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Nachlassinsolvenzantrag neu stellen wegen Erbausschlagung

09.07.2012 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine zwei Geschwister und ich sind per gesetzlicher Erbfolge Erbe von dem Nachlass von unserem Vater geworden.

Da der Nachlass überschuldet ist, haben wir bereits Antrag auf Nachlassinsolvenzverfahren nach §§ 315 ff InsO beim Insolvenzgericht gestellt. Der Antrag ist beim Gericht eingegangen, das Verfahren aber noch nicht eröffnet.

Nun haben wir überlegt, dass es günstiger und einfacher für uns ist, wenn es nur einen Erben gibt. Daher haben wir vor, dass zwei von uns drei das Erbe ausschlagen (die Sechs Wochen Frist ist noch nicht verstrichen, es ist auch noch kein Erbschein beantragt). Damit gäbe es nur noch einen Erben, der das Insolvenzverfahren begleitet und nach dem Verfahren den Nachlass verwaltet.

Da wir den Antrag auf Nachlassinsolvenz gemeinsam gestellt haben und geschrieben haben "Wir, die Erben von...", wollen wir zunächst den Antrag zurücknehmen - denn es verbleibt ja nur noch ein Erbe. Der verbliebene Alleinerbe soll den Antrag dann in seinem Namen erneut stellen.

Daher planen wir folgende Schritte:

1. Wir nehmen den ursprünglichen Antrag zurück, mit Verweis auf §13 Abs. 2 InsO. Begründung für die Rücknahme: Die Erbkonstellation hat sich geändert, der Antrag wird erneut vom verbliebenen Alleinerben eingereicht.
2. Zwei von uns drei schlagen das Erbe aus.
3. Der verbliebene Alleinerbe stellt den Antrag erneut, diesmal ist er der alleinige Antragsteller.

Meine Fragen:

1. Macht die oben genannte Schrittfolge so Sinn und ist so möglich?
2. Ist die Rücknahme des Antrags und erneute Antragstellung beim Insolvenzgericht problemlos? Gibt es hier etwas das wir beachten sollten?
3. Wir nehmen den Antrag vor allem deswegen zurück, damit uns niemand durch unsere Formulierung "Wir, die Erben, ..." eine Annahme des Erbes unterstellen kann und damit die Ausschlagung unwirksam macht. Macht das so Sinn?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Bei gesetzlicher Erbfolge werden Sie automatisch Erbe mit der Option, diese Erbenstellung innerhalb von sechs Wochen durch Erbausschlagung rückwirkend beseitigen zu können. Dies hat dann zur Folge, dass die Erbschaft als von Anfang an nicht angefallen gilt.

Bei der Antragstellung haben Sie sich mit der Formulierung „Wir, die Erben ..." als das bezeichnet, was Sie zu diesem Zeitpunkt tatsächlich waren. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass Sie eine weitergehende Erklärung abgeben wollten, etwa dahingehend, dass Sie auf das Recht verzichten wollten, innerhalb von sechs Wochen die Erbschaft auszuschlagen (Ich habe allerdings auch schon erlebt, dass eine Rechtspflegerin sich hartnäckig auf den Standpunkt stellte, durch eine während der Sechs-Wochen-Frist geleistete Unterschrift sei konkludent auf die Ausschlagungsmöglichkeit verzichtet worden.)

Die Erklärung der Erbschaftsausschlagung ist gemäß § 1945 formbedürftig. Sie muss entweder beim Nachlassgericht zu Protokoll gegeben oder notariell beurkundet werden.

Ein Nachlassinsolvenzverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Solange keine Entscheidung über die Eröffnung getroffen ist, kann der Antrag jederzeit auch ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts zurückgenommen werden. Sie sollten den Antrag möglichst umgehend zurücknehmen, damit das Gericht nicht vorher über die Eröffnung entscheidet.

Nach § 317 Insolvenzordnung kann jeder Erbe den Antrag stellen. Es spricht also nichts dagegen, dass der Erbe dann erneut einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, nachdem die beiden anderen gesetzlichen Erben die Erbschaft fristgerecht ausgeschlagen haben. Dies sollte dann in eigenem Interesse möglichst zügig erfolgen.

Sollte ich mich unklar ausgedrückt haben oder auf einen Aspekt versehentlich nicht eingegangen sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2012 | 20:45

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Verstehe ich Sie so richtig:
- Unser Insolvenzantrag mit der genannten Formulierung bedeutet noch nicht, dass wir nicht mehr ausschlagen können.
- Zu unserer Sicherheit sollten wir den Antrag dennoch zurückziehen, und von dem Alleinerben dann erneut stellen lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2012 | 20:52

Ja, das verstehen Sie richtig. Das schließt allerdings nicht aus - wie ich mit dem erwähnten Beispiel deutlich machen wollte -, dass sich ein Rechtspfleger oder ein Gericht auch mal auf einen anderen Standpunkt stellt. Deshalb wird gelegentlich auch gesagt, dass vor Gott und vor Gericht kein Ding unmöglich ist.

Gerade deswegen ist es aber auch wichtig, den Antrag möglichst umgehend zurückzuziehen, damit nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist kein Verfahren auf einer Basis läuft, in der Sie sich als "Wir, die Erben" bezeichnen. Im Hinblick darauf, dass Sie jetzt ohne Schwierigkeiten den Antrag zurückziehen können, sollten Sie das tun.

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