man das Gerät nutzen kann.

Sie müssen daher für Ihr Gerät in dem Wohnumobil Gebühren zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille


Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2006 | 17:27

Ich zahlen für meine Geräte in der Wohnung bereits GEZ- Gebühren.
Das Radio ist ein Navigationsrechner, der leider auch ein Radioteil hat. Er ist dauerhaft im Wohnmobil eingebaut. Das Wohnmobil steht das ganze Jahr auf meinem Grundstück in einem Carport an meinem Wohnhaus. Es ist daher ein Autoradio in einem ausschließlich privat genutzten Fahrzeug, genauso wie das Radio in meinem PKW, der daneben steht!
Es heißt doch eindeutig in § 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
(1) Eine Rundfunkgebühr ist nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden…..
Wenn das Wohnmobil, das vor meinem Haus steht, (rechtlichen) den Stellenwert, wie ein Wochenendhaus hat, dann muss ich dafür möglicherweise auch noch die in meinem Wohnort übliche Zweitwohnungssteuer zahlen ???
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2006 | 17:38

Die steuerrechltliche Fragen kann ich Ihnen leider nicht beantworten, daß die Zweitwohngebühren regional unterschiedlich sind.

Trotz allem bleibt es nach Auffassung der GEZ dabei, daß Sie die Gebühren für deas Radio zahlen müssen.

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, so müssen Sie gegen den (Zahlungs-)Bescheid schriftlich Widerspruch einliegen. Bitte beachten Sie die darauf vermerkte Frist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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"Autoradios in ausschließlich privat genutzten Fahrzeugen sind gebührenfreie Zweitgeräte, wenn derjenige, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist, bereits für den Privathaushalt ein Radio- und/oder Fernsehgerät angemeldet hat. Es kann nicht wahr sein, das diese Aussage der GEZ nur für einen PKW gilt, mit dem ich z.B. als Rentner monatelang von Hotel zu Hotel fahre. Für das Radio in einem Wohnmobil hingegen soll man Gebühren bezahlen. Das Wohnmobil ist ebenfalls ein ausschließlich privat genutztes Fahrzeug. Es kann nicht an der Fahrzeugart liegen, ob Gebühren anfallen uder nicht, denn das ist im Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland nicht erwähnt.
"